Ampel-Aus: Steinmeier dankt FDP-Ministern - und entlässt sie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Ministerin und zwei Minister der FDP aus der Bundesregierung entlassen. Er würdigte den bisherigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) für sein „zentrales Anliegen, die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten“. Lindner habe große Anstrengungen unternommen, Haushalte vorzulegen, die der Schuldenregel entsprechen.
Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger, die von ihrem Posten als Justizminister und Bildungsministerin zurückgetreten waren, würdigte der Bundespräsident unter anderem für Initiativen, „um den freiheitlichen Rechtsstaat veränderter Bedingungen anzupassen“ sowie für eine BAföG-Reform.
Außerdem überreichte der Bundespräsident dem neuen Finanzminister Jörg Kukies (SPD) seine Ernennungsurkunde. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung soll Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zusätzlich übernehmen.
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