Verfassungsrichter mahnt: "Dem Rechtsstaat droht der Herzinfarkt" - Prof. Peter M. Huber (2023)

In diesem Video spreche ich mit dem ehem. Richter des Bundesverfassungsgerichts und Professor für öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der LMU München, Prof. Dr. Peter M. Huber.
Es geht u.a. um die Überforderung des Staates durch die Politik und Gesellschaft sowie darüber, wie der Debattier- und Entscheidungsfindungsprozess im Bundesverfassungsgericht abläuft.
📚Zum von Prof. Huber mitherausgegebenen Werk "Handbuch Ius Publicum Europaeum": amzn.to/3JesR0t
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Rhetorische Grüße,
Wlad
#menschenüberzeugen #argumentorik

[@mattraveltheworld3980]

Nach meinem Eindruck werden BVerf-Richter ehrlich sobald sie AD sind.

[@norbertschmidt5669]

Nicht nur Richter. Im Grunde alle die etwas zu sagen haben, immer Bach ihrem ausscheiden. Lehrer, Polizisten, Ärzte, ... einfach alle. Das liegt am Verlust der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

[@josefpatsch1631]

Bedeutet, im Dienst macht keiner den Mund auf und war somit Mitläufer. Obwohl sie es besser wußten! Wo war den der Mut im Dienst für das Land?

[@aspectator3680]

​​​@@josefpatsch1631 Ja. Gilt für alle Personen, die in exponierter Stellung waren. Mut kostet die Karriere-

[@martinm3422]

Das Gleiche bei einigen Journalisten.

[@martinm3422]

​@@victoriaide7638 Ne der ist noch im Amt, oberster Richter beim Verfassungsgericht.

[@r.jenchen1848]

Ich glaube nicht,dass wir noch in einem Staat leben,der sich Rechtsstaat nennen kann

[@thomasschafer7540]

Der Hauptgrund ist das unsere Justiz nicht unabhängig ist. Sie ist im Bereich der Staatsanwaltschaften Weisungsgebunden. Das zieht nach sich das da ermittelt wird wo es der Politik genehm ist.

[@saschapfersdorff2834]

Dieser angebliche " RechtsStaat " ist in seinem Kern eine juristische ScheinKonstruktion.

[@guandao1]

Hat der gute Mann vermutlich schlicht vergessen zu erwähnen. Er hat auch vergessen, wie die deutsche Justiz international eingestuft wird. Wer nicht in einem Rechtstaat lebt und das höchste Gericht verkörpert, was ist so jemand? Souverän sicherlich nicht.

[@grittkutscher8624]

Absolut. Die berühmte Durchlässigkeit zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften hat sicherlich den Vorteil, dass ein Strafrichter praktisch erfährt, wie ein Staatsanwalt arbeitet und vorallem umgekehrt. Das Problem besteht darin, dass Du, um Karriere machen zu können, wechseln musst und du dich besser brav konform des Ministeriums erhältst, welches nämlich über deine weitere Verwendung als Richter entscheidet. Du kommst nicht einmal in die Nähe der Bewerbung für einen höher besoldeten Posten, wenn du dem Ministerium aufgrund nicht genehmer Entscheidungen oder auch Äußerungen ein Dorn im Auge bist. Ich spreche aus eigener und der Erfahrung diverser Kollegen.

[@bademstv1513]

@@grittkutscher8624 Vielen Dank, dass du deine Erfahrungen teilst. Außenstehende merken an den Urteilen den starken Einfluss der Politik.

[@dtrmlr]

Genau so ist es, eine unabhängige Justiz gibt es hier nicht!

[@hamsterbox4732]

Wir waren noch nie eine so gottlose Gesellschaft, das hat Folgen. Es ist leicht sein Gewissen zu verlieren.

[@peterhoebarth4234]

Babylon war ärger, aber Deutschland könnte noch irgend wann Babylon den Rang ablaufen.

[@mwidholm71]

Transhumanismus lässt grüßen:..😉

[@gargoyle7863]

Was für ein Gottesstaat hätten Sie denn gerne? Wie Afghanistan, Saudi-Arabien oder eher so Iran? Oder lieber was christliches? Irland 1950? Mit Kinderklau, wenn die Mutter "sündig" ist. Priester und Nonnen dürfen sich natürlich trotzdem gern mal einen von den Weisenknaben mit in die Kammer nehmen.

[@hamsterbox4732]

@Gargoyle oh, sorry, nee, nimm das Beste vom Christentum, das, das die westliche Gesellschaft aufgebaut hat. Ja, es gab da ein paar Verfehlungen, aber niemand ist perfekt und ein besseres grundsätzliches Wertesystem hab ich noch nicht gefunden. Dabei geht es nich darum einer Kircheninstitution hirnlos zu folgen, sonden den Prinzipien, die Jesus gelehrt hat zu folgen. Wenn du die nicht mehr kennst, dann liess mal wieder ein Evangelium.

[@gargoyle7863]

@@hamsterbox4732 Meine Antwort war zugegebenermaßen auch etwas provokativ. Ein Muslim würde aber auch sagen, man müsse nur das Beste vom Islam nehmen, ein Buddhist ebenso usw.. Ich denke es ist möglich in einer friedlichen und nach Gerechtigkeit strebende Gesellschaft zu leben, die nach von Religion unabhängigen Grundsätzen aufgebaut ist.

[@ryszardsobczak8106]

Der Richter, der Vergewaltiger bescheinigt " auf dem Weg guter Bürger zu sein" , war sichtlich überarbeitet 😄

[@Buchlaub]

Nein nicht überarbeitet sondern vom Teufel geleitet.

[@hanshummel1262]

klar er hat ja auch vorher einen schwartzfahrer verknackt

[@saschapfersdorff2834]

@@hanshummel1262 Die Rechtsakte vertauscht ?

[@maximiliandiesel4988]

ich frage mich öfters, 🤔 wer hat da die narrenkappen u mäntelchen, für diese zunft eingeführt. iergendwie... lächerliches auftretten für eine "ERNSTE" sache. es fehlt nur noch die "hanf" perücke.🤡

[@gargoyle7863]

@@saschapfersdorff2834 und der Schwarzfahrer ist jetzt 10Jahre "das Schweinchen" im Knast. 😅

[@herwiglejsek3559]

sehr interessantes Interview. Ich stimme Herrn Huber vollkommen zu. Der Staat sollte sich auf die wichtigen Kernaufgaben fokusieren und diese wirklich vorbildlich betreiben. Der Rest sollte vom Buerger selbst entschieden werden.

[@Buchlaub]

Wer außer dem amtierenden Teufel ist das Vorbild??? Die Richter sollten das Vorbild vom Teufel zu Jesus austauschen.

[@elias3506]

Der betrogene, geplünderte, vergiftete "Staat" wurde gekapert von Schmarotzern ~ Weltbetrügern.

[@FriedenseimitDir]

Ja bei dieser gespalteten Gesellschaft wird es schwierig Bürgern einen gewissen Rechtsraum eigenverantwortlich zu überlassen. Bei so vielen Interessen ist kaum Einigung umsetzbar.

[@gargoyle7863]

@@FriedenseimitDir Eigenverantwortung klappt leider immer weniger. "Mimimi, ich setzt mir keine Maske auf weil das ist {beliebige Ideologie einsetzen}!" Auch die Tempolimitfreie Autobahn dürfte bald Geschichte sein: Die Geschwindigkeit bei dichtem Verkehr eigenverantwortlich reduzieren, bekommen viele einfach nicht auf die Reihe.

[@elias3506]

@@FriedenseimitDir Wie ist die Gesellschaft gespalten? Rege, mühsalbeladene Klardenker versus bequeme, denkfaule Dummschafe. Überlasst den Rechtsraum den Klardenkern, fortan haben die Dümmeren nachzugeben.

[@colaturk5131]

Das letzte Gericht ist eine Katastrophe wie können Brüder der eine arbeitet bei ZDF Rundfunkgebühren und der andere arbeitet beim Bundesverfassungsgericht

[@TomLundgren-yo3xj]

Über wen sprechen Sie?

[@robertleonhardt1226]

Das Vertrauen in die inkompetente Politik ist doch schon lange verloren gegangen!

[@guandao1]

Nicht nur in die Politik. Nach dem Rausschmiss von Maassen, was stellt denn das Bundesverfassungsgericht zur Zeit dar? Noch politisch einseitiger geht doch fast gar nicht mehr.

[@rseifert593]

Wer stellt die Richter ein das Justizministerium und die Richter müssen liefern . Wer kontrolliert und schränkt die Politik ein und überwacht die sinnlose Gesetze die von der Politik beschlossen werden. Habeck 20 Gesetze in 1 Jahr . Die Politik macht was sie will .

[@TomLundgren-yo3xj]

Das liegen Sie falsch. Bundesrichter werden nicht durch das Justizministerium ernannt, sondern vom Bundestag und Bundesrat gewählt. Abgesehen davon werden Gerichte im Grundsatz (ganz wenige Aussagen) nicht von sich aus tätig, sondern es bedarf einer Klage. Beim Verfassungsgericht gibt es z.B. die Verfahrensarten abstrakte Normenkontrolle eines Gesetzes durch 1/4 der MdBs, Bundesregierung oder eine Landesregierung, Organstreitverfahren (Verfassungsorgan gegen ein anderes Verfassungsorgan), Bund-Länder-Streit und Verfassungsbeschwerde. Wenn sie also meinen, ein Gesetz würde unverhältnismäßig in ihre Grundrechte eingreifen, können Sie gerne Verfassungsbeschwerde erheben, nachdem Sie den Rechtsweg erschöpft haben.

[@giselaschrader1283]

Sie macht, was WEF+Washington will.

[@TomLundgren-yo3xj]

@@giselaschrader1283 Interessant, wie konnten sich denn dann Schröder und Fischer dem Irakkrieg entziehen, wenn sie doch so washingtonhörig sind?

[@karl-p.schlor9022]

​@@TomLundgren-yo3xj das allein reicht nicht, um den Verdacht von der größten Siegermacht zu nehmen, denken Sie nur an die v Präs. Joe Biden verkündete Absicht, die Gaspipelines zu sprenge, sobald Putin in die Ukraine einmarschiert und Scholz dies unwuidersprochen entge= gennimmt!

[@karl-p.schlor9022]

Außerdem gilt noch das Besatzungsrecht, siehe auch Art. 120 GG, Besatzungskosten trägt der Bund! Außerdem haben wir keine statsgenäße Verfassung, sondern nur ein GG für eine be= stimmte Zeit für ein Gebilde BRD, Dadurch auf einem Teilgebiet unseres besetzten Vaterlandes wmWorte von Carlo Schmid 1948! Und: wir haben keinen Staat, keine Verfassung zu errichten ... ebenda!

[@Markus01ful]

Schön, dass der Richter das jetzt sagt. Aber ehrlich gesagt erwarte ich von einem Richter während seiner Arbeitszeit, dass er sich dafür einsetzt. Es scheint gerade so, als ob selbst diese Richter extrem politisch beeinflusst werden, während ihrer Arbeitszeit und sonst Gefahr laufen, ihren Job zu verlieren. Armes Deutschland. 🤯 Die Verfassungsrichter in Deutschland sind politisch beeinflusst, das verstehe ich nicht unter einer Demokratie

[@s.h.7985]

Man kann das in einem Satz zusammenfassen .Es gibt kein Rechtsstaat.

[@bettinakuhr2470]

Free Michael Ballweg 💚💙❤🧡

[@Sandra-lm5gu]

Hm, das erscheint mir doch eine geschönte Darstellung, insbesondere wenn ich an die Corona-Entscheidungen denke.

[@boss2341]

Er Lebt gut vom Rest der "Bürger" Ich hatte schön öfters Gerichtverhandungen und weiß das die alten Richter alle Korrupt sind. Das Staat dienst nur sich selber, SIe bekommen von den "Bürgern" die Kohle um in sauß und braus zu leben.

[@FriedenseimitDir]

Ich stimme zu ! Da wurde im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes in Lichtgeschwindigkeit ein Paragraph geändert oder hinzugefügt.

[@gargoyle7863]

@@FriedenseimitDir Ja. Das war der Trick: Das Gesetzt schneller ändern, als das Bundesverfassungsgericht nachprüfe kann.

[@stefan8778]

Für die heute niemand Verantwortung übernehmen will.

[@erikamorgenstern1971]

Das Ganze Dilemma besteht doch im Wessentlichen darin, dass in er Politik die Ämtern nach Parteienproporz besetzt werden, statt nach Qualifikation.

[@uwemeyer6670]

Da bin ich ganz bei dir 👍

[@ag4757]

Welcher Rechtsstaat? Ist doch alles nur noch gleichgeschaltet mit der Politik.

[@TomLundgren-yo3xj]

Wo sehen Sie die angebliche Gleichschaltung?

[@marcusdotzel5767]

@@TomLundgren-yo3xj 🤣Überall , Blind Man , Menschen wie so sind ein riesen Problem

[@darowarer3076]

Freiheit für Michael!!! Grüße nach Stammheim!!!

[@andreasmichel1576]

Wieso gibt es konstruktive Kritik und Problemanalysen immer nur aus den Reihen ehemaliger Funktionsträger?

[@guandao1]

Wo hast du denn konstruktive Kritik vernommen?

[@berndfachinger6000]

"Rechtlich sind alle Freiheiten intakt." Äh... Hat der Gute unter einem Stein gelebt in den letzten 3 Jahren?

[@saschapfersdorff2834]

* juristisch ist im damaligen Reich kein Gefangener gemordet worden, Ausschwitz etc. lagen nicht auf deutschem Reichsboden/-Gebiet☝️

[@FriedenseimitDir]

Ja für ihn und seine ehem .Kollegen ist alles in bester Ordnung! Es kommt immer auf die Perspektive an.

[@Hanne1943]

Das ist schon richtig "rechtlich", nur wird das Recht halt dauernd gebogen oder gar nicht eingehalten. Ich habe häufig das Gefühl, daß die Gesetze nur für die gelten, die sie auch anerkennen.

[@TomLundgren-yo3xj]

@@Hanne1943 An welche Stelle sehen Sie die Gesetze als gebogen an?

[@TomLundgren-yo3xj]

Was stimmt Ihrer Meinung an dieser Aussage nicht?

[@marcohenrich6375]

Warum melden Sie sich immer erst zu Wort wenn Sie aus Ihren Positionen ausgeschieden sind?

[@erikmeerbaum3545]

hab mal gehört vorher haben sie nichts zu sagen

[@corneliastoll7755]

Irgendwie stecken wir ganz schön in der Sch..ße. Wie ändern wir das?

[@clubnika7]

Es gibt sowas wie Revolte, umderehen. Die Politiker an der Macht wünschen sich, dass die Wähler betrogen werden, enteignet, entehrt und schließlich in den Krieg geschickt werden. So etwas passiert aktuell in der Ukraine. Aber kein Staat der Welt ist immun.

[@Buchlaub]

Sie fragen wie " wir " das ändern. Ganz einfach in dem " wir alle " zu Jesus unserem Gott zurückkehren

[@baerbelbloch2464]

AFD wählen und nicht die braune grüne Sekte die nichts gelernt hat und Rest der Ampel und die Altparteien. Die helfen uns nicht

[@manurado5194]

@@Buchlaub ach wieder blinder glaube Glaubst du wirklich daran Du armer

[@manurado5194]

@@Buchlaub was ist wenn es auch nicht die wahrheit ist dann viel glück

[@martinfriedl601]

konsensual wird gegen den Bürger und für die Verwaltung entschieden ...

[@bertiberti8461]

Wie kommen denn politische Urteile zustande, wie z. B. zum Klima, zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, zur EZB-Staatsfinabnzierung usw. zustande, wenn alles nur juristisch entschieden würde? Da scheint der Herr Prof. den Elefanten im Raum nicht zu sehen: wer ernennt Verfassungsrichter?

[@rudolfkraffzick642]

In Wahrheit ist die Justiz nicht unabhaengig, sondern seit jeher eher Ausdruck des jeweiligen Zeitgeistes, der politischen Atmosphaere und Erwartungen. Abgesehen von Rechtsanwaelten wird Justitia staatlich finanziert. So unterscheidet sich die Rechtssprechung des Kaiserreichs, der Weimarer Republik, der NS-Zeit und nun der BRD. Wenn die BRD beispielsweise eine langfristige Mitte-Rechts Regierung bekommt, wird sich auch die Rechtsprechung zur Migrantengewalt erheblich aendern. Schon weil dann andere Gesetze kommen.

[@angelikamelsbach2088]

Merkel und die S E D

[@Roxy-ni7ox]

Das wahre Gericht Ist das Gericht Gottes und das ist weltweit aktiv.🙏

[@andreasgrunder7003]

So. Wirklich?

[@ibdhdg3546]

Warum sagen die Verfassungsrichter immer nur etwas, wenn sie in Rente sind? Im aktiven Dienst hört man nichts ….

[@Ann-px1sd]

Herzlich Willkommen in der DDR.

[@maredichzinn8899]

Der gute Onkel labert herum, versteckt sich hinter seiner Fachsprache ohne die Dinge auf den Punkt zu bringen, die wichtigsten Argumente warum der Rechtstaat in Gefahr ist, werden nicht benannt. Also wenn ich schon das Wort " Überforderung" höre.

[@KassandraFuria13]

Gut, dass das NGO Unwesen erwähnt wird, schwarze Löcher in denen Steuergelder verschwinden.

[@EM-yh5bt]

Tja leider haben wir aber einen sozialistischen Staat, ebenfalls Europa ist sozialistisch und das wird sicherlich in der nächsten Zeit so bleiben. Das aber eben ist das Problem. Je mehr sich ein Staat in die die Dinge von Privatpersonen und freie Marktwirtschaft einmischt desto weniger Freiheit, Demokratie.

[@jurgenschmidt6497]

In der Regel liegt immer noch das Opfer in der Beweispflicht egal was immer es ist

[@TomLundgren-yo3xj]

Meinen Sie den Strafprozess? Da muss die Staatsanwaltschaft dem vermeintlichen Täter die Schuld nachweisen. Nennt sich Unschuldsvermutung. Alternative wäre der Inquisitionsprozess. Das kann nicht rechtsstaatlich sein.

[@jurgenschmidt6497]

@@TomLundgren-yo3xj ich meine es generell

[@berndfachinger6000]

Wieso interessieren das BVerfG die "politischen Implikationen"? Genau das hat es eben NICHT zu interessieren.

[@KassandraFuria13]

Natürlich sind die wichtig ! Es geht um Gesetzesauslegung. Um zu verstehen, was der Gesetzgeber gewollt hat, muss ich auch das zunächst einmal wissen. Es darf nur die Entscheidung selbst nicht argumentativ tragen. Allerdings dollten sich die Richter ihrer eigenen Vorlieben bewusst und selbstreflexiv sein, damit diese nicht bewusst oder unbewusst bestimmend sind. Das ist eine schwere Aufgabe.

[@karl-heinzschmidt8784]

Defakto keiner macht was er soll und jeder macht was er will !!

[@sapereaude2118]

Danke Wlad ,super Interview,bringt Licht ins Dunkel!🙏

[@helmutworner8928]

Wahre Worte , Problem erkannt doch wer handelt bei der Beseitigung des Problems .

[@vehiiic]

Wer so abstrakt redet hat entweder keine Eier oder zu viel zu verbergen, was ihn noch gefährlich werden könnte. Wir brauchen endlich Ehrenleute aus den Aparaten die Klartext reden, ehrliche Menschen.

[@KassandraFuria13]

Er redet über systemische Mängel, also notwendigerweise abstrakt. Es geht nicht um Recht oder Unrecht im Einzelfall sondern darum, inwieweit das System überhaupt noch in der Lage ist, einen funktionierenden Rahmen zu bilden. Das verneint er ganz konkret und das mit besorgniserregend zutreffenden Gründen. Wo er kneift und auch unzutreffend argumentiert, ist seine Behauptung das BVerfG würde nicht politisch argumentieren. D.h. Vielleicht stimmt das sogar, es hat nämlich nach meiner Auffassung in der Coronarspr. selbst den Versuch einer konsistenten Argumentation überhaupt ziemlich dreist aufgegeben. Das ist das Skandalöse, das nicht angesprochen wird.

[@grittkutscher8624]

​@@KassandraFuria13Volle Zustimmung. Prof. Huber sollte als Spitzenjurist wissen, dass man jedes politische Argument juristisch ummänteln kann.

[@felixlorenz7358]

Welcher Rechtsstaat ⁉️

[@clubnika7]

Wenn du Gerd hast - Hast auch Recht! Und wenn du kein Geld hast - man weist dir zurecht. Fast alle Bürger haben Recht auf Petition. Sollte es um wichtige Anfragen handeln, geht es den Bach runter. Nähere Auskünfte Brigadegeneral Franz Weidhüner, BMVg

[@gargoyle7863]

🙄 WAS wollen Sie uns sagen? Diktatur, weil Sie beim Falschparken 15€ zahlen müssen?

[@saschapfersdorff2834]

... zudem: Welcher angeblich souveräner Staat ? Dieses Konstrukt BRD ?

[@gargoyle7863]

@@saschapfersdorff2834 Alle Staaten sind "Konstrukte", oder? 🙄 ..."angeblich souverän" Sind Sie auch einer von denen, die glauben, wir werden in Wirklichkeit von den Echsenmenschen beherrscht? 🙄

[@TomLundgren-yo3xj]

Was ist Ihre Kritik?

[@user-ni7sq2se3d]

von welchem amt redet er,wo ist die verfassung🤣🤣🤣🤣

[@georggrafvontost7431]

Genau 🤣🤣🤣🤣🤣👍👍💪💪

[@Buchlaub]

Absolut richtig, denn wer sich an die Verfassung erinnert die leider nach Gutdünken aufgeweicht wird , sollte sich an den Urtext halten.

[@clubnika7]

Ja, GG ist gemeint. Und GG hat aus irgendeinem Grund die Rechte der DDR einfach anektiert. Deshalb hat Deutschland eigentlich keine Verfassung, nur GG der BRD

[@boss2341]

@@georggrafvontost7431 Nur mal an den Richter erinnert der mit Ferkel Essen war.

[@f.fischer]

@@boss2341 der Gedanke kam mir auch postwendet .. ja , wo Geld fließt u. jeder käuflich ist in diesen Amtsstuben...

[@simplexsimplizissimus4812]

Verfassungsrichter braucht man nur ins Kanzleramt zum Abendessen einladen und schon weiß man als Kanzlerin wie der Osterhase läuft. Wer dieses Geschwurbel hier anhört merkt gut das er Angst um seine Beamten Pension hat die er verlieren könnte! Es ist eigentlich zum Kotzen!

[@madmax932]

Rechtsstaat in DEUTSCHLAND ist für mich ein schwieriges Thema. Ein Recht niederzuschreiben ist sehr heikel. Die Basis Fairness oder Menschlichkeit wird sehr oft vernachlässigt. Die Gesetze basieren oft nur in Ihrer Oberflächlichkeit.

[@Dickunddoof]

Er sagt es würde nur juristisch, nicht politisch argumentiert werden. Wer politisch argumentiere diskreditiere sich quasi selbst. Ketzerische Frage: Gilt das Statement auch für die Kollegen vom 1. Senat?

[@Mich__ael1.1]

Juristisch!?,gerade das Verfassungsgericht,was alle Maßnahmen dieser Politik bei der " Pandemie" ohne irgendwas zu hinterfragen abgesegnet hat . Da glaube ich schon lange nicht mehr drann ,wie milde Migranten bestraft werden ,nur noch lächerlich, viele politisch befagen.

[@bertiberti8461]

wenn angeblich nicht politisch entschieden wird, wie kommen dann politische Urteile zum Klima, zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, zur EU-Transferunion usw. zustande? (Übrigens fast immer ohne die Mühen einer mündlichen Verhandlung!) Das Vertrauen in Gerichte ist dadurch weitgehend zerstört worden. Und daran wird der Rechtsstaat kollabieren.

[@Dickunddoof]

@@bertiberti8461 ditt war ja der berühmte 1. Senat, gelle?

[@guandao1]

Der CDU Mann von Merkel namens Haldewang würde niemals politisch argumentieren. Die Klimakleber sind gute Menschen, davon ist der überzeugt. Der Rausschmiss durch Merkel von seinem Vorgänger war wie Begründet? Die Selbstgerechtigkeit dieser Leute ist so Extrem, da fragt man sich, haben die alle Spiegel in ihrem Zuhause kaputt gemacht um sich selber nicht mehr ertragen zu müssen? Deutschland ist seit 1945 ein besetztes Land. Völlig unter Kontrolle der USA. Wofür brauchen wir eigentlich diese Justiz? Es wird eh gemacht, was die USA vorgeben.

[@grittkutscher8624]

Als Juristin kann ich jedes (!) politische Argument juristisch vermänteln.

[@petermeyer1543]

Wie kann man von einem Rechtsstaat sprechen, wenn über 60 % der Bürger Angst hat, offen seine Meinung zu sagen, obwohl jeder nach Art. 5 GG das Recht auf seiner Seite hat. Ich könnte jetzt noch puppenlustig weitermachen, aber es bringt ja doch nichts.

[@arnoldeppingengasafi1507]

beauftragte. das ist nur , um seinesgleichen guten verdienst zu ermöglichen ..

[@ulrichvonspannenberg9368]

Für unser bürokratisches System gibt es einen Begriff - Sozialistische Planwirtschaft.

[@TomLundgren-yo3xj]

Bei der Macht, den die Großkapitalisten auf die Politik haben, ist der Begriff des Sozialismus doch sehr kühn.

[@JanDasBorstigeTier]

Wenn man das notwendige Personal hätte ausgebildet, dann hätte so ziemlich jeder gegen jeden gerichtet.

[@corneliachrost3212]

Also was der Verfassungsrichter sagt, stimmt vollkommen. Aber wenn das alles bekannt ist,hat man doch Ansatzpunkte etwas zu ändern. Das sollte sich unsere Politik einmal einheitlich zu Gemüte führen.

[@aspectator3680]

Warum sollten sie sich etwas zu Gemüte führen? Habeck sagte bei einem Inteview, er verdiene super viel Geld und wird in Autos den ganzen Tag herum gefahren. Ihm gehe es gut, daher ist alles in Ordnung.

[@guandao1]

Warum erwähnt er nicht die Machenschaften von Merkel und Haldenwang?

[@TomLundgren-yo3xj]

Welche meinen Sie?

[@ilenagehrke5133]

Völlig richtig !!!

[@endsieb]

In der Kolonie gibt es keinen Rechtsstaat. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Der Justizminister ist Chef der Anwaltskammer. etc.

[@TomLundgren-yo3xj]

Und wann macht der Justizminister diese Weisungen in der Praxis gelten? So gut wie nie, weil das gleich zum Politikum würde. Also wo ist jetzt ihre Kritik?

[@zuhorermeinung2125]

​@@TomLundgren-yo3xj Das kommt gar nicht an die Öffendlichkeit ...oder.?

[@TomLundgren-yo3xj]

@@zuhorermeinung2125 Na irgendwie müssen Sie doch davon gehört haben. Oder spekulieren Sie hier nur rum?

[@endsieb]

@@TomLundgren-yo3xj Es gibt da ein berühmt berüchtigtes Eu Gerichtsurteil. Dazu muss man wissen, dass angeblich 80 Prozent der Gesetze hier in der Kolonie von der EU gemacht werden. Und dieses Urteil bemängelt die nicht vorhandene Unabhängigkeit der Deutschen Staatsanwaltschaft. Diese dürfen keine internationalen Haftbefehle ausstellen. Die Plandemie hat den hier schon länger Lebenden den "Rechtsstaat" vorgeführt. Was macht gerade der Richter in Weimar wegen dem Maskenurteil für 2 Schulen?

[@zuhorermeinung2125]

@@TomLundgren-yo3xj Das war eine Frage !

[@wernerhofmann7829]

Ein inhaltlich sehr wichtiges Interview. Dieser ehemalige Richter bringt es auf den Punkt.

[@jazmann2007]

Wie kann man eine gültige Rechtsordnung z. B. das Grundgesetz, an der der Verfassungsgeber (demokratischer Souverän) zu keiner Zeit und in keiner Weise unmittelbar durch das Ausüben verfassungsgebender Gewalt (Wahl einer verfassungebenden Versammlung, Abstimmung über Verfassungsentwurf) mitgewirkt hat, eine Verfassung nennen?

[@yvesfree-assangescherdin6138]

Danke!

[@dr.phiberlin7325]

Von solchen Sitten und Gepflogenheiten ist der übliche öffentliche Diskurs ja wohl noch meilenweit entfernt. Besten Dank für den Beitrag! 🙂

[@peterkrause1113]

Danke für die Einblicke ins BVG. Die beschriebenen Prozesse zur Entscheidungsfindung hören sich sehr gut an und stärken das Vertrauen.

[@wlad.argumentorik]

Gern geschehen!

[@mirkobeyer2788]

Am Thema Fall vorbei das sind nicht die Fragen die die Bürger interessieren

[@orisknors100]

Der Infarkt ist doch schon da und der Patient starb ohne angemessene Behandlung!

[@yolandadoding8440]

Endlich jemand der von der unabgestimmten Regelungen und Gesetzgebung spricht. Wie wäre es die Gesetze zu reformieren, und die, die sich gegenseitig aushebeln und oder aufheben, erst einmal zu entfernen.

[@elfriederoger4589]

Excellent 👌🏻 diese Interview sollten sie Herr Köppel von Weltwoche Dayli zustellen,denn sehr viele Deutsche Menschen schauen sein Video oder auch Reichelt 🍀🕊️👍🏻🙏

[@gaswirt]

Die wichtigsten Sachen spricht er nicht an.

[@wolfganglienert2399]

Vernunft. Wenn man der Verewaltung mehr Aufgaben überträgt ohne das Personal aufzustocken, muß das zu Problemen führen. Das ist ein Grund und wenn man dies belegt, wird daraus ein Argument. Was belegt also, dass die Aufgabensteigerung über der einer Personalsteigerung liegt?

[@alenavonwolframsdorf8623]

Dieser Kontroll- und Regelungswahn führt leider dazu, dass die Menschen immer weniger selbstverantwortlich handeln können. Es ist schon bei Kindern klar zu erkennen, dass Kinder aus strengen Familien weniger kreativ, selbstverantwortlich und sozialkompetent handeln/denken können.

[@marewnaja]

Dem würd ich so pauschal nicht zustimmen. Eine zu lasche Erziehung fördert eher Egoismus, Unselbständigkeit (Planlosigkeit), Bequemlichkeit, Verantwortungslosigkeit und Respektlosigkeit. Kinder brauchen Grundregeln zur Orientierung, klare Ansagen und Konsequenzen. Aber auch Stärkung, Liebe und Zuneigung. Das eine schließt das andere nicht aus.

[@alenavonwolframsdorf8623]

@@marewnaja Egoismus ist eine normale Eigenschaft, schwierig wird es, wenn Kinder das Gefühl bekommen/haben, ihre Bedürfnisse würden nicht erfüllt, dann nämlich entstehen die Probleme. Alleine das Wort "Erziehung" löst bei mir Grauen aus - der Erwachsene muss ein Begleiter sein, der natürlich auch Regeln vorgibt, die mit etwas älteren Kindern dann aber auch ausgehandelt werden sollten. Ich orientiere mich mit meinem Bild von Lebensbegleitung bei Kindern an Erich Fromm. Der Erwachsen als konstruktive Autorität und nicht als Wärter, Bestimmer und Kontrolleur!

[@maggystrohmayer4295]

Das ist nicht er's jetzt es läuft schon sehr lange vieles falsch und nicht rechtens.Das Gesetz wird gebrochen außer Kraft gesetzt geändert gestrichen dazu gemacht wie es gerade vom Nutzen ist was Politik betrifft.

[@robertleonhardt1226]

Sind Sie auch zum Abendessen beider Merkel eingeladen gewesen???

[@arnoldeppingengasafi1507]

die gebatte geht wohl darum, die macht , geld und einfluss abzusichern

[@michaelfrisch5963]

Der ist doch längst erfolgt. Auf allen Gebieten!

[@gerdkoehler2103]

Welchem Rechtstaat ?

[@adelgundedoppmann8893]

Warum traut sich niemand den Namen dess Verfassungsschutz der mit Frau Merkel zum Essen im Kanzleramt eingeladen war !Ich glaube sein Name war Habart oder ?

[@rainer-gabrielrieger9015]

Ja, er ist außer Dienst und äußert sich erst spät. Aber ich bin froh dass überhaupt ein Justiar sich überhaupt kritisch äußert.

[@varujang.9258]

❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️👍AFD AFD AFD AFD AFD AFD AFD

[@vickymaigler6320]

Alles andere ist, seid 2015 nicht mehr wählbar,außer A F D !!!

[@vickymaigler6320]

❤❤❤❤❤❤❤❤❤❤❤❤

[@guandao1]

@@kallek9492 Und woher weist du das? Hast du irgend ein Argument oder nur die Hasspropaganda der Medien?

[@anaco6970]

sehr sehr aufschlussreich ! Danke habe es weitergeleitet

[@wlad.argumentorik]

Freut mich sehr!

[@TossTurner]

Kommentar #111. Daumen hoch #606. Denn es stecken tatsächlichE Informationen darin die, wenn der Wert erkannt werden konnte, "klarer" machen warum, vor lauter Informationen, alles im Nebel liegen muss.

[@Vernunft0812]

Sollten neben Juristen nicht auch andere Professionen im BfervG vertreten sein!?

[@gargoyle7863]

Nein! Für Lehrer wurde der Bundestag erfunden!

[@erikmeerbaum3545]

das thema ist nicht haben wir noch eine gute verfassung sondern leben wir in zukunft wieder in höhlen ? kann uns ein wohlwollender genetiker lichtnahrung fähig machen ? obwohl bei den chemtrails wenigstens das sich der pelz schneller rückentwickelt ?

[@felixlorenz7358]

Was denn nun Herr Richter drohender Herzinfarkt oder doch alles in Ordnung ?

[@FriedenseimitDir]

Bisher wird dem Bürger nicht viel überlassen . Stattdessen hat die Politik Narrenfreiheit. Außerdem bezweifle ich auch bei dieser gespaltenen Gesellschaft das sie eigenverantwortlich für Ordnung sorgen könnte.

[@egal007]

wow... es gibt es sie also die Rechtschaffenden... DANKE!!!

[@saschapfersdorff2834]

" RechtsStaat " 😂. 🙈

[@jazmann2007]

Gerichte und Richter sind auf Mittel (finanzelle, technische und personelle Ausstattung) ihrer Gerichte angewiesen die ihr von der Politik bewilligt werden (oder auch nicht), allein das schon widerspricht der "richterlichen Unabhängigkeit", wenn diese Mittel den Gerichten nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden und Richter daher nicht unabhängig arbeiten können.

[@evelinschuster931]

​@@jazmann2007exakt erkannt! Genauso sollte die Medikative handeln, ganz zu schweigen von " Religionen die Moral als Schein" präsentieren!

[@TomLundgren-yo3xj]

@@jazmann2007 Was ist denn ihrer Meinung die Alternative. Gesetze macht in der Demokratie der demokratisch legitimierte Gesetzgeber. Ich sehe die deutschen Gerichte doch als sehr unabhängig an, deshalb möchte ich gerne in den Austausch gehen

[@TomLundgren-yo3xj]

Warum sehen Sie den Rechtsstaat nicht als gegeben an?

[@manfredjulius9529]

Schaffung einer Arbeiternehmer - Inspektion mit weitreichenden Kontrollrechten und Rechten zur Antragstellung für Anklagen

[@karlheinzmunsinger8585]

Solange Richter sagen: Sie haben Recht ,aber Recht haben und Recht bekommen sind verschiede Sachen.solange gibt es keinen RECHTSSTAAT. Richter Schindler Tübingen.

[@karolawallner6385]

Wir sind schon lange kein Rechtsstaat mehr

[@xyreiner3112]

und darum funktioniert in disemkonstrukt nichts mehr auch in zukunft!!!!!!

[@horsthammelbein6240]

Alles etwas oberflächlich 😏

[@saschapfersdorff2834]

* juristische CaféPlauderei

[@juliagrun9293]

Er solte und mus doch wissen... Das es in Deutschland......nur eine (((meinungsfreiheit)))) gibt!!!!

[@juliagrun9293]

Möglich hat diesen bumdesverfassung Gericht... Richter... Wo Merkel mit den Chef.. der bfg.. zur essen getroffen habe... Najaaa nit oke aber meine Pensionierung, steht vor die Tür 😴

[@juliagrun9293]

Ich kann es noch verstehen auch!!!! Bei der jetzigen.. Recht...Bank......in EU.... 🤣😩🤣😩🤣Steht der nachdenker immer in.. Unrecht!!!!!!!!!!!!!!!!! 😩😩

[@juliagrun9293]

Wenn es die,,,,, obrichkeit,,,, es Ampel... ((bundesverfassunggericht)) who wef und andere, umweltbruder... Nit einnnn Wort erwähnen uber der Echte Natur mensch Clemens Arvay... Glaube ich denen kein Wort mehr!!!! Die haben ihm mit,,,,,,, würde,,,,,, kaputt gemacht😩😭😩😩😩😩

[@annabella999]

“Unsere Argumente sind rein juristisch-dogmatischer Natur.” 😂 Das glaub ich gern. So kenne ich meine Juristen ❤ Nicht böse gemeint.

[@rosemarie2841]

Das gehr noch jahrelang so!

[@Andreas.von.Lieres]

Ich hätte da auch mal gerne eine oder auch zwei Fragen gestellt....was die Gesellschaftsmodelle betrifft.. Habe noch keinen Anwalt gefunden, der darauf eine Antwort hatte.. Und wir haben 6-9 Ebenen..leider nur in der Ethik.........obwohl wir einige Verstöße und Duldungen nicht in Ordnung finden...leider wird mehr Gewicht auf die Rhetorik und Rechtschreibung gelegt als auf den Sinn......lächeln

[@ingewalter8656]

Darüber haben wir uns privat schon so oft unterhalten. Die Flut der Rechtsvorschriften ist ja nicht mehr zu überschauen und werden zum Teil durch neue Gesetze widerlegt bzw. sind ja teilweise gar nicht mehr konform. Sehr interessante Informationen.

[@goldkettchen9374]

Sehr sympathischer Richter, Hut ab❤👌👍👍👍

[@birgit6937]

Er hätte in seiner Funktion sehr viel bewegen können. . Hätte.

[@stefan8778]

Mein Vertrauen in den Staat ist bereits stark erschüttert. Als Mittelständler werden wir Deutschland verlassen, da uns hier keine Wirtschaftliche Sicherheit mehr geboten wird.

[@ilonabuchmann5607]

Vieles haben die Verfassungsrichter selbst genehmigt, ich sage nur Grundsteuer.

[@thomasschmitt699]

Die Überregulierung mit der Folge immer neuer Schulden und einer aufgeblähten Bürokratie ist eines von mehreren zentralen Problemen, das die Wirtschaft lähmt und auch durch mehr Personal nicht zu entschärfen ist. Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts ist aber durchaus auch hinterfragungswürdig. Auch wenn Herr Huber erklärt, dass bei den Beratungen durchweg keine politische, sondern nur eine juristische Argumentation stattfindet, so mag dies vielleicht so sein. Trotzdem liegt es klar auf der Hand, dass einige Entscheidungen z.B. zum Klima etc. deutlich politisch motiviert waren. Auch scheint sich das Gericht ähnlich wie in der Politik wenig oder keine Gedanken über die finanziellen Folgen der Entscheidungen zu machen, die im Zweifel zu Lasten des Steuer-und Beitragszahlers gehen.

[@elduderino1635]

Worin genau besteht eigentlich noch der Unterschied zwischen der damaligen Weimarer Republik in ihren Endzügen und dem "besten Deutschland aller Zeiten" von heute? Ich frage für einen Freund.

[@Albert-xd2zd]

Das Interesse der EU besteht nicht darin die Null auf Banknoten zu reduzieren sondern die Null bie andere Artikel zu erhöhen

[@ernstporschen5578]

Hochinteressant!

[@borbolettaazul]

Wann hatten wir einen Rechsstaat? HJR 192

[@TomLundgren-yo3xj]

Was lässt Sie daran zweifeln?

[@peterpaul7841]

Wenn ich mir das hier anhöre,kann ein schlecht werden von solcher irreführung und Verschleppung der Sache an sich

[@ricardolutz8964]

Klasse Interview, gibt es vllt Zeitmarker für die verschiedenen Gesprächsthemen? Das wäre Klasse!

[@floriankandzorra4941]

Was für ein Witz, dieser Mann kennt die Realität nicht in der Justiz heute!!😅😅🌹☕☕☕

[@TomLundgren-yo3xj]

Und Sie kennen diese? Wie sieht diese denn aus?

[@marcusdotzel5767]

@@TomLundgren-yo3xj Troll oder in einer Geschlossenen ???

[@TomLundgren-yo3xj]

@@marcusdotzel5767 Keines von beiden. Nur an zivilisiertem Austausch interessiert. Vielleicht können Sie da mit Argumenten weiterhelfen.

[@timnic9242]

hab das Video natürlich geliked, wichtiges Thema.

[@beho4662]

Wer denkt sich denn seit >50 Jahren den ganzen Regelwahnsinn aus und überlastet damit alle - nicht nur die Verwaltung und die Justiz? Und wem nützt es?

[@niklaskellner3178]

Lieber Wlad, wo sind die Fragen zu den Entscheidungen zu den Corona Maßnahmen? Ich schätze den Kanal sehr, aber hier hat man das Gefühl, du lässt deinen alten Professor schwadronieren, ohne mal kritische Fragen zu stellen. Dabei wäre es hochinteressant gewesen im Kontext der geschilderten "Debattierpraxis"

[@wlad.argumentorik]

kommen im zweiten Interview!

[@mathekellner]

​@@wlad.argumentorik Vielen Dank für deine persönliche Antwort!

[@fredfeuerstein7791]

Was für ein Träumer : "... rechtlich sind alle Freiheiten intakt." Realitätsverweigerung wie bei so vielen. Überregulierung/Paternalisierung wird aber richtig erkannt.

[@otata]

Das Vertrauen ist komplett weg. Denke die nächste Phase kommt bald. kzbin.info/www/bejne/rZeaaIl4ib6fbas