BEZAHLKARTE FÜR ASYLBEWERBER: Bayern prescht vor - "Grüne blockieren aus rein ideologischen Gründen"

BEZAHLKARTE FÜR ASYLBEWERBER: Bayern prescht vor - "Grüne blockieren aus rein ideologischen Gründen"
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Grünen eine Blockade bei der geplanten bundesweiten Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber vorgeworfen. «Gar nichts ist auf gutem Weg, es gibt unverändert eine Blockade der Grünen bei diesem Thema», sagte Merz am Donnerstag in der ntv-Sendung «Frühstart». «Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich verstehe es nicht. Es ist eine Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten, alle 16 Bundesländer haben zugestimmt, und die Grünen hier in Berlin liegen quer im Saal.»
Trotz des Kabinettsbeschlusses zur Bezahlkarte für Flüchtlinge ist weiter unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion hatten öffentlich Druck gemacht, zu einem Ergebnis zu kommen. Auf eine Anfrage, ob es noch Bedenken gebe, äußerte sich die Grünen-Fraktion vergangene Woche nicht konkret. Fraktionsvize Andreas Audretsch verwies auf einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), in dem dieser offene Fragen aufgeführt hatte, die im parlamentarischen Verfahren noch geklärt werden sollten. «Wir teilen das Ziel des Ministers, Gesetze zu machen, die vor Ort funktionieren», erklärte Audretsch. «In der Sache ist uns Grünen wichtig, dass vor allem Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Möglichkeit haben sich zu integrieren.»
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