ISLAMISMUS: Konsequente Abschiebungen! "Sonst wird unser Rechtsstaat als schwach wahrgenommen"

ISLAMISMUS: Konsequente Abschiebungen! "Sonst wird unser Rechtsstaat als schwach wahrgenommen"
Die jüngsten Bilder von radikalen Islamisten Demonstrationen in Hamburg haben die Debatte über die Abschiebepolitik in Deutschland erneut entfacht. Während viele Menschen nach solchen Ereignissen nach schnellen Lösungen rufen, offenbaren die aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums eine komplexe Realität: Ein Großteil der islamistischen Gefährder und Unterstützer besitzt einen deutschen Pass.
Die Forderung nach Abschiebungen wird lauter, aber die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Von den über 27.000 als gefährlich eingestuften Personen wurden im vergangenen Jahr lediglich 12 Islamisten ohne deutschen Pass ausgewiesen. Der Rest, der einen deutschen Pass oder eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, bleibt in Deutschland.
Die Bundesregierung verspricht mit einem neuen Gesetzespaket eine schnellere Abschiebung von Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass. Doch die Realität sieht anders aus. Viele der Demonstranten, die am Wochenende in Hamburg für die Errichtung eines islamischen Kalifats auf die Straße gingen, wurden in Deutschland geboren und besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Worte allein werden nicht ausreichen, um hier eine Lösung zu finden.
Die Opposition kritisiert die einseitige Fokussierung der Bundesregierung auf den Rechtsextremismus und fordert einen ganzheitlichen Blick auf alle Formen des Extremismus. Auch die Vernachlässigung anderer politischer Themenfelder wie linker Extremismus oder islamistischer Extremismus wird angeprangert.
Die Diskussion über die Abschiebepolitik wirft auch Fragen zur Integrationspolitik auf. Die Einbürgerung wird erleichtert, doch viele Menschen schaffen es auch nach Jahren nicht, emotional in das Wertesystem Deutschlands anzukommen. Hier braucht es nicht nur Repression, sondern auch eine verstärkte Präventionsarbeit, besonders in Schulen.
Eine aktuelle Studie des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zeigt, dass rund 45 % der muslimischen Schüler ein islamischer Gottesstaat als beste Staatsform betrachten. Diese Zahlen zeigen die Dringlichkeit, den Kampf gegen Islamismus und Extremismus ernst zu nehmen und eine umfassende Integrationspolitik zu entwickeln.
Die Debatte um die Scharia und ihre Auslegung in Deutschland wirft weitere Fragen auf. Die Verharmlosung der Scharia-Regeln durch einige Personen in Positionen der gesellschaftlichen Verantwortung ist besorgniserregend und zeigt, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema dringend erforderlich ist.
Insgesamt erfordert die aktuelle Lage ein Umdenken in der Abschiebepolitik, eine verstärkte Präventionsarbeit in Schulen und eine ganzheitliche Integrationspolitik, um der Bedrohung durch Islamismus und Extremismus effektiv entgegenzuwirken.
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