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Taxis und andere Mobilitätsanbieter streiten seit Jahren um Kosten, Kilometer und Kunden. Kann das neue Gesetz für die Branche nun fairen Wettbewerb garantieren?
Erstmalig soll es einen Rechtsrahmen auch für ‚die Neuen‘ am Mobilitätsmarkt geben: für Uber und Co. Deutschlands Taxifahrerinnen und Taxifahrer aber sind stinksauer. Was bringt das Anfang März im Bundestag beschlossene neue Gesetz - nicht zuletzt den Verbraucher*innen?
Vor wenigen Tagen erst hat der Bundestag das neue Personenbeförderungsgesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals auch für Taxi-ähnliche digitale Mobilitätsanbieter einen gesetzlichen Rahmen. Taxibetriebe kritisieren, dass die bereits bestehenden Ungleichheiten damit nur noch stärker werden. Sie nämlich fahren zu einem festen Kilometer-Tarif, den Städte und Kommunen bestimmen. Sie müssen 24 Stunden, 7 Tage die Woche verfügbar sein und jede Fahrt annehmen, um flächendeckende Mobilität auch auf dem Land zu gewährleisten. Das soll sich auch mit dem neuen Gesetz gar nicht ändern. Das Bundesverkehrsministerium aber spricht nach jahrelangem Ringen von einem „guten Kompromiss“ und „mehr Mobilität“ für alle.
Was bedeutet das neue Mobilitätsgesetz für die Fahrerinnen und Fahrer, wie bewerten Expert*innen die digitalen Geschäftsmodelle und wer zahlt am Ende den Preis für den andauernden Kampf um Deutschlands Straßen? Wenn Ende des Monats das neue Gesetz auch im Bundesrat eine Mehrheit findet, bedeutet das: es gibt ganz offiziell unterschiedliche Bedingungen für dieselbe Dienstleistung.
Die Doku in voller Länge findet ihr hier: kurz.zdf.de/IMX/
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