27. Mai 2024 - Regierungspressekonferenz | BPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 27. Mai 2024
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[@OlafFichtner]

Ist der Bundesregierung vielleicht irgendeine Art und Weise bekannt, auf die die Bombardierung eines Flüchtlingslagers völkerrechtskonform wäre?

[@ati1903]

Hey, das muss erstmal untersucht werden!

[@petrab.8329]

@@ati1903 Klar, das untersucht dann Israel....

[@Hellosunshine555]

An das Team von jung & naiv - lieber Hans und Tilo: könntet Ihr zeitnah einen Aufwachen Podcast machen und diese Aussagen der Regierung betreffend Gaza einbeziehen? Das ist doch alles nur noch Wahnsinn hier. Ich wäre Euch sehr dankbar 🙏🏻

[@M.Mokhtari]

‼️‼️‼️‼️✅️

[@anutsch5873]

29:48 Genau so Ermitteln und Untersuchen wie beim Angriff auf die World Central Kitchen, bisher noch keine Auswertung gehört. Die Masche ist sowas von schlecht.

[@JecaMasha]

Der Offizier, der für die Bombardierung zuständig war, hatte noch im Januar eine Petition unterschrieben, dass keine humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gehen sollte. Stand so in einer pro-israelischen britischen Zeitung namens The Telegraph.

[@jurgen846]

Genau, statt zu verurteilen wird darauf hingewiesen, dass untersucht werden muss. Was für eine heuchlerische Doppelmoral!

[@vladimiri.uljanov502]

Doch ein paar Offiziere haben die Hoechststrafe bekommen, die hat man angeblich entlassen. Also wenn das nicht hinreichend fuer das Morden von 7 Menschen ist, dann ist man Antisemit.

[@1997Banane]

Es war aber kein Angriff auf das Unrwa Lager. Da hat der Herr Hebestreit wohl doch besser reagiert als die Leute, die durch Propaganda beeinflusst werden!

[@Der_Issa]

Rafah wird euch um die Ohren fliegen.

[@SkysegelJack42]

Das lächerliche Herumgeeiere zu den Menschenrechtsverletzungen ist schon hochgradig peinlich. Fremdschämen

[@uwep430]

Wenn meinst du mit " euch " ?

[@JecaMasha]

@@uwep430 BuReg / Sicherheitsrat, wegen Beihilfe zum Völkermord. Ganz einfach.

[@kaylange5399]

Unsere Waffen fliegen Palästinensern um die Ohren! Uns liegen nur Heucheleien und lügen um die Ohr

[@kaylange5399]

42:31 ich glaube er hat sie sich versprochen für die Palästinenser ist es eine tödliche Situation nicht nur eine wahnsinnige schwierige

[@tarek3624]

Ich bin ja immer fasziniert wie ruhig und besonnen die Journalisten bei so einer gequirlten Scheiße bleiben können, die Ihnen da entgegen gebracht wird. Einfach nur eine Farce...

[@sofianouerfelli1803]

hat jemand mitbekommen, dass verdammt nochmal Kiinnddeerr sterben😢

[@90chestnut]

Enthauptet, bei lebendigem Leib verbrannt... Ich werde die Bilder nie vergessen können. Wer jetzt noch in Deutschland meint diese Regierung und der Rest des Bundestages schert sich auch nur einen Funken um Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit ist völlig lost.

[@uwep430]

​@@90chestnutja...echt schrecklich was der Terror der Hamas alles ausgelöst hat .b

[@OlafFichtner]

Stimmt, das wäre doch eigentlich ein Fall für Flinten-Uschi, bei der VDS hat sie sich doch so um die armen Kinder gesorgt.

[@corneliabethke8723]

Die Hamas könnte es sofort beenden

[@Lemuriam]

Böse Hamas Terrorkinder, bah! Die nicht zu töten wäre Antisemitismus!!111

[@bjorngierard1247]

Ihr macht das Super mit dem Übertragen der BPK. 🙏👍

[@frankiboyh.]

Auch ein freudigstes Dito.

[@romanpollmeier2711]

Warum sind diese Pressekonferenzen immer solch ein Kasperletheater? Fühlen sich die teilnehmenden Journalisten nicht dezent veräppelt ? Diese Konferenzen tragen nahe 0 zur Transparenz bei.

[@tarek3624]

Frage ich mich auch immer... Ich würde bei so einer offensichtlichen Verarsche nicht so ruhig bleiben können 🤬🤯

[@Wehrkreisersatzkomma]

dieses Rumdrucksen macht ja eben das Dilemma der Regierung immer wieder deutlich und stellt somit eine (gewisse) Transparenz her

[@tarek3624]

@@Wehrkreisersatzkomma aber ungewollt 😂😂

[@Stifflers_Grandson]

Die sitzen da wie Roboter herum

[@ambitus96]

Wieso dürfen wir nicht wissen, für was 'unsere' Waffen genutzt werden? Was soll diese Intransparenz?

[@fg4127]

...weil diese unsere Regierung mittlerweile so tief im "Kriegssumpf" steckt, dass es schon sehr fragwürdig ist, ob sie Kriegspartei ist oder nicht! Mittlerweile habe ich die Ansicht, dass unsere Auslegung des Völkerrechts offensichtlich sehr viel zulässt!

[@hansj.8091]

Tatsächlich sind die Waffen mit der Übergabe an die Ukraine nicht mehr „unsere“ Waffen.

[@cashman2226]

Naja bei aller Kritik. Das es sowas wie Geheimhaltung geben muss ist ja irgendwie logisch.

[@ambitus96]

@@cashman2226 Kommt halt drauf an. Wenn die Erklärung in diesem Fall schlüssig ist, hab ich nix dagegen, erschließt sich mir nur nicht so wirklich bis jetzt.

[@ronaldobrito5209]

Die Russen sind derselben Meinung. 😂

[@corvusmilad]

"man muss abwarten." "es wird geprüft" wie lange will diese Regierung noch abwarten?

[@MrSarikent74]

nix wird geprüft, die kommen in den nächsten tagen entweder wieder damit an, dass hamas selbst die taten begangen hat oder man hört nichts mehr darüber und die Gräueltat wird wie alle anderen, in den letzten 8 Monaten im Gaza Streifen, mit dem Deckmantel der Selbstverteidigung unter dem Teppich gekehrt und der Völkermord kann ungehindert weiter fortgesetzt werden.

[@Billetje63]

Ich kann gar nicht beschreiben, wie ich euch verachte!!!

[@yv2952]

Bei Kriegsverbrechen erstmal schauen, ob's ein Versehen war oder Absicht. Bei Volksverhetzung und verfassungswidrigen Parolen erstmal schauen, ob's Absicht war oder die Leute besoffen waren.

[@sonjagawlak5076]

Wann sitzen dort endlich mal kompetente Menschen?

[@tarek3624]

Vorher friert Israel zu...

[@tonyalarkan2221]

34:21 gegen putin ist es bindend... gegen nicht putin ist es nicht bindend 😂😂😂

[@toffel]

"Die spezifische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind." Carl Schmitt

[@dorislerch]

Ab wieviel Toten wird die deutsche Bundesregierung seine Einstellung zu Israel ändern?

[@hansj.8091]

gültige entscheidungen internationaler gerichtsbarkeit, die von deutschland anerkannt wird, sind für deutschland selbstverständlich bindend. allerdings müssen solche entscheidungen zunächst mal getroffen werden - und dann hängt es von den konkreten formulierungen ab, worin genau die bindung besteht. ist alles weniger simpel, als man denken könnte.

[@90chestnut]

31:00 warum wird eigentlich beim ICC behauptet die gemeinsame Nennung sei eine Gleichsetzung von den Angeklagten? Ist dann nicht auch Hebestreits Aussage zur "Selbstverteidigung" eine Gleichsetzung der Gräueltaten und somit Verteidigung dieser? Oder gibt es für die Bundesregierung verschiedene "Logiken" wie Aussagen funktionieren?

[@traumflug]

Diese Behauptung mit der Gleichsetzung ist ziemlicher Quatsch und eigentlich nur mit einer Reaktion im Affekt zu erklären. Ist ja inzwischen auch wieder verschwunden.

[@JecaMasha]

Das war einfach ein talking point der weltweit eingesetzt wurde. Es ist ziemlich leicht nachzuvollziehen, wieso der pro-westliche Khan (Lieblingskandidat Israels bevor er ernannt wurde) beide Anklagen gleichzeitig brachte. Der Druck auf dem ICC war IMMENS und er konnte eben langsam nicht anders als etwas anzustossen. Hätte er nur die eine Seite verklagt, wäre die andere auf die Barrikaden gegangen und umgekehrt. Hätte er dann im Nachhinein die andere Seite dann auch angeklagt, hätte es politisch ausgesehen. Also gleichzeitig und beide wütend, aber sich apolitisch wähnen. Ganz einfach. Das wurde gemacht um Druck aus dem Kessel zu nehmen und die Sache auf Bibi/Gallant zu beschränken. Es ist Schadensbegrenzung, weil deren Arsch auf Grundeis liegt.

[@milarepetzky6585]

RAFAH

[@90chestnut]

35:25 Die Beschlüsse erachtet die Außenministerin also für wichtig... Auf die Frage, ob diese als BINDEND gesehen werden. Internationales Recht sind also eher so Richtlinien für die Bundesregierung.

[@joachimwallmann9585]

Die Bundesregierung hält sich immer nur an das Völkerrecht, wenn es ihr passt. Sanktionen gegen andere Länder und erstrecht über Drittstaaten sind verboten, wenn der UNSicherheitsrat diese nicht erlaubt. Was macht die Regierung: völkerrechtlich verbotene Sanktionen. Aber dass ist ja nach Meinung der Regierung erst nicht mehr erlaubt, wenn ein Gericht das feststellt. Herr Hebestreit macht sich doch keine Gedanken zu laufenden Völkermorden, dafür wird er ja nicht bezahlt. Das sollen doch erstmal Gerichte feststellen. In ein paar Jahren wird er oder sein Nachfolger dann einen Gedenktag verkünden. Gewissen ist dann wieder rein.

[@dasunbekanntefischstabchen7124]

Erinnert an den Piratencodex aus Fluch der Karibik. 😅

[@vladimiri.uljanov502]

Also soll man etwa westlichen Regierungen zumuten vor unabhaengigen Richtern zu stehen. Frau Baerbock wuerde sich das wie in DE wuenschen, Staatsanwaelte haben nur mit Zustimmung des Dienstherrn anzuklagen, sonst wuerden ja am Ende noch Olaf Scholz wegen Meineids angeklagt oder Frau Merkel wegen Gutheissens eines Mordes. Wo kaemen wir denn dahin? Man darf auch straflos Kriegsverbrechen leugenen, solange die richtige Seite die Kriegsbrechen begeht.

[@user-rk5rk4yw1w]

Ich hätte nur eine frage woher kommt das geld für die deutschen Waffen

[@Trucker_i._R.]

@user-rk5rk4yw1w, vielleicht erklärt dies das Löch in unserer Rentenkasse, wir Rentner sind eh nur Parasiten laut Aussage von Göring-Eckardt

[@panicdispenser6586]

von deiner Mutter

[@just_Freedom_Peace.]

Haftbefehle müssen umgesetzt werden!

[@cockleshell1]

@just_Freedom_Peace. Wenn welche ergehen.

[@_yonas]

29:23 Die IDF hat doch selbst auf ihrem Twitter Account geschrieben, dass es ein gezielter Anschlag mit Präzisionsmunition war, der auf "präzisen" nachrichtendienstlichen Erkenntnissen beruht hat.

[@OlafFichtner]

Ja, sie wussten genau, wer wann wo war und dass diese beiden von der Bombe getroffen wurden, haben aber nichts vom Feuer bemerkt und konnten leider auch keine Soldaten hinschicken...

[@Unterholz]

@@OlafFichtner jetzt sagt bibi es war "ein tragischer fehler" gezielt und gewollt Frauen und Kinder mit Präzisionsmuntion im Flüchtlingslager abzuschlachten... hoffentlich wird der haftbefehl gegen ihn erlassen und die welt dreht dieser faschistischen regierung endlich die hände auf den rücken

[@just_Freedom_Peace.]

Frag doch einmal: wann zuletzt Waffen an IRL geliefert wurden und ob welche nach der Erkenntnis der Verletzungen des Völkerrecht, möglicherweise Genozid, weiterhin Waffen geliefert werden?

[@cockleshell1]

@just_Freedom_Peace. Irland?

[@OriginalDoll1]

Warum findet diese Konferenz statt wenn immer ausgewichen wird und plötzlich keine Angaben gemacht werden “können”.. auch Frau Deschauer ist in ihrer Position und Funktion leider eine Niete. Wozu ist sie denn da?

[@user-mx5uf7dr6f]

Nur gut um alle Audrücke, die helfen, keine Infos absichtlich zu geben, zu lernen.

[@dannyocean6041]

Also wenn man mal ehrlich ist, könnte man die BPK auch abschaffen, wenn man da immer nur so "nicht Antworten" erhält. Ist ja ein ganz schönes Konzept, aber wenn sich die Regierung da so raus windet, wie ein Autoritärer Staat, der einfach keine in Frage Stellung der Regierung zulässt, dann wirkt das Ganze wie ein schlechter Witz...

[@MikeBielskiFotograf]

Wie Ulrike Meinhof sagte: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen.” Und das ist der eigentliche Verdienst von Hans und Tilo und mit gaaaaanz vielen Abstrichen auch ein paar der anderen Journalisten der BPK.

[@thedissonant]

Welch ein Aalzuchtbecken...

[@nesrinamin8579]

Ich bin neugierig- wieso kriegt man die BPKen nur auf eurem Kanal zu sehen?

[@Hellosunshine555]

Danke Hans.

[@SescaMay]

@jung und naiv und hans jessen, kann man die nächste Gelegenheit nutzen, zu fragen, warum exakt der Sachverhalt wie eindrücklich ab 9:18 beschrieben, in Tel Aviv super möglich ist und in Kharkiv ein No Go?

[@ulrichulrichulrich]

Prognose ist keine Statistik ist keine Prognose. Sehr gut, hat mich überzeugt. So kommts vom Gesundheitsministerium, und das zeigt, warum die meisten Projekt dort nicht erfolgreich sind.

[@BetterThanNutella]

Hans hat Hebestreit mit seiner ersten Fragen entlarvt.

[@brennerluzia8774]

Für diese arroganten Typen ist mir meine Zeit zu schade.

[@ronaldobrito5209]

Vielen Dank für die Übertragung der Pressekonferenz. Die von Ihnen geleistete Arbeit ist lobenswert

[@michaeltraupe7876]

Klare Frage Isrsel und Flüchtlingslager! Klare Antwort, wie immer, ?

[@Hurlewupp]

6:59 43:45 Danke für die Nachfrage / Feststellung!

[@uwep430]

Danke für eure Arbeit

[@ruthwolfertshofer4439]

3:30 alles andere als dieses wäre doch etwas fragwürdig? Oder darf ich mich beispielsweise für die Steuererklärung der einzelnen Fragenden interessieren…?

[@user-uw9qj3lk9h]

Will man sich so richtig mies fühlen schaut man sich einfach nur eine BPK an.... peinlich

[@herrboss8365]

Diese ganzen Sprecher sind mitschuldig

[@michaeltraupe7876]

Frage,fallen die gefürchteten Ukrainer mit Pflegebedarf in die Statistik?

[@solar_ch]

Bei 41:45 das ist Rinke, nicht Hans.

[@tilojung]

Schon geändert, Danke!

[@edefuchs7085]

DAs wird auch immer seichter das Gesabbel, eigentlich können die es auch sein lassen.

[@mai-rose8735]

41:24 🤭 da hat er Hebestreit doch tatsächlich ein Geiselaustausch zwischen Israel und Palästina verlangt!

[@PE68.]

Was für ein unglaubliches geseiere was die hier abliefern, dass ist zum Fremdschämen

[@tischfrisch]

Danke für eure Arbeit!!

[@030nordseite]

Ich bin kein bot 🤖

[@mimi-nv6sq]

Zitat Hebestreit: " nicht auf Grund von Bildern ein Urteil fällen" - Am 7/10 wurde sofort auf Grund von Bildern und Behauptungen ein Urteil gefällt. Doppelmoral?

[@mevalalala]

Rafah Rafah Rafah Rafah Rafah

[@RainaGohrt]

Beide Burgelivhe partein weden drehen nach recht Deutchland brauch keine N, P ,D

[@lordtyron8771]

danke

[@aldermanhanisch]

Glaubst du, dass du ein Vorbild bist?💝

[@tonyalarkan2221]

29:30 lol 😂😂😂😂😂😂

[@Wehrkreisersatzkomma]

ich begrüße recht herzlich die Sprecher der Bundesmysterien ^^

[@RainaGohrt]

14:00

[@ruthwolfertshofer4439]

👍

[@david_garibaldi]

"Wir wollen nicht ins Kriegsgeschehen eingreifen" ? Moment mal bitte.. Wir liefern doch schon Waffen, dementsprechend greifen wir ja schon ins Kriegsgeschehen ein. Gott sei Dank. Also scheint mir die Argumentation hier irgendwie nicht logisch.

[@schwarzseher7038]

14:00 "AfD & Windräder" Herr Rinke sollte am nächsten Sonntag mal einen Ausflug in den schönen Rheingau machen. Da agitiert die CDU gegen Windenergie.

[@Kuhmuhnistische_Partei]

Ja, war ursprünglich eher ein CDU/CSU und manchmal FDP-Ding. Viele AfD-Politiker waren ja vorher bei CDU/CSU, haben die bestimmt mitgenommen. Oder vielleicht sind sie Teil der selben Lobbyorganisationen, von denen ja einige dafür bekannt sind sogenannte Astroturf-Gruppen (AstroTurf ist ein Unternehmen für Kunstrasen, sind also gefakte Graswurzelbewegungen) gegen Windkraft zu finanzieren. Im Deutschen gibt es da beispielsweise "Vernunftkraft", die Verbindungen sowohl zur CDU, FDP als auch AfD hat und auch von Pro-Atom-Interessensgruppen unterstützt wird. Unter anderem ließ sich Peter Altmeier 2021 von denen beraten und etliche Mitgleider von denen tummelten sich im CDU-geführten Wirtschaftsministerium herum. Ich mein, da muss man auch nur in die Mitgliederliste schauen: -> Nikolai Ziegler (Vorsitzender), Referent im Referat „Internationale Wirtschafts- und Währungsfragen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Stellv. Vorsitzender des umstrittenen Bundesverbands Landschaftsschutz und Mitglied des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB), der gegen die Rodung eines Kiefernwalds für den Bau des Tesla-Werks in Grünheide geklagt hat. -> Detlef Ahlborn (Stellv. Vorsitzender), Vorsitzender für technisch/wissenschaftliche Kommunikation des Landesverbands Hessen, Inhaber der Karl Ahlborn Maschinenfabrik, Stellv. Beisitzer im FDP-Kreisverbands Werra-Meißner -> Waltraud Plarre (Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit) -> Rainer Ebeling (Schriftführer), Selbständiger EDV-Dienstleister -> Christina Fröhlich (Kassenwartin), Kandidatin der AfD bei der Kommunalwahl 2019 für die Gemeinde Zossen.

[@toffel]

Die wollen vermutlich keinen hässlichen Rheingau.

[@schwarzseher7038]

@@toffelDie AfD möchte vielleicht auch nur einen schönen Thüringer Wald. Wo ist das Problem von Herrn Rinke nach der Wahl?

[@toffel]

@@schwarzseher7038 Der Herr Rinke wird in Berlin wohnen, da fällt es leichter den Thüringer Wald auf dem Klimaaltar zu opfern.

[@kaylange5399]

Erster

[@user-ln5ud1lb5r]

Wer kontrolliert's und was für Konsequenzen hätte das? Stellt die Bundesregierung dann die Unterstützung ein? Liebe Ukraine: Einfach machen und sich dann ggf. entschuldigen!

[@elkeminnig6571]

0

[@RainaGohrt]

Was die eltern in der vergangenheit

[@RainaGohrt]

Gemacht haben aber es ist nicht gelungen kinder versuchen wider heute

[@maxrichter5207]

Lernfrage: Was würden die USA machen, wenn die Hamas über 100 US-Bürger in ihrer Gewalt hätten?

[@Mattheo76]

Was würde die USA machen hätte die Hamas tausende in Gefängnissen ohne Urteile? Darunter jede Menge Kinder. Doppelmoral? Geschichtsrevision?

[@traumflug]

General Petraeus hat genau diese Frage vor ein paar Tagen ausgemalt: a) Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, b) für die Zivilbevölkerung attraktiv sein, c) erst dann möglichst gezielt eingreifen. Zumindest hat er's in Irak so gemacht und war erfolgreich damit.

[@maxrichter5207]

@@traumflug Wie viele US-Geiseln hatte denn der Irak in seiner Gewalt? Ich denke, es handelt sich hier um ein komplett anderes Szenario.

[@traumflug]

@@maxrichter5207 "Anderes Szenario" ist natürlich immer die einfachste Ausrede. Nicht, dass man noch in die Verlegenheit kommt, von Anderen zu lernen. P.S.: Petraeus selbst sah die Situation in Gaza durchaus ähnlich. Viele Zivilisten, verstreute Feinde. Wenn ich mich richtig entsinne, haben ihm am Ende sogar die Zivilisten geholfen, die Feinde dingfest zu machen.

[@maxrichter5207]

@@traumflug Ich möchte dir/Ihnen nicht zu Nahe treten, aber es handelt sich tatsächlich um ein ganz anderes Szenario.

[@Download.the.world.]

Schaumschläger

[@n.b.1480]

RAFAH

[@cCcElTurkocCc]

👍🏼👍🏼👍🏼