37C3 - Von Zebrastreifen, offenen Daten und verschlossenen Verwaltungen

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Luxemburgs kreative Route zur Amtstransparenz
Kein Zebrastreifen ist illegal. Oder doch? Die scheinbar einfache Frage nach der Gesetzeskonformität von Zebrastreifen verursachte mysteriöses Schweigen in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Luxemburg. Als Reaktion auf die Datenverweigerung schufen die Aktivist:innen des Zentrums für Urbane Gerechtigkeit eine Mischung aus Google Maps und Tinder, um die benötigten Daten selbst zu generieren. Dieser Vortrag beleuchtet das spannende Zusammenspiel von intransparenten Verwaltungen, der Eigeninitiative im Erstellen von Geodaten und dem juristischen Kampf um die Offenlegung von Informationen. Zudem wird aufgezeigt, welche Ressourcen ein solches Unterfangen erfordert, und wie es als lehrreiches Beispiel für zivilen Aktivismus und behördliche Transparenz dient.
Die Geschichte begann mit einer einfachen Anfrage auf Twitter über die Gesetzeskonformität von Zebrastreifen in Luxemburg, die jedoch bei der Stadtverwaltung auf eine Mauer des Schweigens stieß. Als Reaktion darauf gründeten Aktivist:innen des Zentrums für Urbane Gerechtigkeit (ZUG) das Projekt "Safe Crossing", um die Einhaltung der Regularien für Zebrastreifen in Luxemburg-Stadt zu überprüfen. Mit einer Mischung aus Google Maps und Tinder entwickelten sie eine App, durch die die Nutzer:innen Luftbilder der Zebrastreifen analysieren und problematische Bereiche identifizieren konnten​​.
Ihre Ergebnisse waren alarmierend: Etwa ein Drittel der insgesamt 1.787 analysierten Zebrastreifen entsprachen nicht den gesetzlichen Vorgaben, da Parkplätze die Sicht auf die Zebrastreifen blockierten und somit die Sicherheit der Fußgänger:innen gefährdeten​​. Trotz der Publikation ihrer Ergebnisse und der Diskussionen im Stadtrat bestritt die Stadtverwaltung die Ergebnisse und blieb bei ihrer eigenen, wesentlich niedrigeren Schätzung von nur 37 nicht regelkonformen Zebrastreifen​.
Die nachfolgenden Geschehnisse zeichneten ein Bild von intransparenten Verwaltungen und dem Kampf um die Offenlegung von Informationen. Trotz mehrerer offizieller Anfragen und einer Entscheidung der „Commission d’accès aux documents“ (CAD) zugunsten von ZUG weigerte sich die Stadt Luxemburg, die angeforderten Dokumente zu veröffentlichen. Der Fall eskalierte bis vor das Verwaltungsgericht, und ZUG lancierte eine Crowdfunding-Kampagne, um die anfallenden Rechtskosten zu decken​.
Der Vortrag wird die Herausforderungen und Erfolge des Projekts detailliert beleuchten, das Engagement für offene Daten und bürgerlichen Aktivismus hervorheben und auf die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Verwaltung eingehen. Die Zuhörer:innen werden nicht nur Einblicke in die technischen und juristischen Aspekte des Projekts erhalten, sondern auch inspiriert werden, wie individuelle und kollektive Aktionen positive Veränderungen herbeiführen können, selbst wenn sie gegen bürokratische Mauern stoßen.
thorben
fedus
events.ccc.de/congress/2023/h...
#37c3 #EthicsPoliticsSociety

[@berndklein7976]

Irgendwie witzig, dass trotz geballter IT-Expertise die Slides auf'm CCC immer Probleme machen ^^

[@denthorben]

¯\_(ツ)_/¯ - es ist mir bis heute ein Rätsel, was passiert ist

[@julianherbst9698]

Da hängt die Technik der Bühne mit drinnen. Länge der Kabelstrecken, Videotechnik etc.

[@cblubb]

@@denthorben Habt ihr die App nochmal durchlaufen lassen, um zu überprüfen, ob die Zebrastreifen, bei denen nur 2 statt 4 Stellen gelten, tatsächlich nur 32-37 sind?

[@Clinc8686]

Grüße aus der Nachbarstadt Trier. Sehr schöner Vortrag und auch gut auf unsere Stadt zu übertragen, in der es auch solche Problemstellen gibt.

[@leggy5294]

Der Verkehr in Lux Stadt ist für Fussgänger ohnehin Lebensgefährlich. Ich wurde an einem Vormittag auf einem Zebrastreifen (mit Ampel!) viermal fast überfahren. (Rue de eich 1 gegenüber der q8) Ich musste die Kreuzung immer wieder überqueren weil ich in dem Haus gearbeitet hatte. Die rote Ampel ist dort wohl nur ein Hinweis dass man besser mal vollgas gibt!

[@monoxiedyt4491]

Bei mir Zuhause (RLP) wurdem demletzt dast alle Zebrastreifen entfernt, weil diese nicht "regelkonform" waren (also nicht beleuchtet, keine abgesengter Bordstein oder zu wenig Verkehr). Jetzt gibt es keine nicht konformen Zebrastreifen mehr, weil es gar keine Zebrastreifen gibt... Ein bisschen regelkonformität ist immer gut aber zu viel muss dann auch nicht sein.

[@peterlustig329]

Wie immer, ohne Bürgerengagement geht nichts. Eltern zusammentrommeln, die wollen schließlich, dass die Kinder sicher über die Straße kommen. Aber vielleicht gab es bei euch ja wirklich zu viele Zebrastreifen ;)

[@monoxiedyt4491]

@@peterlustig329 einen der entfernten Zebrasteifen haben die Anwohner kurzerhand selbst nochmal aufgemalt ;) Aber generell ists halt wirklich dämlich: Ein beleuchteter Zebrastreifen lohnt sich an solchen Stellen aufgrund des geringen Verkehrs eben nicht, aber den Kindern die diesen benutzen ists absolut egals ob der beleuchtet ist oder nicht. Aber noch schlimmer ist, dass voher aufgrund des Halteverbots 5m vor dem Zebrastreifen freie Sicht auf den Bordstein war, jetzt müssen die Kinder zwischen den Autos durchlaufen, weil das Halteverbot ohne Zebrastreifen ja auch weg ist

[@blinddarm8478]

@@monoxiedyt4491 Guerilla Zebrastreifen sind zwar eine nette Protestform, aber wenns dann doch mal scheppert wirds für den "Maler" ziemlich teuer. Hilft alles nix, da muss man eine Bürgerinitiative gründen und ganz klar kommunizieren, dass das so nicht geht. Am besten mit der Lokalpresse zusammen auf den Umstand hinweisen und konkrete Forderungen stellen nach Zebrastreifen auf der X-Str. und Y-Allee.

[@matthiasfullgraf4932]

Die Lösung ist mir beim Ansehen des Videos auch eingefallen, einfach alle Fußgängerüberwege abschaffen, schon ist der Fall rechtssicher erledigt.

[@MKo7o]

Ich würde da erst mal schauen wie die rechtliche Lage in dem Ort sind. Die Zebrastreifen wurden sicherlich mit einem Grund dort angebracht. Ich kenne dies aus einem Fernsehbericht. Dort hatten sich die Anwohner einen gewünscht für die Kinder. Wegen der örtlichen Satzung wurde dies verhindert weil dort 50 Menschen oder so drüber gehen müssen am Tag es waren aber nur 30 Kinder oder sowas. Vielleicht hilft es auch einfach mal das direkte Gespräch zu suchen und dort nach einer Lösung zu fragen oder bitten. Den rechtlichen Weg kann man dann immer noch gehen. Leider bleibt oft nichts anderes übrig. Zebrastreifen haben einen Sinn das alle weg sind macht für mich jetzt keinen Sinn. Genauso wie es begründet werden muss von Orte wieso da einer hinkommt könnte man auch verlangen für wieso sind alle weg?..

[@W00PIE]

Tolles Projekt, super gemacht! Da kriegt man direkt Lust, auch mal in der eigenen Gegend "aufzuräumen" 🤓

[@dirkzimmermann7419]

Danke für den Talk! Könnte genauso auch in vielen deutschen Städten so gelaufen sein. 👍😊

[@user-sc5gd8lb9t]

DANKE für eure Arbeit und die Wichtigen Informationen =!!!=😉👍

[@lumpenstein]

Die Daten der Stadt hat irgendjemand sich aus dem Allerwertesten gezogen :D Lasst euch nicht von der Schadenersatzklage abwimmeln!

[@OlliWorldheart-dz4dz]

Danke für die Analyse, Eure Energie und Durchhaltevermögen. In Deutschland wird die Anzahl der Zebrastreifen einfach reduziert ;) damit der Autofluss nicht unterbrochen wird

[@stefku76]

super talk! Vielen Dank und weiter so!

[@tigerchills2079]

Super Vortrag. Ich wünsche mir ein Tinder für die Attraktivität von Fahrradwegen!

[@nnguitar]

Wie geil das sie dann auch noch ne Tinderapp dafür schreiben!

[@shagrat47]

Gegen die "amtliche Intransparenz" würde es immens helfen, wenn sie Konsequenzen für die Verantwortlichen in den Verwaltungen haben. Regelmäßig eine kleine Beförderungssperre oder empfindliche Geldstrafe durch die Gerichte, motiviert die zuständigen Mitarbeiter immens, statt Vorgesetzte zu decken, ihre eigenen Interessen zu priorisieren. 😇

[@caaarl6588]

Interessantes Projekt! Gute arbeit. Gibt es noch eine Klassifizierung oder Auswertung von Überwegen, die aktuen oder dringlichen Handlungsbedarf erfordern?

[@Ecovictorian]

17:40 Gut, was war den jetzt konkret die Frage? Das hab ich schon bei den vorherigen Sachen vermisst, wann und wie man eigentlich die Verwaltung konkret kontaktiert hat. 18:50 Das ist aber auch nicht besser als die Verwaltung, weil "nein" war ja wohl kaum die Antwort? Wäre auch mal interessant die Daten/Schriftverkehr zu sehen, wann und wie und was da kommuniziert wurde.

[@rolliseventeen]

nur 2 von 4 Punkten stimmt dann, wenn dort die Leute nur von einer Seite auf den Streifen laufen dürfen. Klar soweit.

[@mkolbat]

Gibt es in Luxemburg keinen Stadtrat?

[@wyrdlg]

Hmm. Es scheint nicht die Verwaltung zu sein sondern die Politik dahinter...

[@denthorben]

Oft ja. Das Problem ist, dass ein offener Austausch mit der Verwaltung schwierig ist, weil die halt im Sinne von der Politik handeln. Wenn man die Verwaltung aber privat spricht, sind die da häufig sehr kooperativ.

[@habichmeyer]

Parkverbot an Zebrastreifen - Ist das nicht auch im Deutschen Gesetz so? Oder wurde das mit der feindlichen Übernahme abgeschafft?

[@krixlp]

Es gibt in Deutschland nur ein Halteverbot (was natürlich ein Parkverbot einschließt) 5m VOR dem Zebrastreifen, danach nicht, d.h. es sind jeweils nur 2x 5m am Fahrbahnrand betroffen (wie vom Senator bei 16:00 erklärt). Sollte es in Luxemburg genauso gehandhabt werden (wichtig ist ja nicht nur der Gesetzestext sondern auch wie Gerichte den am Ende auslegen, "davor" kann vieles heißen) könnte das natürlich auch ein Faktor sein, der die Diskrepanz der Daten erklärt (wenn bei 90% der Zebrastreifen, nur die 2x5m "beparkt" werden, über die anscheinend uneinigkeit herrscht, ob sie "beparkt" werden dürfen)

[@maxhouseman3129]

Das ist auch hier so. Wenn die Stadt aber genau dort einen Parkplatz errichtet (wie auf den Bildern), kann man sich die Regel auch schenken.

[@denthorben]

Um 4:18 spreche ich kurz drüber

[@user.cs.]

Stvo an dem Zebrastrafen muss Vorher die Geschwindigkeit gemäßigt sein damit man ohne Vollbremsung zum stehen kommt! und Fußgänger haben Vorrang genauso an jedem Kreisverkehr!!!! Hinter dem Zebratreifen darf man in Fahrtrichtung Parken aber nicht davor, damit sowas nicht passiert!!!

[@denthorben]

Ja. Das wird ja auch so gesagt. PS: Dein Ausrufezeichen hängt.

[@Thomas.Hacker]

Ich denke die meisten können auf X einfach nicht mehr jeden dummen Müll lappen und verzweifeln, wenn wir als Kollektiv dagegen Vorgehen und Aufklären und dann ist eben zu Schwer, zu Aufwendig? Da zieht sich dann jeder raus...

[@bkiffter]

deswegen mag ich den crowd based faktenchecker. richtet sich gegen alle falschaussagen, egal welcher ideologie

[@user-gj1fe7be5u]

Ich werde eigentlich fast immer von Fahrradfahrern fast angefahren, die rücksichtslos auf dem Gehweg fahren. Zebrastreifen sind allerdings tatsächlich insgesamt Mist, und werden daher in meiner Stadt auch kaum gebaut/eingerichtet.

[@shagrat47]

"Nur in Verkehrsrichtung" ist schlau, da besonders Kinder und Jugendliche ja immer nur von Rechts kommen... Typisch Beamter. Seid doch wenigstens ehrlich und sagt es hätte zuviele Parkplätze gekostet es "sicher" zu machen und Menschen sind halt, nach Materialwert, billiger als ein Auto, deswegen haben wir die Regeln einfach etwas gebeugt, wo wir sie nicht ignorieren konnten. 😉

[@donnawetter1513]

Aber man kann den Zebrastreifen sehen, man kann sehen das man nicht sehen kann ob da jemand steht. Darauf kann meine seine Fahrweise anpassen. Auch der Fußgänger kann sehen das er nicht gesehen wird und es vermeiden einfach auf die Strasse zu springen.

[@denthorben]

Das stimmt alles. Ist ja aber nicht das Thema.

[@tacoaficionado]

Warum sollte sich der Fusgaenger anders verhalten? Er hat vorrang. Zumal kinder das nicht beurteilen konnen

[@matthiasfullgraf4932]

Richtig. Aber um ein vernünftiges Miteinander geht es den beiden Querulanten ja gar nicht.

[@enverhaase8562]

Boah, ist ja total nette technische Spielerei -- aber kann man nicht einfach in der echten Welt Probleme angehen, wenn es sie wirklich gibt? Hier in Berlin gibt es wenig genug Parkplätze und an Zebrastreifen fahre ich selbstverständlich langsam heran, insbesondere dann, wenn man sie nicht einsehen kann. Die Gummiparagrafen, etwa StVO § 1 (1) sind doch ausreichend. Das ist, für die Techies, eine eklatante Verletzung der Prinzipien YAGNI und KISS.

Sehr interessanter Vortrag, aber für meinen Geschmack zu lang. Erzählt mir spannende Fakten und was ihr cooles gemacht habt, nicht wie ihr euch dabei gefühlt habt!

[@moover123]

Ich fands super

[@landwirtschaft2116]

Wie sollen die sich denn jetzt in ihrer Vielschichtigkeit in der Darstellung eines Themas einschränken?

[@isosthenie8271]

Kannst ja die Wiedergabegeschwindigkeit erhöhen

[@W00PIE]

Bestechende Logik. 🤦‍♂ Da kannst du auch ins Kino gehen und James Bond gucken und danach sagen: also für mich viel zu hektisch das alles, der hätte einfach zweieinhalb Stunden seine Steuererklärung machen sollen.