4.Führerscheinrichtlinie 2023 - welche Änderungen sind zu erwarten?

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Fachanwalt Henning Hartmann - Verkehrsrecht

Күн бұрын

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema 4. Führerscheinrichtlinie und welche Änderungen zu erwarten sind.
Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.
„4. EU-Führerscheinrichtlinie und was das bedeutet, damit befassen wir uns heute.
Hallo liebe Zuschauer, willkommen zurück auf meinem KZbin Kanal. Mein Name ist Rechtsanwalt Hartmann von der Kanzlei Dr. Hartmann und Partner in Oranienburg. Wir beschäftigen uns schwerpunktmäßig mit dem Verkehrsrecht und auch mit dem Fahrerlaubnisecht. Derzeit gilt die 3. EU-Führerscheinrichtlinie, die bekanntlich vorsieht, dass Autofahrer, die in Deutschland vor Neuerteilung noch die MPU zu absolvieren hätten, durch einen Neuerwerb im EU Ausland in Deutschland wieder fahren dürfen.
Die gegenseitige Anerkennungspflicht der 3. EU-Führerscheinrichtlinie sieht das vor. Das ist auch inzwischen soweit von allen Gerichten bestätigt und nichts neues. Das es den Gerichten und Behörden gegen den Strich ging, dass jemand, der hier noch die MPU offen hätte und durch den Erwerb im EU Ausland dann wieder fahren darf, das ist bekannt. Allerdings war die Rechtslage und ist die Rechtslage nun mal so und deswegen ist das zu respektieren.
Jetzt ist die 4. EU Führerschein Richtlinie in der Pipeline. Die wird in den nächsten Wochen verabschiedet werden und es gibt Anträge aus Deutschland, da möge dann doch bitte geregelt werden, dass in diesen Fällen, in denen in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren wurde, ein Neuerwerb im EU Ausland nicht die Berechtigung in Deutschland wieder aufleben lässt. Und es bleibt natürlich jetzt mit Spannung zu erwarten, was der EU-Richtliniengeber in Brüssel daraus macht.
Ich habe meine Zweifel, dass sich an der gegenwärtigen Rechtslage tatsächlich etwas ändert, und zwar aus folgendem Grund: Wenn man das jetzt mal zu Ende denkt, dass in diesen Fällen, um die es da geht, Verlust der Fahrerlaubnis in Deutschland Neuerwerb in einem anderen Ausstellerstaat, das dann die Berechtigung nicht aufleben soll. Das würde ja, wenn man diese Form von Führerschein Tourismus, so wird das dann genannt,
wenn man die unterbinden wollte, würde das ja auch bedeuten, dass beispielsweise ein ungarischer Fahrerlaubnisinhaber, der ein Strafverfahren in Deutschland hatte und eben eine entsprechende Fahrerlaubnismaßnahme zu bewältigen hätte, dass der dann in seinem Heimatland, in dem Beispiel Ungarn auch nicht mehr neu erwerben dürfte. Das kann wohl letztendlich so nicht sein, wenn man sich auf deutscher Seite vorstellt, dass die Erteilung an die ähnlichen Voraussetzungen geknüpft werden soll wie die Neurteilung in Deutschland, dann würde das bedeuten, dass alle 27 EU Mitgliedsstaaten in diesen Fällen dann auch die MPU durchführen müssten, vor Neuerteilung. Das kann ich mir genauso wenig oder noch weniger vorstellen, dass da die Mitgliedsstaaten mitziehen.
Ich werde Sie auf dem Laufenden halten, was da nun passiert. Wir warten derzeit mit Spannung auf die Entwicklungen. Derzeit sieht die Rechtslage wie gesagt vor Neurrwerb im EU Ausland für Fahrerberechtigung auch in Deutschland. Egal ob in Deutschland die MPU noch offen ist.
Haben Sie Fragen dazu? Dann schreiben Sie mir gerne und Sie können auch durch Klick auf mein Bild den Kanal abonnieren, dann bleiben Sie kostenlos und werbefrei regelmäßig auf dem Laufenden über Videos, die ich in Abständen von ungefähr 1-2 Wochen hier veröffentliche. Ich hoffe, wir sehen uns bald wieder. Und bis dann. Tschüss.“
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Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland
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Wann gilt eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland?
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Пікірлер: 69

@florianhaigis7068 Жыл бұрын

Sie sind der Hammer

@tomasz-1985 Жыл бұрын

Tolle Videos top Antworten danke für die Informationen Lg Tomasz

@fachanwalthenninghartmann-3768 11 ай бұрын

Danke für das Lob!

@ronnyrakwitz8791 Жыл бұрын

An der Richtlinie wird schon seit einem Viertel Jahr rumgedocktert , offiziell sollte sie bis 2024/2025 fertig sein...Eine schrittweise Einführung ist nicht ausgeschloßen , wurde verlautbart..Da diese MPU-MAFIA hier die Finanzfelle schwimmen sieht , war davon auszugehen das mit Nachdruck daran gearbeitet wird...

@jensmatthes3668 10 ай бұрын

Ich hatte von März 2023 gelesen, interessant wird es auf jeden Fall. Allein die Kosten für den Autoführerschein in Tschechien sind mit 500 Euro ein Anreiz.

@ronnyrakwitz8791 9 ай бұрын

Da fehlt noch eine Null ...bei der Zahl.....?!

@jensmatthes3668 9 ай бұрын

Ich kann mich nur auf die Aussage meines Bekannten, der seinen Wohnsitz in Tschecien hat beziehen .@@ronnyrakwitz8791

@user-th6hc1vi3c 11 ай бұрын

Hallo, gibt es schon eine Entscheidung bzgl. 4 . EU Führerscheinrichtlinie?

@ollesbiber8580 Жыл бұрын

Hallo Herr Hartmann..könnte es auch sein das die in Brüssel sagen das die MPU eigentlich rechtswidrig wäre in der EU und verboten wird? Gruß Ollas

@andersalsihr2650 5 ай бұрын

Können Sie...es gibt Rechte heißt aber nicht das du das Recht auch zugesprochen bekommst. So ist das in Deutschland schon immer gewesen..

@walterkrischak1801 Жыл бұрын

Ich habe 2008 ein Eu Führerschein in Tschechien gemacht. Seit März 2020 ein deutschen Führerschein . Vier Jahre Prozeß geführt wegen Umschreibung und gewonnen .Den Führerschein gebe ich niemals wieder ab

@jonasjonas6987 11 ай бұрын

Wie läuft das bei einer Umschreibung, darfst du den tschechischen behalten und hast dann auch noch einen deutschen, oder muss man einen abgeben?

@renemerlr 9 ай бұрын

@@jonasjonas6987Man darf nur einen Führerschein besitzen

@jonasjonas6987 9 ай бұрын

@@renemerlr also gibt man den alten eu Führerschein bei Umschreibung den Behörden ab?

@andersalsihr2650 5 ай бұрын

@@renemerlr das stimmt so nicht ganz..Du kannst auf einen deutschen Führerschein z.b. einen internationalen beantragen kostet 15 Euro dann darfst du damit überall Auto fahren...

@eurodriving-uo9bf 6 ай бұрын

Gibt es zur 4. EU Führerscheinrichtlinie betreffen MPU und EU Führerschein im Ausland machen unter Umgehung der MPU bzw. das die Mitgliedstaaten eine auferlegte MPU Auflage umsetzen müssten (vor Wiedererteilung, bzw. ne 3:58 u machen im EU Ausland ohne MPU etwas Neues? Vielen Dank für Antwort!!

@LeBosch Жыл бұрын

Bitte beantworten sie die Frage, ob dies Auswirkungen auf bis dato ausgestellte Eu Führerschein gilt

@Prana8002 11 ай бұрын

Es weiß doch noch niemand, was genau in der Richtlinie steht, weil sie noch gar nicht verabschiedet wurde

@Axccvn 22 күн бұрын

Hallo Herr Hartmann ich habe gehört dass es nicht mehr möglich ist in Tschechien seinen Führerschein zu machen trotz einer MPU in Deutschland ist das wahr.?

@J.Lec-v8-scania Жыл бұрын

👍💪🤙

@fcsavinio5393 Жыл бұрын

Guten Abend Herr Henning Ich bin griechischer Staatsbürger also ich habe nur die griechischer Staatsbürgerschaft , habe auch von 2009 bis 2014 in Griechenland gelebt und dort bin ich auch noch gemeldet da ich eine Steuernummer habe. Meine frage darf ich in Griechenland meinen Führerschein machen und hier in Deutschland fahren ? Ich habe sogar mit der Polizei telefoniert und die meinten das ich das darf . Grüße S.Daniil Antworten

@Prana8002 11 ай бұрын

Griechenland = EU. Also ja

@dominocommand3389 11 ай бұрын

Wann kann man mit genaueren Infos im bezug auf die 4. Fuhrerscheinrichtlinie rechnen? Ich bin bei der Überlegung diesen Weg für mich zu nutzen.

@Prana8002 11 ай бұрын

Die wird seit Mai auf EU-Ebene diskutiert…

@andersalsihr2650 5 ай бұрын

@@Prana8002 genau das😉🙋

@ek2976 9 ай бұрын

Hallo Hr Hartmann, wie ist das wenn man eine Sperre in Deutschland hat, darf man trotzdem zB in Ungarn den FS machen und hier in D fahren?

@andersalsihr2650 5 ай бұрын

NEIN ,darfst du nicht..

@roberthuth7493 10 ай бұрын

@user-ru7zt6yo5h Жыл бұрын

Guten Tag Herr hartmann, wenn man in Polen einen Führerschein, eu, machen möchte und auch die 6 Monate da angemeldet ist ist es zwingend das man da auch eine Arbeit und ein konto hat? Oder ist es nur wichtig die 6 Monate wohnplatz. Ich bedanke mich schonmal im voraus bei Ihnen und wünsche einen schönen Abend. Lg

@irfonix Жыл бұрын

Mann kann auch irgendwo leben ohne ein Bankkonto oder? Auch ohne Arbeit kann man 6 Monate seines Lebens irgendwo verbringen. Man muss der deutschen Führerscheinstelle NICHT beweisen dass man dort gelebt hat, der Besitz des Führerscheins ist der Beweis dass der jenige Land die Bedingungen als erfüllt sah und dir eine ausgestellt hat. Falls die deutsche Führerscheinstelle oder Gericht das Gegenteil behauptet müssen die das BEWEISEN, die haben Nachweispflicht. Wenn natürlich der polnische Führerschein gekauft ist und nicht erworben wird das nicht schwer werden für die Behörden, sag ich dir gleich. Der Führerschein muss legal in einem EU Land erworben sein dann kann dich jeder kreuzweise.

@ronnyrakwitz8791 Жыл бұрын

Für die Zeit von 6 Monaten reichen die Nachweise ( Mietvertrag / KTO etc.)... MFG

@ronnyrakwitz8791 Жыл бұрын

Danach kann man alles wieder abmelden...

@jojokraus9604 Жыл бұрын

Trotz Mietvertrag und Nachweis der polnischen Behörden, musste ich die MPU absolvieren, danach ist die Fahrerlaubnis umgeschrieben worden. Egal wer was sagt, genau so war es.....

@qwertz283 Жыл бұрын

@@jojokraus9604Du hättest die Fahrerlaubnis nicht unschreiben müssen. Sie ist in allen EU Ländern unbegrenzt gültig.

@duman4374 10 ай бұрын

Darf man in Deutschland denn dann noch gemeldet sein, wenn man den Führerschein in einem anderen EU Land macht?

@Darkknight87435 10 ай бұрын

Der Hauptwohnsitz muss in dem Land sein wo du den Führerschein erwirbst. Es reicht kein 2 Wohnsitz Steh gerade selber vor der frage EU Führerschein oder MPU kosten bei mir aktuell für die MPU plus Vorbereitung und Abstinenz mit Begutachtung circa 4500-5000

@andersalsihr2650 6 ай бұрын

Aber Herr Hartmann kann mich gerne berichten in dem er mal BEWEISE aufbringt und nicht nur Quatscht...

@Thomek3012 Жыл бұрын

Einmal versteh ich...nie wieder

@zijadbeganovic5798 10 ай бұрын

Ich finde es nicht in Ordnung das wenn jemand seine Führerschein in Deutschland abgegeben müsste wegen Alkohol oder noch schlimmere Sachen , und wo anderes geht in einer beliebten EU Land dort neues macht und in Deutschland wieder fahren darf. Das werde bedeuten wenn ich dem auch verliere gehen wir von vorne und zwar nur in eine andere EU Land das ist doch der Wahnsinn.

@renemerlr 10 ай бұрын

Wieso hätten wir nicht die Mpu Willkür in Deutschland würde es keinen Führerscheintourismus geben

@Dajdza_rile 10 ай бұрын

Ne prdi

@zijadbeganovic5798 10 ай бұрын

@@Dajdza_rile kakvo je to ponašanje! Kao da smo čuvali ovce zajedno pa tako, to nije ok! To se mnogima dopada da može da pije alkohol da se drogira da vozi auto i treba da sutra tako pregazi moje ili vaše dijete i na to mislim da nebi rekao ne prdi jer ako bolje razmisliš ja sam pitanje gospodinu postavio kako je to moguće a možda ti zakoni i vama pašu pa zato i takva reakcija. Izvini ali nije to uredu ponašanje ko guci nosi, bezobrazan mogu i ja da budem ali zašto jeli to svjet u kojem treba da živimo ili je nešto drugo riječ?