BETRIEBSRAT: MITBESTIMMUNG bei DIENSTPLÄNEN - Wie weit reicht das MITBESTIMMUNGSRECHT des BR?

[@Marie1131995]

Was ist wenn es keinen Betriebsrat gibt? Kann der Arbeitgeber den schon abgezeichnet Dienstplan ohne den Mitarbeitern zu fragen, ändern?

[@nicod78]

ohne BR entscheidet erstmal der AG allein, er muß dabei allerdings (geltende Rechtsprechung) den §12 Teilzeitbefristungsgesetz beachten, der besagt das der Dienstplan (das betrifft auch jede Änderung) grundsätzlich MINDESTENS 4 Tage im Voraus bekannt gegeben werden müssen (Achtung, keine Werktage, sondern Kalendertage!)

[@14Blackstar86]

Hallo,hätte eine Frage wozu ich bis jetzt nichts handfestes gefunden habe.Jedes BR Mitglied hatte seid Jahren Zugriff(Einsicht) auf die Personalpläne(Dienstpläne)!jetzt hat der AG dieses zugrifft ohne Ankündigung gesperrt und nur für BR Vorsitzenden und Stell Vertreter gewähren wollen!mir ist schon klar das jedes BR Mitglied das Recht hat zur jeder Zeit die Einsicht da zu nehmen,finde aber nicht unbedingt die passende Begründung dafür.wer hatte schon Erfahrung damit?kann das vor Gericht als Verhinderung der Betriebsratarbeit geahndet werden?Vielen Dank.

[@nicod78]

der BR hat nur als Gremium zu bestimmen, der BRV und sein Stellvertreter sind nur die Sprachrohre des BR, somit entfällt eine solche Regelung, weil ALLE BR Mitglieder gleichberechtigt agieren und gleichermaßen Zugriff auf sämtliche Unterlagen haben müssen... und dies zu jederzeit. Dazu zählen auch Schichtpläne etc. Eine solche Verhaltensweise des AG fällt unter Behinderung von Betriebsratsarbeit. Denn auch der BRV und sein Stellvertreter können verhindert sein, und dem Rest des BR´s wäre dann der Zugang zu den notwendigen Unterlagen nicht mehr gewahrt. Ebenso ist es gängige Rechtsprechung das JEDES BR-Mitglied JEDERZEIT Zugriff auf die notwendigen Unterlagen haben muß und sich nicht darauf vertrösten lassen muß zu warten bis ein anderes BR-Mitglied da ist um den Zugang zu gewähren.

[@nachtmenschtv1778]

Wenn Mitarbeiter einen Dienstplan erhalten, der mit gekennzeichnet wurde dass er vom Betriebsrat nicht genehmigt wurde, dürfen bzw. sollten diese überhaupt nach so einem Plan arbeiten oder wie sollte man sich als Mitarbeiter verhalten?

[@nicod78]

Als Mitarbeiter unterliegst du erstmal dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, du mußt also erstmal so arbeiten wie der AG nach seinem Direktionsrecht dir die Weisung erteilt. Dem Betriebsrat steht ein Unterlassungsanspruch zu, den er vor dem Arbeitsgericht einklagen kann... damit hast du aber als Arbeitnehmer erstmal nichts zu tun, auch hat der BR kein Recht dir z.b. zu sagen das du zuhause bleiben darfst, das würde die Kompetenzen des BR überschreiten, denn das Weisungsrecht hat allein der Arbeitgeber Wir gehen das ganz mal komplett durch... du bleibst zuhause, dein BR zieht vor Gericht und verliert... AG hatte das Recht, du bliebst also unentschuldigt dem Arbeitsplatz fern = fristlose Kündigung... zu Recht! du gehst arbeiten, dein BR zieht vor Gericht und gewinnt... die Weisung war unzulässig, du warst aber arbeiten, dir passiert nichts... aber dein BR hat einen rechtlichen Unterlassungsanspruch, ob du dann beim nächsten Mal zuhause bleiben darfst, das wird dir dein BR dann schon mitteilen ;)

[@johnmuller6203]

Hallo, darf ein Dienstplaner ein Betriebsratmitglied sein ?

[@DrKlugeSeminare]

Ja, das ist möglich.

[@klarakorn3081]

was passiert in einen Klinikum wo es 100rte verschiedene Dienstpläne gibt ??

[@nicod78]

und? dann wirds halt Zeit die Dinger rechtzeitig zu verschicken wenn man weiß das es soviele Dienstpläne gibt, muß man halt entsprechend frühzeitig agieren, um die 4 Tagesfrist nach Teilzeitbefristungsgesetz einhalten zu können