BGH-Urteil: Werbende (Katjes) müssen erklären, was "klimaneutral" bedeutet | Recht & Urteil

Im konkreten Fall ging es um eine Zeitungsanzeige des Süßigkeitenherstellers Katjes. In der Werbung hatte Katjes eine Weingummitüte gezeigt und erklärt, dass man klimaneutral produziere. Das war so nicht zulässig, hat heute der Bundesgerichtshof entschieden. Denn das Schlagwort „klimaneutral“ erkläre nicht, was genau Katjes damit meine. Für Verbraucher sei das irreführend und in dieser Kurzform verboten, so die höchsten deutschen Zivilrichter. Stattdessen hätte Katjes genauer aufklären müssen. Gerade bei Werbung rund um das Thema Umwelt müssten Unternehmen besonders viele Informationen mitliefern, so der BGH heute. Katjes hätte etwa schreiben müssen, ob sie in ihren Fabriken tatsächlich keine Emissionen ausstoßen oder ob sie ihren CO2-Ausstoß lediglich mit sogenannten Klimazertifikaten verrechnen. Solche Zertifikate bekommen Unternehmen, wenn sie Klimaschutzprojekte finanziell unterstützen. Für Verbraucher bedeutet das heutige Urteil aus Karlsruhe mehr Transparenz. Unternehmen dürfen weiter mit Begriffen wie „Klimaneutral“ werben - sie müssen dann künftig mehr Informationen bereitstellen. Sie müssen direkt mitabdrucken, was sie damit meinen.
Aktenzeichen: I ZR 98/23
Aus der Reihe "Recht & Urteil" in Zusammenarbeit mit der SWR-Rechtsredaktion.