"Brauchen wir mehr direkte Demokratie?" - Presseclub vom 04.12.2016

Viele Menschen sind mit der Politik unzufrieden. Das zeigen auch gesunkene Wahlbeteiligungen. Als „Heilmittel“ gegen Politikverdrossenheit werden wieder intensiver Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland gefordert. Seriöse Befürworter von mehr direkter Demokratie wollen Parteien und Parlamente nicht überflüssig machen, fordern aber mehr Macht für das Volk bei wichtigen Themen. Ihre Frage: Warum sollte nicht auch im Bund gehen, was auf kommunaler Ebene oder in den Bundesländern funktioniert? Die Gegner fürchten noch mehr Einfluss rechtspopulistischer Politiker - so wie die radikalen Wortführer der „Brexit“-Kampagne die knappe Mehrheit der Briten nur mit Lügen über die angeblichen Vorteile des EU-Austritts erreicht hätten. Oder verweisen auf Österreich, wo bei der direkten Wahl des Bundespräsidenten an diesem Sonntag (04.12.16) ein rechtsgerichteter Politiker gute Chancen hat, gewählt zu werden.
Wären Volksentscheide ein „kreatives“ oder doch eher ein „destruktives“ Element für unsere Demokratie? Ist das weitgehende Schweizer Modell der Volksbefragungen übertragbar? Entscheiden eher Zufall und Stimmungen statt Sachkenntnis? Kann man komplexe Fragen auf nationaler oder EU-Ebene tatsächlich in ein „Ja“ oder „Nein“ pressen?
Zu Gast:
-Hans-Ulrich Jörges (Stern)
-Niklaus Nuspliger (Neue Züricher Zeitung)
-Birgit Wentzien (Deutschlandfunk)
-Dieter Wonka (Redaktionsnetzwerk Deutschland RND)
Moderation: Jörg Schönenborn