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14.11.2023 - Pressestatement mit Dietmar Bartsch vor der Fraktionssitzung:
Dass Boris Pistorius die Bundeswehr "kriegstüchtig" machen will, ist nicht nur ein verbales Problem, sondern ein fragwürdiger Wandel - zudem ausgerechnet bei einem sozialdemokratischen Politiker. Wenn dann auch noch die Militärhilfe für die Ukraine von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppelt wird und die Ampel gleichzeitig bei der Kindergrundsicherung statt der von Familienministerin Paus versprochenen 12 Milliarden nur 2,4 Milliarden Euro bereitstellt, dann ist das ein großes Problem.