Geschafft: Der Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein ist gerettet!

Wir haben es geschafft: Der Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein ist gerettet!
Der Hintergrund: Im März 2023 haben die Regierungsfraktionen CDU und Grüne per Gesetz Bürgerbegehren erheblich erschwert. Mit unserer Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ haben wir - ein Bündnis aus über 50 Organisationen - gefordert, das Gesetz rückgängig zu machen.
Nach unserer erfolgreichen Volksinitiative und ersten Vorbereitungen für das Volksbegehren kam es zu Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen. Das Ergebnis ist toll: Wir sind aufeinander zugegangen - das ist, was die Demokratie in Zeiten starker Polarisierung am allermeisten stärkt.
Ende Mai wird das Parlament die Punkte der Einigung beschließen. Die wesentlichen Ziele unserer Volksinitiative sind damit erreicht, ein Volksbegehren erübrigt sich. Hoch die Gläser, wir feiern den Erfolg!
www.mehr-demok...