Svenja Appuhn und Wolfgang Kubicki diskutieren über Sozial- und Klimapolitik | maischberger

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00:00 Begrüßung & Intro
01:50 Minderheitsregierun ausgeschlossen?
03:08 Zum 12-Punkte-Plan der FDP
07:20 Rente mit 63 abschaffen?
08:40 Zur EEG-Förderung
10:50 Neues Klimaschutzgesetz & Aufhebung der Sektorziele
16:50 Über das Selbstbestimmungsgesetz
22:45 Über handwerkliche Fehler der Bundesregierung
Über das Klimaschutz, Rente und Wirtschaftspolitik diskutieren Wolfgang Kubicki (FDP) und Svenja Appuhn (B‘90/Grüne) bei Sandra Maischberger. Außerdem geht es um die Schuldenbremse und das Selbstbestimmungsgesetz.
Appuhn sagt, es sei für das Bestehen der Ampel maßgeblich, ob sie es schaffe, die großen Probleme des Landes anzugehen. Dies sei abhängig davon, ob man an der Schuldenbremse festhalte, oder beispielsweise in die Infrastruktur investiere. „Der Geburtsfehler dieser Koalition war von Anfang an die Finanzierungsfrage“, betont die Sprecherin der Grünen Jugend.
Kubicki betont, die Ampel-Parteien müssten dringend Lösungsvorschläge für die aktuelle Wirtschaftskrise finden. „Wir können uns alle Überlegungen über Klimatransformation, über soziale Gerechtigkeit sparen, wenn die Wirtschaft in die Knie geht.“ Die FDP habe einige Vorschläge in ihrem Zwölf-Punkte-Papier präsentiert, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende und spricht sich für die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 aus.
Appuhn kritisiert den im Zwölf-Punkte-Papier enthaltenen Vorschlag der FDP, die EEG-Förderung abzuschaffen. Sie verstehe nicht, wie man das geplante Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren bis 2030 erhalten wolle, indem man nun vorhabe, die Fördergelder zu streichen. Kubicki verteidigt das Vorhaben mit der Aussage, es gebe aktuell ein Investitionsstopp bei erneuerbaren Energien seitens der privaten Haushalte.
In Bezug auf die Sektorziele des Klimaschutzgesetzes gehen die Standpunkte von Appuhn und Kubicki auseinander. Während Kubicki das Festhalten der Grünen an den „starren Sektorzielen“ kritisiert und als unhaltbar beschreibt, da man einige Emissionen teilweise nicht sicher einem Sektor zurechnen könne, betont Appuhn, dass ohne klare Sektorziele kein Fortschritt möglich sei. Einige Sektoren können sich ihre „Arbeitsverweigerung schönrechnen lassen“, weil andere ihre Ziele erreichen würden.
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Außerdem zu Gast waren:
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU (Bundesverteidigungsminister a.D.)
Ulrich Wickert (Journalist und Schriftsteller)
Melanie Amann (Spiegel)
Michael Bröcker (Table Media)
Twitter: / maischberger
#talk #maischberger #Schuldenbremse #Ampel #Klimaschutzgesetz