Kaufrecht: Weiterfressermangel

Kommt es mangelbedingt zu einer Verschlimmerung des Zustands der Kaufsache, tritt die Frage auf, ob neben der Kaufgewährleistung auch ein Anspruch aus unerlaubter Handlung gegeben ist. Dieser würde einer anderen Verjährung unterstehen (§§ 195, 199 BGB), fiele nicht unter die handelsrechtliche Präklusion (§ 377 HGB) und würde auch von einem Gewährleistungsausschluss nicht erfasst. Erforderlich für den Schutz des Integritätsinteresses ist aber eine Rechtsgutsverletzung. Diese liegt vor, wenn der ursprüngliche Mangelunwert nicht stoffgleich ist mit dem nun aufgetretenen Schadensstand. Andernfalls ist nur das über die Kaufgewährleistung geschützte Äquivalenzinteresse betroffen. Typische Fälle sind: Schwimmschalterfall, Gaszugfall, Hinterreifenfall, Dachfolienfall...
Der Beitrag greift typische Fragestellung aus der juristischen Ausbildung auf. Angereichert wird er mit Tipps für die Darstellung in der Klausur und Hausarbeit.
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jura-freiburg.eu
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[@mariachervanyova9895]

Vielen Dank für dieses Video. Super erklärt! Ich hatte davor Schwierigkeiten nur anhand von Texten diese Fälle richtig zu begreifen und das Video war sehr hilfreich.

[@juradelight]

Top, und vielen Dank für Dein positives Feedback...

[@beurteilernr.1175]

Vielen Dank für die super Erklärung! Mega Video!!!

[@juradelight]

Vielen herzlichen Dank…

[@zyl3613]

Mega cool und hilfreich, vielen Dank!

[@juradelight]

Sehr gerne!

[@ratiolegis8732]

Sehr gut erklärt! Bitte mehr Klassiker

[@juradelight]

Danke, meinst Du die Playlist BGH classics?

[@ratiolegis8732]

@@juradelight genau dieser Fall kam bei mir im ersten Staatsexamen dran. Es wäre Hammer, wenn Sie noch solche Konstellation, die immer wieder daran kommen besprechen. Ich schreibe nochmals im März!

[@riesenbuhai]

Klingt wie der Titel eines Buchs von Steven King. Freundliche Grüße an alle Gutachter. .

[@user-ql8ue3rr3g]

Hallo, wo liegt denn der Unterscheid zwischen Mangelfolgeschaden und Weiterfresserschaden? Bei beiden läuft es ja jeweils darauf hinaus, dass durch den Mangel an der Kaufsache jeweils eine andere (Rest-)Sache "beschädigt" wird. Bspw. kann ja eine mangelhafte Sache wie eine Bremse in ein Fahrrad eingebaut werden, wodurch das Fahrrad bei einem Unfall durch die defekten bremsen zerstört wird. Objektiv gesehen betrifft ja nur die mangelhafte Bremse das Äquivalenzinteresse, während das Fahrrad das Integritätsinteresse betrifft. Wenn eine Gesamtsache gekauft wird und davon ein Teil kaputt ist (wie beim Schwimmschalterfall) ist ja klar, dass es sich um einen Weiterfresserschaden handelt. Ich finde jedoch die Fälle problematisch, in denen eine Sache in eine andere eingebaut wird und sich dort dann ausbreitet. Der Mangelfolgeschaden ist ja dadurch gekennzeichnet, dass er sich auf andere Sachen als die Kaufsache ausbreitet, während der Weiterfresserschaden eine Verschlimmerung der Kaufsache selbst darstellt. Würde man diese Abgrenzung heranziehen, käme man bei dem oben genannten Beispiel jedoch zu dem skurrilen Ergebnis, dass ein "einfacher" Mangelfolgeschaden vorliegt, mit der Folge dass man sich die von Ihnen genannten Probleme in der Klausur abschneidet.

[@juradelight]

Hi Giulia, Vorsicht mit den Begrifflichkeiten, diese sind nicht trennscharf: MFS meint (einfach nur) diejenigen Schäden, die durch einen Mangel an der Kaufsache oder dem Werk verursacht wurden. Diese können an einer anderen Sache oder an dem Vertragsgegenstand entstehen. Soweit sie an dem Vertragsgegenstand auftreten, liegt zugleich ein Weiterfressermangel vor. Deliktsrechtlich liegt darin eine Eigentumsverletzung, weshalb § 823 I BGB erfüllt ist, also das Integritätsinteresse verletzt. Bei der vertragsrechtlichen Einordnung muss man aber aufpassen: das Äquivalenzinteresse (an dem Erhalt der versprochenen Leistung) wird über § 437 BGB geschützt. Der Schaden an anderen Dingen wird (klar) über §§ 437 Nr. 3, 280 BGB (als Begleitschaden) ersetzt. Bei dem Verschlimmerungsschaden an dem Vertragsgegenstand greift besser der Vorrang der NE, weil bei einer NL auch die Verschlimmerung kompensiert wird. Der Schuldner erhält so die 2. Chance zur Vertragserfüllung. Deshalb sollte man den Weiterfresserschaden (an dem Vertragsgegenstand) als SE statt der Leistung einordnen und nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 (oder bei Unmöglichkeit § 281) ausgleichen.

[@user-ql8ue3rr3g]

@@juradelight Kurze Rückfrage: D.h. aber, dass ein Weiterfressermangel nur dann vorliegt, wenn von vornherein ein Teil der gesamten Kaufsache fehlerhaft ist und sich auf die ganze Sache ausbreitet? Wenn man dagegen eine - von dem Vertragsgegenstand "Fahrrad" unabhängige - mangelhafte Bremse erwirbt und diese dazu führt, dass das Fahrrad beschädigt wird, dann benötigt man die Problemdarstellung des Weiterfressermanuels nicht oder?

[@dierkbredemeyer5480]

@@user-ql8ue3rr3g Hi, ganz verstehe ich die Frage nicht: wie kann das Fahrrad Vertragsgegenstand sein und die Bremse nicht? Wenn es nicht um einen KV geht, sondern um einen Werkvertrag über die Bremse, wäre der Unfallschaden am Fahrrad (kein Vertragsgegenstand) ein MFS. Auf den Weiterfresser kommt es dann nicht an.

[@user-ql8ue3rr3g]

@@dierkbredemeyer5480 Hallo also ich hatte den Fall im Kopf, aber ich glaube mein Problem hat sich jetzt geklärt: 1) Jemand kauft bspw. ein Auto/Fahrrad- aber eben ohne Bremse (warum auch immer) - von einer Privatperson. Und bei einer anderen Person kauft er die (mangelhafte) Bremse, die dort auch direkt in das Fahrrad eingebaut wird. In diesem Fall wäre ja Vertragsgegenstand nur der Einbau einer mangelfreien Bremse. Also würde man hier das Weiterfresserproblem nicht ansprechen: D.h. immer wenn eine mangelhafte Sache unabhängig vom ursprünglichen Vertragsgegenstand - hier "Fahrrad" - ist (und nur in diesen eingebaut wurde) müsste man das Problem des Weiterfressers nicht bringen?

[@justus7985]

ganz komischer ton und übermäßig großer anteil ihres gesichts im verlgeich zu den eigentlich wichtigen sachen, den folien. sonst aber gut

[@juradelight]

Danke für die Rückmeldung: das Größenverhältnis prüfe ich mal. Der Ton ist in den neuen Videos bereits geändert...