Hallo Jasmin, in allen Fällen des Widerrufs ist Paragraph 355 Abs. 3 Satz 1 die Anspruchsgrundlage. Diese musst du dann ergänzen um die besonderen Normen, wie du sie oben richtig zitiert hast. Viele Grüße

@@juradelight Vielen vielen Dank!

Nein, was Du beschreibst ist das Erfüllungsinteresse. Das ist nicht geschützt. Hätte der Käufer im Vertrauen auf die Beständigkeit des Kaufs eine vergleichbare Sache für 12€ nicht erworben, wäre der Schaden 3€…

Vielen Dank für die Rückmeldung

in der MoPeG Fassung seit 2024: § 124 IV HGB (inhaltlich unverändert). Vielen Dank für Dein Interesse.

Wie ist es gelaufen?

@@Max-lk4ik Danke der Nachfrage 😄 Also die Sachverhalte waren echt fair würde ich sagen. Aber ich hab auch echt gemerkt wie sehr es auf die basics ankommt. Aber insgesammt bin ich glaub ich ganz zufrieden

Du musst darstellen, ob auch Zahlungsverpflichtungen unter § 1365 BGB fallen (iE nein) und die Vss. von § 1365 vorliegen (das hängt vom SV ab).

…vielen Dank für die Rückmeldung.

Hi Giulia, die Neuregelung gibst Du richtig wieder: jede Zahlung auf die Forderung begründet gegenüber der Sicherungsgrundschuld eine Einrede. Erfolgte die Zahlung vor der Abtretung greift § 1192 Ia 1 Var. 1 (zustehen), erfolgt sie danach § 1192 Ia 1 Var. 2 (ergeben). Damit ist § 1156 (iVm § 1192 I) nicht mehr anwendbar: Zahlungen die nach Abtretung erfolgten, wurden früher von § 1156 erfasst. Nur hinsichtlich der Forderung wirkte diese nach § 407 I, nicht aber hinsichtlich des dinglichen Rechts. Die nichtakzessorische GS (aber auch die akzessorische Hypothek) bestanden fort. Heute ist die bei der Hypothek immer noch so. Bei der GS ist die Schicksalsverknüpfung wegen der in jedem Fall bestehenden Einrede also enger. Dies ist etwas systemwidrig, aber Folge von § 1192 Ia...

Nein, nicht unmittelbar. Es gibt konkretere Regelungen (§ 437 BGB). Fallbezogene Rechtsberatung ist hier aber nicht möglich. Viel Erfolg 🍀

Dankeschön

Hi Daniel, so könnte man argumentieren. Allerdings steht § 281 IV nur der Naturalrestitution nach § 249 I entgegen. § 249 II (und auch die Begrenzung in II 2) sind also anwendbar. Es gilt zudem auch das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot. Dieses gilt auch im Rahmen von § 251 BGB. VG Dierk

Nachteile zu lasten minderjähriger👍

Die Saldotheorie wird dann eingeschränkt, wenn ihre Anwendbarkeit zulasten eines Minderjährigen gehen würde. Sprich, wenn der Mdj. sich auf die Entreicherung berufen könnte, soll dieser sich problemlos darauf berufen können. Kann sich aber nur der Vertragspartner des Minderjährigen auf die Entreicherung berufen, dann wird die Saldotheorie ganz gewöhnlich angewendet.

ja, genau

Nein, habe ich nicht…

Danke für das Lob!

Hallo Clara-Sophie, einander widersprechende Erbscheine heben sich auf und erzeugen keinen öffentlichen Glauben nach § 2365 BGB. § 2366 BGB greift dann nicht. Beachte dies bei Deiner Lösung…

Hi Giulia, den Unterschied hast Du ja (theoretisch) erfasst. Bei der Antizipation ist die Einigung bereits im Vorfeld getroffen, bei dem Insichgeschäft nicht. Hier kann der obligatorisch Verpflichtete immer noch anders handeln, also vertragswidrig eine andere Sache oder keine übereignen. Soll das ausgeschlossen sein, kommst Du besser zur Antizipation. Manchmal ist aber auch hier noch eine Auswahl der Sache erforderlich. Die Antizipation funktioniert dann auch nur mit der (späteren) Auswahl. Die Formel lautet also: soll die spätere Übereignung möglichst automatisiert ablaufen, dann Antizipation...

@@juradelight Vielen Dank für die Antwort. Im Zuge dessen würde ich aber gerne die Gelegenheit nutzen um eine weitere Frage zu stellen und zwar, warum man den §1138 erst beim gutgläubigen Zeiterwerb einer Hypothek anspricht, nicht jedoch auch schon im Rahmen des gutgläubigen Ersterwerbs? Auch hier bestünde doch schon die Möglichkeit, den gutgläubigen Ersterwerb einer Hypothek zuzulassen, indem man die Forderung durch §1138 fingiert.

@@user-ql8ue3rr3g …es geht bei § 1138 BGB nur darum, die für den Transport (=Übertragung) der Hy erforderliche und fehlende Forderung zu fingieren. Dies setzt einen Rechtsscheinsträger voraus. Das ist wegen § 1115 BGB das Grundbuch. Die Forderung wird bei Bestellung dort eingetragen. Bei der Bestellung der Hypothek ist die Ausgangslage eine andere. Es fehlt zuvor an einem Rechtsschein für die Forderung. Das Gesetz geht deshalb auch in § 1163 BGB davon aus, dass ein Eigentümerrecht entsteht.

Hi Giulia, am Wortlaut erkennt man das in der Regel nicht. Man muss also auf den Kontext abstellen, was nicht immer gelingt. Mein Tipp ist folgender: wenn die Norm selbst eine Überwindung durch gutgläubigen Erwerb vorsieht (§ 161 III, § 2213 III) liegt ein absolutes VV vor. Bei einem relativen VV wäre eine besondere Anordnung wegen der allgemeinen Regelung in § 135 II gar nicht nötig…

Das Identitätsgebot verlangt, dass der Schuldner des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs zugleich derjenige ist, dessen Eigentum oder Grundstücksrecht im Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung durch die künftige Rechtsänderung betroffen ist. Es reicht aber aus, dass der Erblasser den auf sein Ablegen fälligen Anspruch durch Vormerkung an seinem Grundstück absichert. Bei einer Käuferkette funktioniert das aber nicht: Verkauft A an B und dieser vor Übereignung weiter an C, wird keine Vormerkung für C eingetragen, wenn B diese bewilligt. Auch eine Eintragung zugunsten C durch Bewilligung von A hilft nicht. C hat nicht den Schutz aus § 883 BGB, weil A nicht zur Übereignung an C verpflichtet ist (zu allem Schöner/Stöber Grundbuchrecht Teil 2 Rn. 1493).

@@juradelight Besten Dank für Ihre freundliche Antwort. Ich habe noch eine Verständnisfrage dazu: Wenn A an B verkauft und C sodann den Vertrag oder die Schuld des A übernimmt, dann ist das Identiätsgebot ebenfalls verletzt, richtig? Dh entweder wird C erst Eigentümer und kann so den vorgemerkten Übereignungsanspruch des A bedienen oder das Grundbuch, welches eine Vormerkung für B vorsieht ist unrichtig iSd §894 BGB? Freundliche Grüße!

…top. Vielen herzlichen Dank!

…nicht beim Notar, aber beim Grundbuchamt, §§ 1192 I, 1117 II: die Aushändigungsabrede ersetzt die Übergabe.

Hi Giulia, Vorsicht mit den Begrifflichkeiten, diese sind nicht trennscharf: MFS meint (einfach nur) diejenigen Schäden, die durch einen Mangel an der Kaufsache oder dem Werk verursacht wurden. Diese können an einer anderen Sache oder an dem Vertragsgegenstand entstehen. Soweit sie an dem Vertragsgegenstand auftreten, liegt zugleich ein Weiterfressermangel vor. Deliktsrechtlich liegt darin eine Eigentumsverletzung, weshalb § 823 I BGB erfüllt ist, also das Integritätsinteresse verletzt. Bei der vertragsrechtlichen Einordnung muss man aber aufpassen: das Äquivalenzinteresse (an dem Erhalt der versprochenen Leistung) wird über § 437 BGB geschützt. Der Schaden an anderen Dingen wird (klar) über §§ 437 Nr. 3, 280 BGB (als Begleitschaden) ersetzt. Bei dem Verschlimmerungsschaden an dem Vertragsgegenstand greift besser der Vorrang der NE, weil bei einer NL auch die Verschlimmerung kompensiert wird. Der Schuldner erhält so die 2. Chance zur Vertragserfüllung. Deshalb sollte man den Weiterfresserschaden (an dem Vertragsgegenstand) als SE statt der Leistung einordnen und nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 (oder bei Unmöglichkeit § 281) ausgleichen.

@@juradelight Kurze Rückfrage: D.h. aber, dass ein Weiterfressermangel nur dann vorliegt, wenn von vornherein ein Teil der gesamten Kaufsache fehlerhaft ist und sich auf die ganze Sache ausbreitet? Wenn man dagegen eine - von dem Vertragsgegenstand "Fahrrad" unabhängige - mangelhafte Bremse erwirbt und diese dazu führt, dass das Fahrrad beschädigt wird, dann benötigt man die Problemdarstellung des Weiterfressermanuels nicht oder?

@@user-ql8ue3rr3g Hi, ganz verstehe ich die Frage nicht: wie kann das Fahrrad Vertragsgegenstand sein und die Bremse nicht? Wenn es nicht um einen KV geht, sondern um einen Werkvertrag über die Bremse, wäre der Unfallschaden am Fahrrad (kein Vertragsgegenstand) ein MFS. Auf den Weiterfresser kommt es dann nicht an.

@@dierkbredemeyer5480 Hallo also ich hatte den Fall im Kopf, aber ich glaube mein Problem hat sich jetzt geklärt: 1) Jemand kauft bspw. ein Auto/Fahrrad- aber eben ohne Bremse (warum auch immer) - von einer Privatperson. Und bei einer anderen Person kauft er die (mangelhafte) Bremse, die dort auch direkt in das Fahrrad eingebaut wird. In diesem Fall wäre ja Vertragsgegenstand nur der Einbau einer mangelfreien Bremse. Also würde man hier das Weiterfresserproblem nicht ansprechen: D.h. immer wenn eine mangelhafte Sache unabhängig vom ursprünglichen Vertragsgegenstand - hier "Fahrrad" - ist (und nur in diesen eingebaut wurde) müsste man das Problem des Weiterfressers nicht bringen?

Hi Giulia, Du beziehst Dich ja auf dieses Zitat (BGH NJW 1899, 2667 (2669): "Sie (die Anspruchskürzung) würde auch zu dem schwerlich einleuchtenden Ergebnis führen, daß das geschädigte Kind bei einem Verhalten seiner Eltern, das als leicht fahrlässig i. S. von § 276 BGB die Schwelle des § 277 BGB noch nicht erreicht hat, eine Kürzung seines Ersatzanspruchs hinzunehmen hätte, bei grobem Verschulden seiner Eltern dagegen nicht." Dieses Argument ist wie folgt zu verstehen: der BGH stellte fest, dass es bei einfacher Flk. der Eltern gar nicht zu einer Gesamtschuld kommt, insoweit auch § 840 BGB sich nicht entfalten kann. Würde man hier den Anspruch zL des Kindes kürzen, stünde das Kind schlechter, als wenn die Eltern grob fahrlässig gehandelt hätten. In diesem Fall bestünde trotz § 1664 BGB eine Gesamtschuld, bei der ja alle Schädiger gegenüber dem Kind voll haften und das dann unter sich ausmachen, § 426 I BGB. Bei grober Fahrlässigkeit seiner Eltern stünde also das Kind besser. Das hält der BGH aus der Sicht des Kindes, dem ja das Verschulden seiner Eltern nicht zugerechnet werden kann, für widersinnig. Bei einem geringen Verschulden der Eltern stünde das Kind schlechter als bei grobem Verschulden. Das Argument ist stimmig, aber nicht überzeugend. Man kann aber in § 1664 BGB eine gesetzgeberische Wertung sehen, die Familie (als Einheit) zu privilegieren (so der BGH weiter). Das könnte die Regressversagung rechtfertigen...

@@juradelight Vielen Dank. Also geht es dem BGH quasi darum, dass die Eltern ihre Sorgfaltspflicht ggü. dem Kind mehr verletzen müssen, damit das Kind besser steht und das unbillig erscheint?

@@user-ql8ue3rr3g Zunächst einmal es gibt keine BGH Ansicht bei einer Konstellation der gestörten Gesamtsschuld die auf eine gesetzlichen Regelung zurück zuführen ist. Der BGH vertritt alle drei Lösungsansätze je nach SV und Haftungsausschluss-TBs. Zum anderen ist die Argumentation vom BGH deshalb nicht überzeugend gewesen, weil die primäre Schutzrichtung d. 1664 - Wahrung d. Familienfriendens - nicht ausreichend mitberücksichtigen. Daher sollte der Argumentation d. BGH in einem solchen Fall zwingend nicht gefolgt werden im 1. Staatsexamen.

Das sind zwei Punkte: 1. Ohne den Ausschluss von S. 1 in § 326 I 2 würde sich das Schicksal der Gegenleistung (= KP) nach dem Automatismus von § 326 I 1 richten (und damit das Wahlrecht von K aushebeln). Dieser Automatismus würde aber - entgegen Deiner Einschätzung - den KP-Anspruch nicht völlig entfallen lassen. Die mangelhafte Leistung ist ja der Teilleistung vergleichbar. § 326 I 1 verweist dafür auf § 441, weshalb eine "Minderung kraft Gesetzes die Folge" wäre. 2. Das Wahlrecht von K muss aber bei Unmöglichkeit der NE davor geschützt werden, dass V aufgrund des nicht gezahlten KP eine Zahlungsfrist setzt und dann seinerseits den Rücktritt (nach § 323) erklärt. K könnte dann nicht mehr eine Minderung wählen. Deshalb muss K auch in diesem Fall (und vor Verjährung des hypothetischen NE-A) eine Gewährleistungseinrede haben. Der BGH hat dies bejaht, aber deren dogmatische Einordnung offen gelassen. Hier bietet sich (nach Huber/Faust) eine Analogie zu § 438 IV 2 an, der nach Verjährung direkt eingreift. Damit ist der Anspruch auf den KP nicht mehr einredefrei und V kann nicht zurücktreten...

@@juradelight Vielen Dank!