Keine Bagatellgrenze bei Umgangskosten | ihr-hartz4.de

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rahassiepen

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9 жыл бұрын

Umgangskosten sind auch im geringfügigen Bereich zu erstatten im Rahmen eines laufenden, nicht im Regelbedarf enthaltenen Bedarfs (§ 21 Abs. 6 SGB II). Eine Bagatellgrenze gibt es nicht.
BSG, Urteil vom 04.06.2014, Az. B 14 AS 30/13 R
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Пікірлер: 5
@TheMeyer83
@TheMeyer83 6 жыл бұрын
hammergeil, aber sagmal wie wären Umgangskosten im Familienrecht anzuwenden. wenn der hauptbetreuende Elternteil die beantragung erschwert über 1-2 jahre mit falschen angaben beim amt? somit auch faktisch kein Umgang möglich wäre.
@torstenfriederichs7390
@torstenfriederichs7390 7 жыл бұрын
Darf das Jobcenter meine Fahrtkosten für den Umgang für eine Aufrechnung von meiner Freundin verwenden? Sind eine sogenannte Einstehensgemeinschaft obwohl mir das garnicht gefällt da ich mit meiner Freundin gerade mal knapp ein Jahr zusammen bin!
@rahassiepen
@rahassiepen 7 жыл бұрын
Diese Art der Aufrechnnug dürfte unstatthaft sein. Es sind Ansprüche einer anderen Person, welche hier aufgerechnet werden sollen. Am besten Beratungshilfeschein holen und Anwalt beauftragen.
@torstenfriederichs7390
@torstenfriederichs7390 7 жыл бұрын
Danke für die Antwort. Da dies schon ein paar Wochen her ist, ist der widerspruchsfrist leider abgelaufen! Aber für die Zukunft weiß ich Bescheid. Dankeschön.
@rahassiepen
@rahassiepen 7 жыл бұрын
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