Klassenjustiz: Sind vor dem Gesetz wirklich alle gleich? - Ep. 235

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[@frdlweb]

Geht aus den Beschreibungen nicht direkt hervor oder ich sehe es wieder nicht: Gibt es Eure Podcasts oder Teile davon auch zum nachlesen in Buchstaben (digital oder Papier aber mit ohne Audiotranskription dann lieber als Imagefile oder so, es geht nur darum so bleibt nichts hängen die schicken Anzüge lenken mich ab)?

[@Sulsfort]

@@frdlweb Vielleicht hilft die Transcript-Funktion hier bei KZbin weiter. Shownotes unter diesem Video ausklappen. Dann gibt es ziemlich weit unten einen Button für das Transkript.

[@frdlweb]

@@Sulsfort Danke das ist lieb gemeint aber das mein ich nicht (steht auch im Kommentar schon). Ich bin ja nun hier um endlich den Marxismus verstehen zu lernen, und durch irgendwelche Videos lerne ich grundsätzlich gar nichts. Ich benötige Buchstaben die ich vor- nach- wieder zurück und nochmal lesen kann, alles andere ist Entertainment aber nicht falsch verstehen auch das ist hilfreich und die Podcasts sind gut bis astrein!

[@JochenVogel]

Ich rate jedem, der wenig Geld hat, davon ab vor Gericht zu gehen. Die 2 Mal, die ich Betrüger angeklagt habe und dann den nötigen Gutachter nicht zahlen konnte, haben mich gelehrt, dass es auch in Deutschland sehr wohl Klassenjustiz gibt.

[@mykryptonite4819]

Was hätte das denn gekostet? Wenn sich das nachweisen lässt, hätte es sich vllt gelohnt all in zu gehen. Die Kosten für Gutachter werden afaik vom Verlierer bezahlt.

[@ThomasVWorm]

Wenn es Betrug war, warum hat dann nicht die Staatsanwaltschaft ermittelt?

[@Sulsfort]

@@mykryptonite4819 "Die Kosten für Gutachter werden afaik vom Verlierer bezahlt." Aber muss man die Kosten dann nicht immer noch vorstrecken? Man braucht oft schon Zeit, Geld und starke Nerven für einen Prozess, auch wenn man gute Gewinnaussichten hat. Und dann gibt es ja noch den schönen Spruch: "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand".

[@Sulsfort]

@ThomasVWorm "Wenn es Betrug war, warum hat dann nicht die Staatsanwaltschaft ermittelt?" Zahlt die dann auch einen Gutachter? Oder sagt sie: "Zahlen Sie mal einen Gutachter, bei Gewinn des Verfahrens, kriegen Sie das Geld ja vom Verlierer zurück"? Gerade in Zivilprozessen braucht es Zeit und Geld, wenn man bei der Gegenseite etwas durchsetzen will.

[@ThomasVWorm]

@@Sulsfort Betrug ist meines Wissens nach eine Straftat und wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt trägt der Staat auch die Ermittlungskosten.

[@wolfgang.m.schmitt.ultras]

Tausend Dank für Eure tolle Arbeit!

[@tanithlow4737]

War wegen eines Betruges bei der Polizei. Verlust gute 400 Euro. Bei der Frage wie die Chancen stehen würden dieses Geld wiederzubekommen. Wurde mir gesagt bei diesem geringen Wert sehr schlecht. Ich habe zu der Zeit in einem kaputten, nicht mehr reperierbaren Bett geschlafen, und brauchte dringend ne neue Matratze, da ich mit ständigen Rückenschmerzen zu kämpfen hatte. Wie man aus dieser Beschreibung folgern kann, waren diese 400 Euro für mich keinesfalls ein geringer Wert. Nur wer viel hat, kann viel verliehren. Und der Wert einer Summe ist somit offenkundig Individuell. Aber nach dem zu Urteilen. was mir bei der Polizei gesagt wurde, und was immer und immer wieder meine Erfahrungen spiegelt, werden meist nur die Vermögenden geschützt. Dabei ist eine größere Summe denen oft viel weniger Wert, als es mir diese 400 Euro waren.

[@dummbobqqqqq]

Ich fühle dich, hab auch Rückenprobleme, du schaffst das ❤

[@alias701]

all are equal, but some are more equal

[@anonymusmuggle]

Bzgl. Chancengleichheit: ich wäre für eine Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), dass bei einem Freispruch des Mandanten nicht nur die Mindestsätze, sondern die gesamten Anwaltskosten vom Staat übernommen werden. Dazu evtl. Pflicht-Quote für Pflichtverteidigungen. Desweiteren braucht es DRINGEND ein Äquivalent der Prozesskostenhilfe aus der ZPO auch für die StPO!

[@MrNo-hb4xi]

absolut richtig - bei mir ist es z.B. passiert, dass es einen Strafbefehl wegen angeblicher Unfallflucht gab. Als Bedürftiger hatte ich keine Change auf einen Verteidiger. Das Urteil stand auch schon vor der Verhandlung fest, so dass ich bei dieser keine Change auf rechtliches Gehör bekam und keine Beweise liefern durfte, die entkräftend gewesen wären. Es folgte zwar ein Freispruch 2. Klasse, jedoch gegen eine Geldauflage, die für Bedürftige happig war. Hätte es eine PKH gegeben, so wäre ich sicher in den Widerspruch gegangen. Somit gab es eine happige Rechtsbeugung, wo ein Armer vo n einem Reichen fälschlicherweise angezeigt wurde und auch überaus hart bestraft wurde, trotz der Unschuld.

[@Canobang]

Klasse(n)Video

[@resu2026]

Wau, ich bin ziemlich beeindruckt und auch ein wenig niedergeschlagen von dem wichtigen Inhalt dieser Episode. Es erfordert Mut und Courage es allein schon öffentlich aufzugreifen. Danke dafür!

[@RatAlertaAlerta]

Danke, für eure wichtige Aufklärung!

[@maximilianvorast529]

21:30 ist bestes Meme-Material! Mehr Hubschraubergeräusche braucht das Land! Danke für die sehr gute Folge :-)

[@TwinCake]

Nochmals ein Hinweis, da an anderer Stelle angesprochen: Es gab im Bereich der Prozesskostenhilfe aus der Zeit der Koalition von CDU/ CSU & FDP eine Veränderung. Es wird seitdem nur noch in bestimmten Fällen eine Prozesskostenhilfe gewährt. Das heißt, ein Mensch, der zum Beispiel im SGBII - Bezug steht, riskiert theoretisch in Verschuldung zu geraten aufgrund der nicht erstatteten Prozesskostenhilfe. Auch ein Beratungshilfeschein, der Voraussetzung für eine juristische Beratung ist, kann durch das jeweilige Amtsgericht verweigert werden. Das heißt, es existiert nicht nur eine Ungleichheit infolge gleicher Behandlung von ungleichen Lebenskobstellationen, sondern auch ein Aspekt von rechtlich implementierter Willkür, indem "Ermessensleistung" in der rechtlichen Interaktion zum Beispiel für SGBII - Betroffene eine entscheidende Rolle spielt.

[@onelove5938]

Gute Episode!

[@adidepp3941]

ich habt mir sehr geholfen bei der vorbereitung meiner Rechtssoziologie Klausur und seid außerdem echt cool und sympathisch. Vielen Dank!

[@gabischon9214]

Das Zitat von Tucholsky sehr passend!

[@ivanmatveyev13]

Was für eine Frage, alleine schon auf der reinen kapitalistischen Ebene ist die Frage mit nein zu beantworten. Anwälte und Gerichtsprozesse sind sehr teuer. Wenn man die Beziuhngen, welche die Kapitalisten zu den richtigen Leuten haben einberechnet, ist es noch eindeutiger.

[@bitsurface5654]

Zum Theme Gerichte und Schule. Die Schule ist nach 16 Jahren CDU längs nicht mehr ein Ort der Gleichbehandlung (Privatschulen sind voll im Kommen), das war sie eigentlich noch nie in Deutschland.

[@ebkolamancha3153]

Antwort aus eigener Erfahrung, vor dem Gesetz sind nicht Alle gleich. Wer mehr Geld hat, hat mehr Rechte.

[@grimorheartgrimorie5563]

Das ist in seiner Logik falsch. Wer mehr Geld hat kann mehr seiner rechte durchsetzten. Grundsätzlich haben wir aber alle zugriff auf die gleichen Rechte.

[@Sulsfort]

@@grimorheartgrimorie5563 "Wer mehr Geld hat kann mehr seiner rechte durchsetzten. Grundsätzlich haben wir aber alle zugriff auf die gleichen Rechte." Aber offensichtlich braucht es Geld, um den Zugriff auch durchzuführen. Wenn man Ansprüche durchsetzen will, ist man nicht mehr im Straf-, sondern im Zivilrecht.

[@lutzwalther2885]

Falsch. Mensch*innen, die noch nicht so lange hier leben und die auch wenig nichts haben, für die gibts eine kostenlose Asylindustrie mit staatlich bezahlten Anwält*innen.

[@TodayTestfbsfbsfbs]

Bessere Chance Recht zu bekommen, wäre passender.

[@DieReichenklauenvondenArmen.]

17:32 BITTE WAS??!!! 18:46 😡🤬😠😤

[@asozialesnetzwerk]

Ronen Steinke ist einfach bester Mann!

[@Sulsfort]

Er leistet auf jeden Fall wichtige Aufklärungsarbeit. Und bei jung & naiv gibt es ja auch ein interessantes und auch sehr erfolgreiches Interview mit ihm zu dem Buch. Allerdings tut er sich mitunter schwer, die Gründe für die von ihm geschilderten Phänomene zu benennen und grundsätzlichere Kritik zu üben. Insofern sind Ole und Wolfgang vielleicht noch ein bisschen bessere Männer.

[@hannesmartens9838]

​@@SulsfortNaja kann ja nicht jeder gleich ne Sozialistische Revolution ausrufen.

[@Sulsfort]

@@hannesmartens9838 Gründe benennen und eine grundsätzlichere Kriik üben = Ausrufung einer Sozialistischen Revolution?

[@hannesmartens9838]

@@Sulsfort Nun es war ein Buch über das Justizwesen, ich finde es gut, dass der Autor sich hier auf das Thema konzentriert hat. Man muss nicht immer gleich den ganz grossen Bogen machen.

[@Sulsfort]

@@hannesmartens9838 "Nun es war ein Buch über das Justizwesen, ich finde es gut, dass der Autor sich hier auf das Thema konzentriert hat." Seit wann gehören Gründe und eine grundsätzliche Kritik nicht zum Thema? Aber keine Frage: Auch so ist Steinkes Buch empfehlenswert.

[@sechsluchs7798]

Ich möchte auch mal ein konkretes Beispiel besteuern: Bei möglichen Straftaten wird erst von der Polizei, dann von der jeweiligen Staatsanwaltschaft ermittelt und dann erstellt diese einen Strafbefehl, der von einem Richter abgestempelt (eigentlich inhaltliche Prüfung) wird, und dann wird dieser Strafbefehl zugestellt, gegen den man juristisch vorgehen kann. In diesem Strafbefehl wird eine Strafe definiert, die sich bei Geldstrafen an den gesetzlich vorgeschriebenen Tagessätzen orientiert. Die Staatsanwaltschaft will diese Fälle aber nicht vor Gericht verhandeln, weshalb die Tagessatzhöhe, die mit den Tagessätzen multipliziert wird, geschätzt wird - im Normalfall zugunsten des Tatverdächtigen. Wenn man jetzt in mehreren Punkten angeklagt ist, macht es daher sehr häufig keinen Sinn, gegen einen Strafbefehl vorzugehen. Wenn das Gericht nämlich auch nur 1 Anklagepunkt abnickt, trägt man nicht nur die Gerichtskosten, sondern muss auch den tatsächlichen Tagessatz bezahlen, der auch gerne um Faktor 3 oder mehr auseinanderliegen kann. So wird durch Staatsanwaltschaften und Gerichte bewusst finanzieller Druck ausgeübt, damit arme Leute die Strafen eher schlucken, während Reiche auch gut und gerne durch 3 Instanzen gehen können um z.B. eine Vorstrafe zu verhindern oder um das Verfahren zu strecken (längere Verfahren bedeuten häufig geringere Strafen wegen z.B. weniger präziser Zeugenaussagen & in der Zwischenzeit ist man ja auch nicht verurteilt). Zudem können Anwälte ja auch ihre Zeit nutzen, um zu ermitteln und z.B. Überwachungskameravideos einzufordern. Hast du kein Geld, bricht dir jede zusätzliche Stunde selbst nach der anwaltlichen Mindestvergütung das Genick.

[@franzfriedrich1270]

Hätte nach meinem Geschmack diesmal etwas länger und tiefer bohrender sein können.

[@genosseunge7089]

Ein Kommentar für den Algorithmus und mein liebsten Podcast

[@tauri9382]

KZbin für alle. Über Ole sprechen Wohlstand und Wolfgang M. Schmitt

[@sandrauhling9475]

Deutschland hat sich völkerrechtlich verpflichtet Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Wenn der Staat Menschenrechte verletzt muss der Bürger klagen. Daher ist das Menschenrecht "Zugang zur Justiz" elementar.

[@mangolassi_.]

15:55 steht da im Hintergrund jemand an der Kreissäge?

[@andial8109]

Top!

[@terminus2444]

Ach das ist gar keine rhetorische Frage? Das ganze System ist ein Klassensystem und hängt auch oft eher von der Staatsanwaltschaft ab und weniger vom Richter. Was verfolgt wird ist oft auch willkürlich.

[@MrX-ko6cr]

Top, Kommentar für den Algo lass ich mal da :D

[@DieReichenklauenvondenArmen.]

Ronen Steinke ❤️

[@sarahwalter9329]

Für den Algorithmus

[@superzocki4433]

Finde nichts im Internet zum erwähnten Whiskey-Experiment. Wie kann ich danach suchen?

[@Sulsfort]

Hat Steinke keine Quelle angegeben?

[@hammsich]

Danke für das Video

[@JPRuehmann]

Ja, die Gesetze gelten nur noch für Bürger aber nicht mehr für den Staat. Vor allem die Regierung.

[@reason_or_downfall921]

Die Verrechtlichung der organisierten Kriminalität ist doch schon längst die Normalität. Aber wie gesagt wir die mächtige Masse sind selber schuld, dass wir solche Reichtumskonzentration überhaupt zulassen.

[@RFLCPTR]

Aber das wär doch Kommunismus!!!!1!!1!1!

[@moinmoin7606]

Wie soll es denn auch sonst sein, sonst haben wir eine Inflation! Oder so...

[@ThomasVWorm]

Reichtumskonzentration ergibt sich im Kapitalismus zwangsläufig aus rein technischen Gründen.

[@hannesmartens9838]

​@@ThomasVWormKann aber über Steuern abgeschlossen werden und auf die hätte die "mächtige Masse" schon Einfluss.

[@reason_or_downfall921]

@@ThomasVWorm Eben nicht, wenn die Mitarbeiter in den Unternehmen Miteigentümer wären und darüber mitentscheiden könnten wie das Erwirtschaftete verteilt wird.

[@gerry40404]

Also du kannst durchaus als armer Mensch Prozesskostenhilfe beantragen. Allerdings kann man damit unter Umständen auch keinen so guten Anwalt bekommen.

[@TwinCake]

Die Prozesskostenhilfe wurde in der Koalition von CDU / CSU & FDP unter Frau Dr. Merkel ausgedünnt. Sie wird seitdem nun nur noch in bestimmten Fällen gewährt. Ziel war die Reduktion der Klagen vor den Sozialgerichten und das ist leider auch gelungen.

[@hansimgluck9207]

Es gibt ja auch noch andere Rechtsberatung, die man evtl. benötigt, bevor es zu einem Prozess kommt. Auch da gibt es Angebote aber ich habs mal probiert, unkompliziert, niedrigschwellig? Ne eher extra kompliziert, dass es viele gar nicht in Anspruch nehmen dürften, weil sie frustriert aufgeben oder ihr Einzelfall zufällig gerade wieder so gelagert ist, dass sie doch keinen Anspruch auf Rechtsberatung haben. Hauptsache man kann behaupten es gäbe Angebote für Menschen die sich keinen Anwalt leisten können. Ist wie mit dem Kitaplatz den man einklagen kann.

[@maniac0303]

Kein Eis essen ist sozial... Mehr für andere! 😁

[@TheTheddi]

Wer schaut dieses Video nachdem Trump verurteilt wurde und immer noch als Präsident kandidieren kann?

[@frerkshow9874]

Hihi Werbung für Argyle im wfa Video, irgendwie beruhigend das die Algorithmen noch so schlecht in der Zielgruppenanalyse sind.

[@evastern231]

Es gibt einen Unterschied zwischen Gleichheit und Gerechtigkeit. Letztere gleicht Ungerechtigkeit aus, indem sie Ungleiche ungleich behandelt.

[@sinthoras1917]

Recht ist _immer_ Klassenrecht

[@gabischon9214]

außer die Klassengesellschaft gibt es nicht mehr.

[@frdlweb]

Sie haben ja mal überhaupt keine Ahnung oder noch nie Recht genießen dürfen.

[@frdlweb]

Die meisten Lehrmittel unserer bisherigen Justizgeschichte beginnen erstmal mit den Grundlagen. Also wer ist der Vater von wem und so weiter...

[@moinmoin7606]

Lego... Mehr muss man nicht sagen!

[@mona-f]

Wissen die Richter nicht, dass Alkoholismus eine Krankheit ist?

[@ts_bau]

👍

[@justus8420]

Lasst Luca Lehrer!

[@Gruselalex]

Sind bei Euch die Handwerker im Haus?

[@Zuendeln_An_Den_Strukturen]

🔥

[@borsig4379]

Es wäre nahezu revolutionär zur entlastung der unterdrückten und besonders von Inflation betroffenen Arbeiterklasse die Patreon Mitgliedschaft auf 2 oder 1€ anzupassen! (Dann wäre ich dabei!)

[@sandrauhling9475]

Das ganze aus menschenrechtlicher Perspektive wäre mega interessant.

[@coolcycles]

...da seid Ihr diesmal aber sehr an der Oberfläche geblieben. Sollte die Rechtsprechung nicht für alle frei zugänglich sein? Warum werden Gesetze nicht in der Schule gelehrt? Warum sind sie nicht in verständlicher Sprache verfasst? Vielleicht weil man vertrauen soll? Dass es mehrere Instanzen gibt, zeigt aber, was für ein Schabernack vor Gericht getrieben wird.

[@gehtdichnixan3200]

ne kiste whisky für 120 mark ... chgott wars 1970 schön....

[@Rippafratta]

Öhm … schau mal nach, was 1970 als gutes Durchschnittsgehalt galt. Das relativiert die Sache erheblich.

[@gehtdichnixan3200]

@@Rippafratta naja de reallöhne sind seit dem eher gesunken .....

[@Defence232]

Interessantes Thema, aber irgendwie schräger Blickwinkel z.b.durch die aufgezählten Beispiele. Zudem gibt es u.a. die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe, die hier aber komplett unerwähnt bleibt und schon ein wirksames Mittel zur Unterstützung sind von finanzschwachen Personen. Das große Problem ist das Recht haben und Recht bekommen durchaus verschiedene Dinge sind und das für arme Menschen eine große Hürde darstellt, überhaupt sein Recht juristisch einzufordern. Wer durch einen verlorenen Prozess auf den Gerichtskosten und Kosten der Gegenseite sitzen bleibt bzw dieses Risiko hat, überlegt es sich u.u. schon im Vorfeld, ob man dieses Risiko eingehen möchte. Drohen dann auch noch mehrere Instanzen, wo die Gesamtkosten und somit das finanzielle Risiko immer höher werden und der Tatsache, das man sowieso schon für einige Dinge wie eigenen Rechtsbeistand in Vorkasse gehen muss, steigen sehr viele schon vorzeitig aus, unabhängig, was die eigenlichen Chancen vor Gericht sind - ein Kalkül, was gerade finanzstarke Parteien forcieren und finanzschwache um ihr Recht bringen kann. Und dann gibt es noch die juristischen Fälle, die gar nicht erst vor Gericht landen, aber jemanden mit wenig Geld trotzdem enorme Kosten verursachen können. Habe ich als Auszubildener gleich 2x erlebt. Fall 1: Ich wurde während meiner Pflegeausbildung bei einem Praktikum von einen Hund gebissen. Anwalt genommen, Schmerzensgeld zugesprochen bekommen, aber nie erhalten, da mein Gegner unter der Pfändungsgrenze. Bilanz des ganzen ich hatte zwar einen Titel, konnte aber nix damit holen und Anwaltskosten von ca 1000 Euro, die ich berappen durfte. Fall 2: angebliche Beleidigung und Körperverletzung meinerseits, wo ich mir einen Anwalt nehmen musste, um meine Unschuld zu beweisen. Verfahren wurde eingestellt ohne Gerichtsverfahren, aber natürlich musste ich meinen Anwalt bezahlen. Also ja, Recht muß man sich leisten können und da ist man als finanzschwache Person schon ziemlich stark benachteiligt. Das dies in einem Rechtsstaat wie D. so ist, ist traurig. Trotzdem kein Vergleich zu Ländern, wo Korruption jede Rechtsstaatlichkeit komplett aushöhlt.

[@MrNo-hb4xi]

Finde mal mit der Prozesskostenhilfe einen engagierten und guten Anwalt, der sich für das wenigere Geld reinhängt. Viel Glück dabei....

[@johannesthiergart999]

Gab es in der Sowjetunion auch Klassenjustiz?

[@frdlweb]

Machen Sie doch mal eine der ambivalenten Reisen in die Geschichte der Sowjetunion dann werden auch Sie lernen müssen fast jedes gelobte Land ist von der Definition her völlig befreit von Justizirrtum, und wenn nicht kacken alle sich in die Hose.

[@contreposicion]

Ja, und gulags in denen 1,8 millarden menschen getötet wurden. Und jeder war jedem spitzel. Und töpfchenzwang. Und mauertote jede menge.

[@andruschka81]

ja und die alten Eliten sind heute die 68er. Dasselbe Spiel, nur umgedreht 😊

[@gabischon9214]

nicht alle! Es gibt auch welche, die haben sich nicht selber verraten, so wie Dr. Rolf Geffken, Anwalt für Abeitsrecht.