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Der SPD-Kanzlerkandidat fordert den "US-Drohnenkrieg einzudämmen". Daher wollte Tilo von ihm heute wissen, was das konkret für die US-Basis Ramstein bedeutet, die als Relaisstation für Drohnenangriffe dient. Deutschland ist damit Teil des US-Drohnenkriegs, da die Bundesregierung dies nicht unterbindet. Martin Schulz wollte zunächst gar nicht auf die Frage antworten und schob sie an Thomas Oppermann weiter. Beim Nachhaken behauptet Schulz dann plötzlich: "Deutschland ist nicht Teil des US-Drohnenkriegs", was Außenminister Sigmar Gabriel bestätigt. Das ist falsch. Das Auswärtiges Amt, Gabriels Ministerium, hat bereits im Dezember zugegeben, dass Ramstein als Relaisstation für den US-Drohnenkrieg und für "Planung, Überwachung und Auswertung" der Angriffe dient.
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Schulz' Beitrag im SPIEGEL: bit.ly/2ueFGi1
Ausschnitt aus der BPK vom 27. Juni 2017 - Komplett hier: (Link folgt)
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