Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz ► juracademy.de

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6 жыл бұрын

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Пікірлер: 16

@MegaUranus 5 жыл бұрын

Geschwindigkeit auf 0,75

@shatzmen 5 жыл бұрын

bei 0,75 kann man es wirklich sehr gut folgen haha

@erik_mller295 2 жыл бұрын

Danke, sehr hilfreich 😁😁

@yasoasoo8419 5 жыл бұрын

Bei den Ausschlussgründen haben Sie Paragraph 2 anstelle des Paragraphen 1 angeführt. Danke für den Beitrag.

@Hello_20-24 6 жыл бұрын

Danke😊

@Jasmin-eg2cz 2 жыл бұрын

Danke für den Beitrag! Kann hierunter auch ein Montagemangel fallen, wenn die Montage essentiell für die die Nutzung des Produktes ist? oder Gilt es das Produkt selbst von seiner Montage zu trennen (das Produkt an sich wäre ja mangelfrei)?

@juracademy8947 2 жыл бұрын

Sehr gerne! Ist das Produkt durch den Hersteller falsch montiert, liegt ein Fehler des Produkts vor. Wird das Produkt durch den Nutzer oder Dritte falsch montiert, so kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Bei der Montage durch dritte Personen (z.B. Verkäufer eines Fahrrads - siehe hierzu OLG Hamm, Urteil vom 5.2.2016 - 7U 84/15) gilt es zu berücksichtigen, dass untergeordnete - auch sicherheitsrelevante - Montageleistungen die Herstellereigenschaft nicht begründen. Der Begriff des Fehlers im Sinne des ProdHaftG beschreibt - außer im Fall des Fabrikationsfehlers -dem Grunde nach Sorgfaltspflichten des Herstellers. Dadurch wird eine Haftung für objektiv pflichtwidriges Verhalten begründet. Im Hinblick auf eine fehlerhafte Montageanleitung sind verschiedene Konstellationen denkbar. Eine Montageanleitung, welche notwendige sicherheitsrelevante Warnhinweise für den Aufbau nicht enthält (Gefahr bei Aufbau). Eine Montageanleitung, welche solche Fehler enthält, die bei anleitungsgemäßen Zusammenbau ein gefährliches Produkt entstehen lassen (Gefahr bei späterer Nutzung). Im Unterschied zur Mängelhaftung nach den §§ 434 ff. BGB gilt es zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Produkthaftung ein gefährliches Produkt in den Verkehr eingebracht worden sein muss. Es geht hier gerade nicht bloß um eine Abweichung von Parteivereinbarungen und bloß berechtigten vertraglichen Erwartungen. Zur Vertiefung dieser gesamten Thematik wird das Urteil des OLG Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.8.2013 - 2 U 32/13, NJW 2014, 1600) empfohlen.

@Jasmin-eg2cz 2 жыл бұрын

@@juracademy8947 Danke für die ausführliche Antwort! Das bedeutet, wenn eine Sache durch deinen Verrichtungsgehilfen des Verkäufers falsch montiert wurde, käme ebenso ein Anspruch aus der Produkthaftung in Betracht?

@JesterringReload 3 жыл бұрын

Hat der Typ eigentlich ein Maschienengeweht gefressen, oder warum hat ders so eilig?

@obiwanmitknobi7036 4 жыл бұрын

guter Beitrag, aber 10 und 11 sind auch verdreht :P

@Mr.Right1 3 жыл бұрын

Was ist der Unterschied zwischen § 4 II Importeur und § 4 III Jeder Lieferant? Auch der Importeur ist doch ein Lieferant. Minute 3:05, ist der Importeur aus der Produkthaftung raus, wenn dieser innerhalb eines Monats den Hersteller benennt?

@juracademy8947 3 жыл бұрын

Importeur (genauer EWR-Importeur) ist derjenige, der Produkte aus einem anderen Land (Herkunftsstaat) in den Marktstaat einführt. Dieser muss sodann insb. die Unbedenklichkeit der eingeführten Produkte sicherstellen. Der Importeur wird nicht wie der Lieferant im Sinne des Abs. 3 behandelt. Die Gewährleistung der tatsächlichen Durchsetzung von Ansprüchen nach dem ProdHaftG ist nur dann gegeben, wenn der Kläger den Importeur direkt in Anspruch nehmen kann. Ansonsten ist ggf. eine Klage im Ausland nötig und unklar, ob die Regelungen des ProdHaftG überhaupt zum Tragen kommen. Auch bliebe unklar, ob ein inländischer Titel im Drittland anerkannt würde und vollstreckbar wäre. Der Importeur ist daher nicht raus. Diese Möglichkeit steht nur dem Lieferanten nach Abs. 3 offen. Lieferant dagegen ist jeder, der das Produkt vertreibt und nicht Hersteller nach Abs. I oder II ist oder als solcher gilt. Erfasst sind grds. alle Vertriebsarten.