Prof. Dr. Mark Schelker: Gibt es eine Regulierungsflut?

Ein zu enges Netz an Regulierungen begünstigt Sonderinteressengruppen, die den politischen Prozess für sich ausnutzen, sagt Prof. Dr. Mark Schelker im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Direktor des IWP. Schelker ist Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg i.Ü. und leitet aktuell ein Forschungsprojekt zur Regulierungsmessung in der Schweiz. Er sagt, dass man nicht wissenschaftlich entscheiden könne, ob mehr oder weniger Regulierung an sich richtig sei. Das käme auf die Wünsche und Präferenzen der Bürger an. Solange die Regulierung tatsächlich den Bürger- und Wählerwillen widerspiegele, sei auch eine höhere Regulierungsdichte vertretbar. Doch an dem Punkt, wo Sonderinteressengruppen oder grosse Lobbys aus der Wirtschaft versuchen, die Regulierung zur Marktabschottung gegen Konkurrenz zu nutzen, entstehe Schaden für die Volkswirtschaft. Welche Reformen diese Entwicklung eindämmen könnten, erklärt Mark Schelker im Video.
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Inhalt
Ein Teil der Regulierung, die wir sehen, ist notwendig, die adressiert tatsächlich wichtige Probleme in Märkten, weil Märkte auch versagen können. Und ein anderer Teil dieser Regulierung, denke ich, ist schon stark getrieben durch die Kräfte, die auch Stigler beschrieben hat, dass es eben mächtige Interessengruppen gibt, die zusammen, die sich quasi einigen, zusammen auf spezifische Regulierungen, auf Kosten der Allgemeinheit, sprich der Konsumenten. Dass quasi Monopolstellungen generiert werden, höhere Preise, die dann von Konsumenten getragen werden müssen. Es freut mich heute, Herrn Professor Mark Schelker, am IWP, am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik, begrüssen zu dürfen. Professor Mark Schelker ist Ordinarius für öffentliche Finanzen an der Universität Fribourg. Er hat einen vollen akademischen Rucksack. Er hat zuerst in Fribourg begonnen mit seiner Dissertation, dann war er als Postdoc an der Harvard University. Später kam er dann als Assistenzprofessor zur Universität St. Gallen und seit ein paar Jahren ist er ordentlicher Professor. Wieder zurück an der Universität Fribourg. Mark Schelker ist aber nicht nur Akademiker, er hat auch in der Beratungsbranche gearbeitet. Er kennt also auch die Praxis. Mark, schön bist du bei uns, herzlich Willkommen. Vielen Dank. Mark, Du bist ein Regulierungsforscher, also ein Ökonom, der sich mit der Gesetzesintensität, mit der Intensität von Regulierung im Allgemeinen, also Verordnungen, Praxisanwendung, Verfassungsbestimmungen, Gesetzen etc. befasst. Das ist natürlich politisch ein wichtiges Thema. Gelegentlich hört man das Stichwort «Regulierungsflut», also das subjektive Empfinden von vielen Menschen, dass die Dinge immer komplexer werden, dass man immer mehr zu regeln hat, zu ermöglichen, zu verhindern, einzugrenzen. Wie ist das aus deiner Sicht? Du kennst die Daten dazu am besten. Trügt dieser Eindruck oder ist die Politik tatsächlich gut beraten, dieses Stichwort «Regulierungsflut» ernsthaft anzuschauen? Das sind ganz wichtige Fragen. Ich arbeite tatsächlich mit Simon Lüchinger, von der Universität Luzern, an diesen Themen der Regulierungsmessung. Regulierung zu messen ist natürlich schwierig. Deshalb ist es vielleicht auch so, dass es in der akademischen Diskussion etwas weniger Studien dazu gibt, weil man kann ja Regulierung verstehen als sehr themenspezifisch, in den ganzen Details, die sich ergibt. Dann ist Regulierung halt inhaltlich sehr schwer zu fassen, auch quantitativ. Wenn man aber über Regulierungsflut spricht, dann denke ich, kommt eher in den Sinn, dass es eben viele Änderungen gibt, dass es viele Gesetze gibt, an die man sich halten soll. Und dass der Prozess die Anpassungsanforderungen in der Wirtschaft sehr gross sind, weil es eben diese Gesetzesflut gäbe. Jetzt den Teil haben wir versucht zu messen, indem wir uns anschauen, auf Bundesebene und auf Kantonsebene, wie viele jährliche Regulierungen, das sind Gesetze, Verordnungen angepasst werden. Das sind neue, das sind alte, die angepasst werden. Da kommen einige hinzu, einige verschwinden auch wieder. Das gibt es auch. Und wie sich dann diese Gesetzesdynamik, wie sich dieses Korsett, Regulierungskorsett verändert, haben wir versucht zu quantifizieren. Wir messen also die Anzahl Gesetze, Verordnungen etc., die sich in einem Jahr ändern und deren Anzahl Seiten, die das ausmacht. Und das versuchen wir zu verstehen über die Zeit. Jetzt auf Bundesebene, was wir sehen, ist eine grosse Erhöhung der Regulierungskadenz in den 1970er Jahren.

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