Ärger mit Straßenbaubeiträgen: Lösung in Sicht? | Panorama 3 | NDR

Wird die Straße vor dem eigenen Haus ausgebaut, stellt sich immer die Frage: Wer soll das bezahlen?
Die ganze Sendung gibt es in der ARD Mediathek: 1.ard.de/Panorama3_101120

[@MensonPlays]

Es ist wirklich eine Frechheit. Wie der Typ im Video schon sagt: Aus eigener Tasche zahlen vom bereits versteuerten Einkommen. Ich würd den Leuten den Vogel zeigen! Die sollen besser hauswirtschaften und die Kohle nicht immer für sinnlose Sachen rauspulvern!

[@schachsommer12]

Ich möchte mir kein Urteil erlauben, was für den Einzelnen sinnlose oder sinnvolle Sachen sind, aber mehr langfristiges Denken und Handeln täte sicherlich gut - besonders, da die chinesische Regierung das offensichtlich ziemlich gut beherrscht...nicht, dass ich denen ihren Erfolg nicht gönnen möchte; aber "unter die Räder" soll deswegen natürlich auch niemand geraten.

[@Ricy013]

Kann nicht dein ernst sein Ich bau bald ne neue Garage, gerne lege ich teile der Kosten auf dich um!

[@CyberHo4X]

Lächerlich! Schämen sollten sich diese Kommunen

[@marceldengsde5032]

Nein der Bund der sollte den Komunen endlich mehr mittel geben.

[@CyberHo4X]

@@marceldengsde5032 Wie im Video zu hören, hat der Bund einer Kommune Millionen zur Verfügung gestellt, die für andere Dinge dann ausgegeben wurden

[@marceldengsde5032]

Ja das stimmt. Ich würde als Bürgermeister, aber auch eher die Schule sanieren als Straßen bauen. Im Endeffekt haben die meisten Kommunen viel zu wenig Geld. Der Bund steht deutlich besser da.

[@schachsommer12]

@@CyberHo4X Das Prinzip heißt "Art 28 GG (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in *eigener Verantwortung* zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der *Selbstverwaltung.* Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der *finanziellen Eigenverantwortung;* zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle."

[@schachsommer12]

@@marceldengsde5032 Warum sind eigentlich die Innenministerien für Innere Sicherheit und Ordnung als auch Bau und Heimat zuständig? Ich denke, da werden Themen kombiniert, die nicht kombiniert bzw. hinsichtlich innere und äußere Sicherheit und Verteidigung zwei Themen voneinander getrennt, die nicht getrennt werden sollten. Nach meiner Auffassung bräuchten wir ein Bundesministerium für Bau, Verkehr und (analoge und digitale) Infrastruktur.

[@auroraborealis2918]

Das Problem ist nun mal, dass die meisten Privatpersonen, die sich gerade mal ihr Eigenheim, mit jahrzehntelanger Verschuldung leisten können, nun mal nicht auch noch 100000 für die Sanierung einer Straße übrig haben, die jeder benutzen kann. So etwas kann einen ruinieren und das kann ja nicht Sinn der Sache sein.

[@txominabel6353]

Aber dafür Zahl ich doch Steuern, das die Straßen ausgebaut und repariert werden können Aber ich bezahl doch net von meinem erspartem Geld das ich mir für schlechte Zeiten wegleg so ne Straßen Sanierung

[@maxxmax1647]

Doch, du nutzt die Straße wo du wohnst doch fast jeden Tag! ich dagegen nie! Warum soll ich deine Straße Zahlen?

[@schachsommer12]

@@maxxmax1647 Obwohl das eine total ignorante und unsolidarische Politik ist, weil alle und jeder die öffentlichen Straßen benutzten kann. Ordentliche Straßen sind der erste Schritt hin zu einer besseren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Region.

[@schachsommer12]

Ich frage mich: Warum ist laut § 5 (1) Bundesfernstraßengesetz (FStrG) der Bund Träger der Straßenbaulast für *die Bundesfernstraßen* (statt alle Straßen im Bundesgebiet), (ohne "soweit nicht die Baulast anderen nach gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen obliegt").

[@kaibartel473]

@@schachsommer12 das ist ganz einfach. Ein Grund steht schon in der Frage, weil es das Bundesfernstraßengesetz ist und nicht das Straßengesetz. Der nächste wichtige Grund ist die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat und damit ein förderslistischer Staat, es ist schlicht und ergreifend nicht die Aufgabe des Bundes wie vieles andere auch nicht sonst wären wir ja ein Zentralstaat Frankreich oder China.

[@schachsommer12]

@@kaibartel473 Bedeutet der Begriff Föderalismus nicht einfach nur "Streben nach Errichtung oder Erhaltung eines Bundesstaates mit weitgehender Eigenständigkeit der Einzelstaaten politisches Gestaltungsprinzip, das den Föderalismus verwirklicht"? Was heißt (weitgehender) Eigenständigkeit der Einzelstaaten in Bezug auf das öffentliche Straßennetz? Ich denke, es ist unstrittig, dass das auf jeden Fall Mitbestimmung oder Mitspracherecht bedeutet. Aber wie weit muss das wirtschaftliche, steuerliche, soziale, organisatorische und vor allem finanzielle Beteiligungsrecht reichen?

[@hfreistify]

was nicht gesagt wird ist, dass eine Sanierung zu 100% getragen wird ein Neubau jedoch umgelegt werden kann... also lassen die Kommunen die Straßen vergammeln bis die Anwohner zahlen müssen .... da kann man schon Amok im Rathaus laufen wenn es dann um die eigene Existenz geht ...

[@schachsommer12]

Um die eigene Existenz geht es gar nicht (Stichwort: Stundungsantrag), sondern um eine gerechte Lastenverteilung (Stichwort: Steuer- und Abgabenrecht) und vorausschauende, sprich mittel- bis langfristige Planung (Stichwort: verantwortungsbewusstes Verwaltungshandeln).

[@renepauly3344]

@@schachsommer12 Das stimmt nicht. Bei uns in Trier/Pfalzel soll ein Anlieger 130.000@ zahlen. Das ist Existenzbedrohend und das ist beileibe kein Einzelfall!

[@schachsommer12]

@@renepauly3344 Zahlen ja, Idealerweise auch sofort oder kurzfristig; aber das schließt mittel- oder langfristige wirtschaftliche Stundungen (Ratenzahlungen) mit oder ohne Zinsen noch nicht aus.

[@kackerlakensalat]

Was ich als Anwohnern einfach nicht verstehen kann, die Straße wird doch von allen befahren.

[@schachsommer12]

oder besser gesagt, sie *kann* doch von allen befahren werden und von einer besseren Verkehrsanbindung profitiert direkt oder indirekt auch der Bund / Staat / die Allgemeinheit, normalerweise meistens wirtschaftlich oder touristisch^^

[@kackerlakensalat]

@Puya ich habe mich in deinen Augen also missverständlich ausgedrückt. Oder du hast das NICHT, nicht gelesen?!

[@us9603]

Einkommen versteuert, Kraftstoff massiv versteuert, Grundstückssteuern. Der tägliche Einkauf - versteuert. Würde direkt Gebühren für die Fahrt auf meiner anteiligen Straße verlangen. Übrigens wären sicherlich etliche Straßen mit dem Geld saniert, was unser guter Verkehrsminister so für sein Lobbyismus nun auf die Steuerzahler umwälzt.

[@Geflechtmeister]

Eben... Anstatt neue Beiträge etc.. auszudenken, sollte man weniger Geld für Unsinn und mehr Geld für Infrastruktur bereitstellen! Eigentlich eine Kernaufgabe vom Staat!

[@janv777]

Manchmal sollte man den eigenen Qualitätsanspruch auf die eigene Zufahrtstraße zurückschrauben. Ein unebener, rauer Belag mit einigen Schlaglöchern ist vollkommen in Ordnung. Da reicht eine einfacher Unterhalt mit Stopfen der Löcher. Da muss nicht direkt ein Belag in Bundesstraßenqualität teuer gebaut werden... 4:10 Was soll an dem Belag schlecht sein? Ja, er ist vom 1974. Und nun? Ja, den braunen, erdigen Teil haben die selbst verursacht....beim Aufreißen der Straße.

[@nepomuk6147]

Was wenn ich die Beträge nicht zahlen kann? Das ist Enteignung und nichts anderes.

[@DeinVatersVater]

Das ist denen scheiß egal.

[@ritterrost1483]

Wie kann es sein, dass in einem Ort Menschen an den Rand des Existenzminimums gebracht werden und anderswo alles einfach ganz anders abgewickelt wird? WildWest hier, oder gilt hier das Faustrecht?

[@hansdampf640]

Steuern zahlen wird immer unattraktiver....

[@marsplaydavid1869]

Man hat für alles Geld, nur nicht für das was man wirklich braucht.

[@jasmintttt402]

Genauso ist es,die Wollen euch das Geld aus der Hose ziehen. Aber Hauptsache diese Scharia werden bezahlt.. Nach paar Jahren wird es wieder gemacht ,weil es mit billigen schlechten Materialien verarbeitet wird,und der Rest vom Geld wird von der Gemeinde eingezockt. Gemeinde ist eine geldschneiderei,dass hab ich schon von einer Verwandtschaft gehört die in der Gemeinde arbeitet. Der Staat zahlt denen soviel Geld und die Hälfte von diesem Geld schiebt sich die Gemeinde ein. Die sagen immer,dass sie kein Geld haben, die haben genug Geld , so sieht das aus. Obwohl dann viele dieses Geld noch nicht mal ganz bezahlt haben, kommt schon wieder die nächste Rechnung. Die Wollen der Menschheit das Geld ausnehmen. Obwohl man Steuer zahlt . Lässt euch nicht abzocken. Denn soviel kosten die Straßen nicht ! Das war schon immer so.. Macht die Straßen Löcher selber zu, ihr werdet doch nicht das bezahlen. Das muss der Staat bezahlen.. Ausländer werden auch von unserem Steuern 💰 bezahlt

[@mnlwrnr]

Es gibt genug Einnahmen durch die Kfz- und Mineralölsteuer. Die könnte man locker dafür verwenden um so was zu finanzieren.

[@sven5666]

Leider nicht. Der Individualverkehr erzeugt hohe externe Kosten

[@hanswurstinger4289]

Wir haben genügend Reiche und Superreiche, die kaum besteuert werden.

[@kerstin5386]

Es sollte jeder Bürger etwas zahlen der im Ort wohnt ,umso deutlich kleiner sind die Beträge.Nach Anwohner-Grundstück ist Wucher.

[@ElDuderino999]

Öffentliche Strassen sollen öffentlich finanziert werden. Es sollte höchstens eine maßvolle Anschlusspauschale für den Abschnitt erhoben werden, der den betreffenden Strassenabschnitt berühren (Anschlussstelle). Die Grundstücksgrösse für die Bemessung heranzuziehen ist hingegen völliger Mist.

[@MrMagi777]

Können nicht einfach Autofahrer durch die PKW Steuer dafür aufkommen. Von mir aus auch gerne eine Erhöhung der Abgabe.

[@MrMagi777]

@Deutsch Lives Matter Haha ja, weil man für Fahrräder auch ne fette Straße braucht :D

[@MrMagi777]

@Deutsch Lives Matter Auf dem Radweg natürlich.Ein Radweg kostet übrigens pro Kilometer ca 200 000€. Straßen kosten von 6 Mio bis über 20 Mio€ pro Kilometer...

[@MrMagi777]

@Deutsch Lives Matter Sie haben das Problem der derzeitigen Infrastrukture in Deutschland entdeckt. Gratulation! Aber machen Sie sich keine Sorgen um mich. Ich lebe in einer schönen Stadt mit einem guten Radwegnetz.

[@schachsommer12]

Autofahrer können einfach durch die PKW- / Kfz-Steuer dafür aufkommen, solange es sich beim deren Auto oder Kfz um ein Luxus- oder vielleicht Kulturbedürfnis handelt; schwieriger wird das bei einem Existenz- und Grundbedürfnis. Das Steuerrecht könnte wohl helfen. Aber, wie genau? ;)

[@kamstro]

Das ist ja auch das was hier wirklich niemand verstehen kann. Denn werden nicht genug Steuern bezahlt?

[@danielmuller6029]

Könnte der Bäcker nicht einfach damit drohen, in einer der Nachbargemeinden zu ziehen? Wegfallende Arbeitsplätze sind doch ein Todschlagargument, wenn man in Deutschland etwas erreichen will.

[@specialone2896]

Das ist ein politisches Thema. Hier in Bayern haben die Freien Wähler Druck auf die CSU bewirkt. Seit 2018 zahlen wir nichts mehr.

[@jessepinkman9732]

Gleichheitsgrundsatz? 🤔

[@l.hasenhausen8626]

Wenn ich dort für die Straßensanierung zahlen müsste, würde ich um das sanierte Stück vor meinem Grundstück einen Zaun bauen und Maut für´s befahren verlangen! Leute, geht´s noch???!!!

[@7shukur]

In der Schweiz gibt es dafür Strassensteuer die mit viel PS zahlen mehr. Schweizer Schokolade is best.

[@DeinVatersVater]

Was hat überhaupt die PS Zahl damit zu tun. Was ein Schwachsinn. Warum nicht nach Gewicht. Denn ob ich 100 oder 400PS habe macht überhaupt keinen Unterschied aber wenn mein Auto 1,4t wiegt und das jemand anderem 3,2t dann ist das wohl ein großer Unterschied.

[@7shukur]

@@DeinVatersVater Umso Schwerer das Auto umso mehr PS benötigt es. Es wird nach Hubraum besteuert wenn du es genau wissen willst. Für Motoräder gelten andere Regeln. Einfach mal Googeln.

[@MisterHubraum]

Die 47 Milliarden, welche durchschnittlich pro Jahr an KFZ-Steuern gezahlt werden, werden nur zu 17% für den Strassenbau und Infrastruktur verwendet. Wo bleiben die restlichen 83% sprich = 39`010`000`000 Euro??? Was macht der Staat damit??? Darüber sollten die Regierenden mal nachdenken und nicht die Existenzen der kleinen Hausbesitzer zerstören. Sehr unsozial und ungerecht das Ganze.

[@pst5345]

Da denkt man doch dass die grds. Steuern dafür benutzt werden...

[@peterortel1954]

Entaignung

[@gilgamesch901]

Enteignung

[@user-wq9fo9hw4d]

Ado Arifie Jaldese

[@davidschultz8525]

An die, die der Meinung sind, Straßenbaukosten sollten vollständig auf die Gemeinschaft aufgeteilt werden: Die vierzig Bewohner eines Mehrfamilienhauses kommen mit 50 m Straße aus. Die vier Bewohner zweier Einfamilienhäuser am Stadtrand machen auch 50 m Straße nötig. Ist es gerecht, wenn die Bewohner kleiner Wohnungen die erhöhten Kosten von weitläufigen, fremden Grundstücken querfinanzieren müssen?

[@s.o.4339]

Nennt man Solidargemeinschaft. Ich zahle auch für die Autobahnen mit, die ich praktisch nie nutze. Also ja.

[@ElDuderino999]

Und die 50 Mieter beanspruchen die sanierte Straße später genau so wenig wie die paar Einfamilienhäuser, wohl eher nicht! So ein Schmarrn. Ein massvoller Erschliessungs- und Beteiligungsbeitrag sollte ausschliesslich nach der Grösse der konkreten Anschlussstelle des Grundstücks bemessen werden, aber SICHER NICHT nach der Grundstücksgrösse. Am Ende wird jedes Haus ungefähr gleich angebunden, egal wie viel Rasen, Büsche und Sitzplätze rings ums Haus davon unberührt bleibt.

[@nichtdiemama11]

Ist es gerecht, dass ich Stadtparks querfinanzieren muss, obwohl ich Stubenhocker bin?

[@operator_since_birth7799]

🤣🤣🤣

[@maxxmax1647]

Für eine Anliegerstraße 5-20K pro Grundstück ist doch ok. Warum soll der Steuerzahler alleine dafür zahlen?

[@schachsommer12]

"Art 104b GG (1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die 1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder 2. zum *Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet* oder 3. zur *Förderung des wirtschaftlichen Wachstums* erforderlich sind." Jetzt kann also ein Streit nur noch darüber stattfinden, inwieweit oder warum eine Anliegerstraße zu den besonders bedeutsamen Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gehört oder gehören soll. ;)

[@andredoernen8265]

@@schachsommer12 weil die anwohner ohne strase und ohne gehweg nicht zur arbeit kommen und der algemeinheit eine dauerhaften kostenmehrbelastung zukommt wen die müllautos die mülleimer durch ganze wohngebite fliegen müssen weil keine strasen da sind .

[@schachsommer12]

@@andredoernen8265 Die Frage ist *nicht, ob, sondern wie* die Anwohner oder Anlieger sich an den Kosten beteiligen müssen. Das eigentliche Problem liegt an "Art 104a GG (1) Der Bund und die Länder *tragen gesondert* die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt."

[@andredoernen8265]

@@schachsommer12 nein ist es nicht , art 104 sagt das länder ihre kosten selber tragen sollen , art104 sagt nicht die länder müssen ihre einwohner zur kasse bitten , weshalb es ja auch nicht in allen bundesländern gemacht wird

[@schachsommer12]

@@andredoernen8265 Und weil Art 104a GG sagt, dass Länder ihre Kosten selber tragen sollen, können die Länder ihre Einwohner zur Kasse bitten, weshalb es ja auch in manchen Bundesländern (noch) gemacht wird. Das Budgetprinzip macht mehr Ärger, als die Sache wert ist. Solidarität geht anders.

[@sebiketza7001]

Wiederkehrende strasenausbaubeiträge wären die Lösung

[@schachsommer12]

eine Art Instandhaltungsrücklage ;)

[@hollow616]

Da ist doch der Bäcker selbst Schuld. Hätte er mal lieber seine Auffahrt aufgerissen und dort eine Wiese angepflanzt, die Waren hätte man dann einfach den Weg bis zur Wiese, dort dann mit der Schubkarre und dann wieder mit dem Auto über die Straße transportieren können. So einfach kann es sein, aber es wird immer nur gemeckert...

[@fdbk6144]

So einfach ist es aber nicht. Die Wiese wäre ja immer noch Teil seines Grundstücks und oft wird eben die Grundstücksfläche zur Berechnung herangezogen. Hatte selbst vor fast zwanzig Jahren diese Probleme und durfte zahlen für eine Straße, die eine massive verschlechterung der Lebensqualität gebracht hat, weil der Verkehr durch die sanierte Straße deutlich zugenommen hat.

[@wetznerkdk2922]

Es kommt bei einer Einberechnung darauf an, ob man heran- und auffahren kann. Bei Gewerbegrundstücken muss man auffahren können, bei Privatgrundstücken reicht das Heranfahren, um zu Straßenbeiträgen herangezogen zu werden. Zumindest in Bayern bis 2018 (seitdem wird nur noch die Ersterschließung erhoben). Allerdings müsste man diskutieren, ob eine Wiese ein rechtliches Hindernis wäre (Aus eigener Erfahrung vor Gericht kann ich sagen, dass eine Hecke auf öffentlichem Grund kein Hindernis ist (Fall Privatgrundstück), weil man die theoretisch wegmachen könnte). Besser für ihn wäre es, wenn da ein Baum stehen würde, der von einer Schutzverordnung geschützt ist oder ähnliches. Wäre halt nervig für die Lieferung. Wenn er besonders geschickt gewesen wäre, hätte er vor Jahren versuchen können über eine Teilung des Grundstücks und Übertragung an einen Dritten (z.B. Kinder), sich die Beiträge zu sparen. Kann allerdings kompliziert werden, ist von Genehmigungen abhängig und die Gemeinde könnte ihm eine Missbrauchsgestaltung gerichtlich vorwerfen.