Unfall auf Einsatzfahrt - Verurteilung zu 18.000 € Schadensersatz aus eigener Tasche

In einem aktuellen Urteil wurde ein Polizist persönlich zur Zahlung von ca. 18.000 € verurteilt, weil er auf der Einsatzfahrt grob fahrlässig einen Unfall verursachte.
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#Feuerwehr #Einsatzfahrt #Unfall

[@Feuerwehrrecht]

Ergänzung zum Video aufgrund berechtigter Rückfragen: Damit das Video nicht zu lang wird, haben wir uns auf den Kern des Themas konzentriert und sind nicht auf Hintergrundwissen, wie z.B. KFZ-Haftpflichtvoraussetzungen, Regress, etc. eingegangen. Dies wäre aber notwendig, um die Unterschiede zwischen Polizei und Feuerwehr darzustellen. Dass es "vom Rechtsgedanken her" auch auf die Feuerwehr übertragbar ist, ist daher eine stark vereinfachte Darstellung. Sofern eine KFZ-Haftpflichtversicherung besteht (was meistens der Fall ist), haftet die Versicherung normalerweise auch bei grober Fahrlässigkeit. Sie kann in diesen Fällen jedoch den Fahrer bis zur Höhe von 5.000 € (ggf. auch mehr) in Regress nehmen.

[@christiankoll2781]

Vielen Dank für das informative Video und den ergänzenden Post. Ich bin - gleichwohl rechtsanwaltlicher Berufskollege - nicht schwerpunktmäßig in diesem Bereich unterwegs. Nach meinem Kenntnisstand sind doch kommunale Fahrzeuge - also auch die Fahrzeuge der Feuerwehr - über den kommunalen Schadenausgleich quasi-haftpflichtversichert. Ist das nicht sogar zwingend der Fall oder müssen einzelne Feuerwehren Haftpflichtversicherungen abschließen? Besteht im Rahmen des kommunalen Schadensausgleiches tatsächlich im Falle von grober Fahrlässigkeit eine Regressmöglichkeit auf den Fahrer?

[@Feuerwehrrecht]

@Christian Koll: Du stellst eine absolut berechtigte Frage - die allerdings wirklich in die Tiefe geht. Nicht alle kommunalen Fahrzeuge sind über den kommunalen Schadenausgleich "versichert". Und es gibt ja auch nicht den einen "Versicherer" für den kommunalen Schadenausgleich. Um in wenigen Minuten die Kernpunkte von so einem komplexen Thema zu erläutern, ist das Video natürlich an vielen Stellen sehr stark vereinfacht. In der Praxis muss man sich den konkreten Fall und die konkreten Bedingungen genau ansehen. Aber sonst würde unser Job ja auch keinen Spaß machen ;-)

[@ghize8347]

Schöne Erklärung von "grob fahrlässig" ;-)

[@danielgrone3440]

Wie immer ein sehr Informatives Video. Als Sicherheitsbeauftragter erläutere ich mit meinen Kameraden*innen immer alle möglichen Konsequenzen damit die Fahrzeugführer*innen und Maschinisten*innen im Einzelfall die richtigen Entscheidungen treffen können. Das schwierigste ist immer eine Akzeptanz und Aufgeschlossenheit für solche Dinge in der eigenen Wehr und Kameradschaft zu bekommen.

[@rafaelzwosta3130]

Gibt es ein Az. zu der Entscheidung?

[@Willi-xv9ks]

Gerade gestern hatten wir eine Online-Ausbildung zu dem Thema 👍

[@hhsn8127]

Ist die "Relativierung der Notwendigkeit den Einsatzort möglichst schnell zu erreichen wegen den kurzen Fahrstrecke" eine neue "Idee" des OVG Münster oder ist das in der Rechtsprechung etabliert? In Datenbanken und Kommentarliteratur hab ich nichts dazu gefunden.

[@Feuerwehrrecht]

Nein, das hatte ich so bisher auch noch nicht gehört.

[@hhsn8127]

@@Feuerwehrrecht Danke für die Antwort. Ist ja grundsätzlich auch nicht unlogisch. Naja also ein weiterer Umstand den man künftig im Hinterkopf haben muss.

[@Albrecht8000]

Ich kenne es so: Das Blaulicht entbindet nicht von der Sorgfaltspflicht! Man darf mit Sondersignal z.B. bei Rot überfahren, muss sich aber vergewissern dass alle anderen es auch gemerkt haben. Ist ja letztendlich nichts gekonnt wenn auf der Fahrt noch mehr Schaden entsteht. Jetzt eine Frage meinerseits: Kann man sich dagegen versichern (Dienstversicherung, gibt es so was?)

[@c2h7]

Genau! Ich sage immer: Sondersignal verwandelt für mich ein Rotlicht in ein Stoppschild. Trotzdem muß ich Vorfahrt gewähren, solange nicht alle anderen eindeutig darauf verzichten. Wer denkt daß sämtliche Verkehrsteilnehmer in 100m Umkreis einer Kreuzung das SoSi wahrnehmen und genau so reagieren wie ich es erwarte, und einfach drauflos fährt wie der Polizist, gehört bei Alarmfahrten nicht ans Steuer.

[@matthiasmertins4774]

Wenn es darum geht leben und Eigentum zu retten, darf es keine Strafen geben!

[@svenwaibel7007]

Sehe ich anders, da wenn ich wie ein Rambo über Kreuzungen bretter, gefährde ich andere Personen, was wieder mehrere Konsequenzen nach sich zieht. Eigenunfall (kann nicht mehr zum original Zielort), habe evtl. jemanden überfahren,.... Es ist immer wichtig, gerade wenn es schnell gehen muss, zu schauen, ob ich mich einigermaßen sicher im Verkehr bewege. Sollte ich das nicht tun, dann ist ne Strafe ok. Inwieweit die persönlich haftbar wird, ist ne andere Sache.

[@c2h7]

Genau die falsche Einstellung.

[@Lucas-zg1vz]

Wenn es darum geht, Leben zu retten und Eugentum zu schützen, darf dabei kein Leben und Eigentum zusätzlich gefährdet werden.

[@turboegon]

Bei einer Sondersignalfahrt ist immer Gefahr in Verzug. Ist es da von den Verkehrsteilnehmern zu viel verlangt den Fahrzeugen Platz zu machen. Aber dann rumjammern, wenn sie selbst in Not sind. Die Person, die den Polizisten verklagt gehören die Ohren langgezogen.

[@c2h7]

Wieder einer, der meint, mit dem Sondersignal schaltet man sein Fahrzeug in den god-mode... Hast Du den Film überhaupt aufmerksam geguckt?

[@turboegon]

@@c2h7 Wieder einer der denkt, dass das Sondersignal zum Spaß angeschaltet wird.

[@dennis3004psp]

bringt ja nix wenn ein 2 unfall entsteht davon hat keiner was, und die hilfe kommt dann noch später

[@AMAN2150]

Was lehrt uns das? Das Arbeiten bleiben lassen. Dann passiert auch nix.

[@andreasfischer9158]

Sind Feuerwehrfahrzeuge von der Versicherungspflicht generell befreit? Ich habe vor langer Zeit gelernt, dass das für Bund, Länder und Großstädte gilt. Das mag sich natürlich geändert haben. Als ich die Führerscheine machte, haftete die Kfz-Haftpflicht auch bei grober Fahrlässigkeit.

[@Feuerwehrrecht]

Ich habe ganz oben einen Kommentar angepinnt, der auf diese Frage eingeht. Wir hatten zunächst tatsächlich überlegt diese Punkte in das Video aufzunehmen, aber das hätte das Video ziemlich lang werden lassen und wir hätten hinterher mehr zu Versicherungsthemen erklärt, als zum eigentlichen Thema...

[@andreasfischer9158]

@@Feuerwehrrecht Entschuldigung, das hätte ich natürlich zuerst lesen sollen.

[@Feuerwehrrecht]

@@andreasfischer9158 Konntest du nicht, weil ich es erst aufgrund deines Kommentars geschrieben habe ;-)

[@andreasfischer9158]

@@Feuerwehrrecht Alles klar, ich dachte, ich hätte das übersehen.

[@Hauptgefreiter01]

Gibt es dafür nicht eine Diensthaftpflicht?

[@Feuerwehrrecht]

Eine Diensthaftpflichtversicherung wird nicht direkt verklagt. Wenn man eine hat, die auch bei KFZ-Unfällen greift, kann man sich das Geld von der Versicherung zurückholen (sehr vereinfachte Darstellung des Grundsatzes). Allerdings hat die überwiegende Anzahl der mir bekannten Feuerwehren keine Diensthaftpflichtversicherung für die Mitglieder abgeschlossen.

[@cobra2916]

@@Feuerwehrrecht Man kann doch aber selbst eine Diensthalftpflicht abschliessen, oder irre ich mich da? Wäre a dann zumindest mal in Erwägung zu ziehen

[@Feuerwehrrecht]

@Cobra Ein Video zu den möglichen Versicherungen wird es voraussichtlich nach einer Serie über die Haftung im Allgemeinen geben.

[@73bbl38]

@@cobra2916 Das würde mich mal interessieren. Ich habe bei meiner Versicherung nachgefragt und die Antwort war "gibt es nicht". Hast du da Infos wo und wie man so eine Diensthaftpflichtversicherung abschließen kann?

[@Hauptgefreiter01]

@@Feuerwehrrecht ich kenne sowas in der Form, daß die BF'ler eine haben und bei der FF die Stadt zahlt. Beim Bund wurde damals allen SaZ und BS dazu geraten, als GWDL'er war es es nicht nötig.

[@baureihe218freak2]

"Die Relativierung der Anfahrtszeit zur Anfahrtsstrecke von 1 km ..." Geht man von einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 60 km/h aus, so dauert das 1 Minute. In 1 Minute mehr können in unserem Fall die Beteiligten einer Schlägerei sich gegenseitig einige schwere und durchaus auch lebensgefährliche Verletzungen zufügen. Wenn man das gegen 18000 Euro relativiert, sieht das Urteil meiner Ansicht nach nicht mehr so eindeutig aus. Anders wäre es gewesen, wenn es nicht um eine Schlägerei, sondern z.B. um einen Autobrand oder einen Kaufhausdiebstahl gegangen wäre. In diesem Zusammenhang wäre es jetzt wichtig zu wissen, was der Polizist während der Einsatzfahrt bereits über das Tatgeschehen wusste: Wurde ihm nur gesagt, dass es eilig ist? Oder wusste er auch, dass Menschenleben in Gefahr sind? Welche Tatdetails waren bis zum Unfallzeitpunkt bereits über Funk durchgegeben worden?

[@45mmluftdruckkeller6]

Ich weiß schon warum ich kein Kraftfahrzeug führen will XDD Sollen mal schön andere eingehen das Risiko.

[@geertrebreps191]

Die Info ist gut, der Ton "etwas suboptimal". Das Urteil sagt doch nichts anderes aus als das was jeder "Blaulichtfahrer" gelernt hat. Wenn ich sehe wie manche Einsatzfahrer über Kreuzungen brettern, dann frage ich mich öfter wie sie noch ansatzweise bremsen können (wollen). Was ich andererseits nicht verstehe ist, dass im Einsatzfall die FW - behindert durch Falschparker - sich nur hinstellen und Lärm machen kann aber sonst machtlos ist. Ja, der Falschparker muss zahlen, doch diese "Gebühr" reicht nicht einmal dafür etwas Brennstoff nachzulegen damit es beim verspäteten Eintreffen noch etwas zu löschen gibt. Leider ist das bei Personenschaden ein schlechter Witz.

[@Feuerwehrrecht]

Ja, mit dem Ton hatten wir leider ein Problem, was uns beim Drehen nicht aufgefallen war. Leider kann ich nicht bestätigen, dass jeder "Blaulichtfahrer" das einmal gelernt hat. Hier gibt es leider sehr große Unterschiede in der Ausbildung...

[@Tatishel]

Grundsätzlich ja, man muss immer Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nehmen. Aber ob das für FF zu sehen ist, finde ich schwierig. In den konkreten Urteil ging es um einen Beamten im sog. Dienst und Treueverhältnis. In der FF (zumindest bei uns) sind maximal die Wehrführer „Ehrenbeamte“. Eine Ersatzpflicht bei grober Fahrkässigkeit existiert meines Erachtens nach, nicht gegen den Dienstherren. Eher steigt man, bei einem selbst verschuldeten Unfall, in der SF Klasse der eigenen KFZ Versicherung an. Oder sehe ich das falsch @feuerwehrrecht?

[@Feuerwehrrecht]

Wie immer handelt es sich bei den kurzen Videos um eine vereinfachte Darstellung. Rechtlich ist die Sache natürlich komplizierter und wenn eine Versicherung existiert, die auch grobe Fahrlässigkeit abdeckt, könnte tatsächlich „nur“ der Schaden für die Höherstufung entstehen. Der Status als Ehrenbeamter oder „normaler FFler“ spielt aber nur eine nebensächliche Rolle.

[@hhsn8127]

Alle Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr stehen in einem sog. "öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art". In Hessen ordnet § 11 Abs. 12 HBKG zudem ausdrücklich an, dass die Amtshaftungsregeln und die beamtenrechtlichen Regelungen bei Dienstpflichtverletzungen bei anwendbar sind.

[@Tatishel]

Danke für die Infos, wieder was gelernt 💪

[@elkaracho]

Es gibt hier kzbin.info/www/bejne/nXKwln5ritZ9nck ein Video in dem auch ein Unfall auf der Einsatzfahrt zu sehen ist. Dabei sieht es für mich so aus als hätte der Fahrer des MTW alles richtig gemacht. Aber wie is das Rechtlich ausgegangen? Könntest du dazu mal eine Erläuterung geben?

[@Feuerwehrrecht]

Ein ziemlich krasses Video. Ich werde mal schauen, ob ich die Erlaubnis bekomme, das Video verwenden zu dürfen, um die rechtliche Situation dazu erklären zu können.

@@Feuerwehrrecht Hab ihnen eine Mail zukommen lassen... ;D

[@Feuerwehrrecht]

@Blaulicht Düsseldorf Sorry, den Kommentar habe ich total übersehen. Ich bin gerade dabei das Video fertig zu machen. Die E-Mail hatte ich bekommen. Besten Dank!

[@c2h7]

Für mich sieht es aus als hätte der MTW übersehen (bzw. schlecht/nicht sehen können) daß auf der Spur neben dem (im Bild von links kommenden) weißen Lieferwagen ein Pkw herannaht. Dieser hatte vermutlich grün und freie Bahn und eben wegen dem Lieferwagen den MTW nicht (oder schlecht) sehen können, bis dieser in seiner Spur war. Fazit: Situation wie wenn man um eine uneinsehbare Ecke in eine Kreuzung einfährt: Sehr langsam und vorsichtig hineintasten.

[@lars-holgerwilling2737]

Es ist schon nervig wenn man mit Sonderrechten unterwegs aber wenn noch ständig Bestrafung winkt , wundert es mich nicht das immer weniger den Kraftfahrer machen will. Das gilt vor allem bei uns dem THW weil wir im Einsatz auch noch Anhänger hinter unseren LKW's haben (höheres Gesamtgewicht).

[@larssiemers5577]

Was hat denn das höhere Gesamtgewicht mit dem Strafrahmen zu tun? Ich finde es ehrlich gesagt überhaupt nicht "nervig", dass einem Strafe droht, wenn man unverhältnismäßig Sonderrechte nutzt oder sich sein Wegerecht erzwingt. Nur dann verhalten sich die Leute auch am Steuer eines Blaulichtfahrzeugs vernünftig. Und wer es nicht tut, ist erwachsen genug, die Konsequenzen für sein Handeln zu tragen. Niemand wird gezwungen, wie eine wilde Sau zu fahren. Ihr Kommentar zeugt schon davon, dass Sie nichts aus dem Video und dem Urteil verstanden haben.

[@yetijack5324]

Und, wurde bei euch im THW schon mal ein Kraftfahrer angezeigt? Ich verstehe die meckerei manchmal nicht. Wenn man verhältnismäßig und nicht total rücksichtslos fährt, ist man doch sicher vor einer Strafe wegen „grober Fahrlässigkeit“. Gerade im THW, wo es nicht jedes Mal um Sekunden geht und man auch mal langsam in eine Kreuzung einfahren kann.

[@MrDeuvel]

Ich bin weder privat noch beruflich in diesen Diensten tätig bin aber davon überzeugt das es wesentlich ist das der Dienstherr den beschuldigten schützt. Grob fahrlässig oder fahrlässig sollte das Land 8dr den Bund nicht interessieren manchmal entscheiden sekunden über Leben

[@defender-helmut9872]

Wie war das Sprichwort gleich: "Tue niemand etwas Gutes - dann geschieht dir auch nichts Böses"

[@1984nolan]

Ransom Person in univil gesehen, Zack wegtschaltet.

[@simsalabim2101]

Boah, du bist ja DER Knaller.

[@siegfriedwiesmann2565]

Was sucht Mann bei der Feuerwehr wenn Mann Anwalt ist verdient Mann nicht genug? Zu wenig Klienten?

[@Laser-fe9ci]

Schon mal was von Freiwilliger Feuerwehr gehört?🤦‍♂ Da verdient man nichts, dass macht weil man Spass am Ehrenamt hat.

[@Feuerwehrrecht]

Ich bin seit meinem 10. Lebensjahr in der (Jugend-)Feuerwehr - und da war ich noch lange kein Rechtsanwalt. Und wenn ich nicht genug Geld haben würde, dann wären die Videos nicht kostenlos...