Vortrag | Raschke, Mecke, Sauerwein: "München: Raus aus Steinkohle - Nicht rein ins Erdgas!"

Vortrag und Diskussion vom 22.4.2021
In unserer Reihe „Klimanotstand München“:
Moderation: Dr. Helmut Paschlau
Sprecher:
Markus Raschke (Sprecher Bürgerinitiative Raus-aus-der-Steinkohle München, Oberbayerischer Bezirksrat/ÖDP)
Johannes Mecke (Bürgerinitiative Raus-aus-der-Steinkohle Unterföhring, 3. Bürgermeister von Unterföhring/Grüne)
Georg Sauerwein (Fossil Free München)
„Klimanotstand“ und „München klimaneutral bis 2035“. So hat es der Stadtrat der Landeshauptstadt München beschlossen - das muss jetzt Konsequenzen haben!
Im Bürgerentscheid Raus-aus-der-Steinkohle am 05.11.2017 hat die Bürgerschaft Münchens aus Klimaschutzgründen mit großer Mehrheit entschieden, dass die Kohleverbrennung im HKW Nord bis Ende 2022 beendet werden muss. Der Kohleausstieg ist aber aktuell aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da die zuständige Bundesnetzagentur den Kohleblock als „systemrelevant“ für die überörtliche Stromversorgung eingestuft hat - allerdings nur bis 2024.
Der Stadtrat hat am 27.11.2019 deshalb entschieden, dass die Kohleverbrennung „deutlich vor 2028“ beendet werden muss. Nach Ende der Systemrelevanz ist die Kohleverbrennung für die Stromversorgung Münchens „nicht wesentlich“ - stellt der TÜV-Süd in seinem Gutachten 10_2019 dazu fest. Das Öko-Institut Freiburg urteilt in seinem Gutachten 11_2019, dass es für etwaige Fernwärme-Notfälle (Ausfall des nächstgroßen Heizwerks Süd bei mehrtägig -16o Celsius) einfache und kostengünstige Alternativen gibt, die „Kleine Heizwerke-Lösung“.
Trotzdem will die Mehrheit im Stadtrat die Verbrennung fossiler Brennstoffe in Großkraftwerken nicht beenden: Für Errichtung und Betrieb einer neuen, ausschließlich Erdgas-betriebenen „Gas- und Dampfturbinenanlage“ am HKW Nord (GuD3), haben die Stadtwerke München (SWM) das Genehmigungsverfahren eingeleitet. Diese neue Anlage wird frühestens 2030 in Betrieb gehen können und dann bis in die 2060er Jahre - mit oder ohne Beimischung von „grünem“ Wasserstoff - erhebliche Tonnagen an klimaschädlichem CO2 emittieren: Allein die GuD3 wird über 22 Mio. Tonnen CO2 emittieren - und damit 35% des ganz München noch verbleibenden „CO2-Budgets“ bis zum Überschreiten des +1,5o-Ziels „verbrauchen“.
Die neue GuD3 ist zudem nicht genehmigungsfähig: Sie soll nämlich nicht in München, sondern auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Unterföhring errichtet und betrieben werden. Die dortige Bevölkerung will jedoch nicht noch länger fossil-betriebene Kraftwerke dulden. Und der Gemeinderat Unterföhring hat mehrfach einstimmig (!) beschlossen, dafür keinen Bebauungsplan zu erlassen, wohl aber für Erzeugungsanlagen mit erneuerbaren, klimafreundlichen Energien. Damit fehlt „Baurecht“ für das fossile Erdgas-Großkraftwerk am SWM-Standort München-Nord.
Ebenfalls alles andere als klimafreundlich: Weltweit wird gefordert, dass 80% der aktuell bekannten Öl- und Gas-Vorkommen aus Klimaschutzgründen unverbrannt im Boden bleiben müssen! Doch die SWM fördern mit ihrer Beteiligungsgesellschaft Spirit Energy Erdöl- und Erdgas in der Nordsee und führen gar Erkundungsbohrungen in der Arktis durch; und dies mit hohen Verlusten (-320 Mio. Euro in 2019). Stadtrat und Stadtwerke begründen das mit „Unabhängigkeit“ von Erdgaslieferungen von Großkonzernen und aus problematischen Herkunftsländern - tatsächlich kommt jedoch maximal 1% des von Spirit Energy geförderten Erdgases in Bayern an (und in München noch weniger). Schon weil keine direkte Pipeline von der Nordsee nach München existiert - und SWM-Diesel-Tankstellen und -Heizöl-Lieferungen von Spirit Energy-Erdöl auch nicht. Bezogen auf ihren Anteil (31%) und die bekannten Förderreserven von Spirit Energy bedeutet das: Weitere 32 Mio. t CO2 aus der Verbrennung von SWM-Erdöl und Erdgas!
Zusammen machen diese beiden SWM-Projekte Erdgas-GuD3 und Spirit Energy 85% des für ganz München noch zur Verfügung stehenden CO2-Budgets bis zum Überschreiten des +1,5-Grad-Ziels aus! Das widerspricht eklatant den Stadtratsbeschlüssen „Klimaneutralität München 2035“, der globalen Klimagerechtigkeit und „Paris 2015“ und den Forderungen insbesondere aus der jüngeren Generation.
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