Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ► juracademy.de

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Was ist der Unterschied zwischen einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte? Wir schauen uns in diesem Video einmal die wesentlichen Aspekte der §§ 113 - 115 StGB an.
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[@umweltkind]

0:13 - Überblick, §§ 113 - 115 1:56 - Übersicht, § 113 I - IV 2:59 - Aufbau, § 113 3:48 - Tatopfer- und situation 4:51 - Tathandlung 6:50 - Rechtmäßigkeit der Diensthandlung 8:53 - § 113 III 9:16 - § 113 IV 10:07 - Strafzumessung, § 113 II 11:05 - Aufbau, § 114 12:02 - Tatsituation 12:48 - Tätlicher Angriff 13:36 - Konkurrenz zw. § 113 und § 114 14:05 - Konkurrenz zw. § 113 und § 240

[@philipppaasch8929]

Super, vielen Dank mein Freund.

[@jc3929]

klasse, danke👍

[@Alex-cw7fc]

Sie erinnern mich an meine damalige Strafrechtsdozentin. Sie hatte einen ähnlichen fehlerfreien und logisch gegliederten Vortragsstil.

[@juracademy8947]

Ich hoffe, Sie haben damals wie heute etwas gelernt ;-)

[@Pacifista09]

12:17 Beste Stelle! 😂😂😂

[@michaelgrocke5061]

Wenn das SEK die falsche Wohnung stürmt, ist doch zumindest das Ermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt worden… Zudem bezog sich der richterliche Beschluss nicht auf die tatsächlich gestürmt Wohnung, beziehungsweise auf den Bewohner dieser Wohnung.

[@samirnietsch5531]

Ich habe bei einem Jura Video selten so lachen müssen wie bei 9:46 😂😂😂

[@AEdem.]

Tolles Viedeo! Aber gilt §114 auch dann, wenn sich Täter A nicht bewusst ist, dass Täter A Gewalt gegen einen Beamten anwendet, da sich Beamter P nicht Ausgewiesen hat? und ist in dem Verhalten des Beamten P eine fehlende strafrechtliche Rechtmäßigkeit zu erkennen oder ist diese nicht relevant?

[@juracademy8947]

Da der Täter wissen muss, dass er einen Vollstreckungsbeamten vor sich hat, demgegenüber er Gewalt ausübt, liegt in Ihrem Fall ein Irrtum gem. § 16 I StGB vor.

[@user-yf9qj3yt8u]

@@juracademy8947 Insofern die Beamten in Uniform auftreten, würde ich als juristischer Laie davon ausgehen, dass dem Täter (angenommen es liegen keine Einschränkungen des Bewusstseins durch Drogen, psychische Erkrankung etc. vor) konkludent bewusst sein muss, dass er es mit Amtsträgern nach §11 StGB zu tun hat, zumal es geade im Alltag der Polizei Situationen gibt, die aufgrund ihrer Dynamik eine verbale, geschweige denn physische Erkennbarkeit ( e.g. Vorzeigen des Dienstausweises), nicht zulassen. Liege ich da falsch?

[@snowgaming5867]

Wenn die Person fixiert werden soll und aktiv die Arme gedrückt und sich dieser Maßnahme zu entziehen, da dieser nicht fixiert werden möchte. Ist diese ebenfalls, ein Verstoß gegen den § 113 StGB? Danke im Vorraus

[@juracademy8947]

Sofern die obrigkeitliche Maßnahme = Fixierung nach dem strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff rechtmäßig war, ist diese zu dulden und ein Widersetzen damit strafbar.

[@thomschonfelder]

Wunderbar erklärt. Aber wie prüfe ich zb wenn Täter A nach § 114 "ansetzt" aber zb aufgrund von Einsicht oder sonstigen Gründen einen Rücktritt der Tathandlung vornimmt. Gilt dann automatisch § 113 ?

[@juracademy8947]

Es freut mich, dass mein Video weiter helfen konnte ;-)! Sofern der Täter zum tätlichen Angriff unmittelbar ansetzt, dann aber zurück tritt, gleichzeitig aber noch eine der Tathandlungen des § 113 StGB vornimmt und damit Widerstand leistet, kommt eine Bestrafung aus dieser Norm in Betracht.

[@olafspetzki]

"Oma O hätte es dulden müssen." Muss die Oma alle Maßnahmen dulden? Was ist mit Gewalt gegen die Oma, z.B. einen Handgelenk-Hebel um Schmerzen zuzufügen oder mit dem Knüppel fortwährend einschlagen damit die Oma schneller geht? Was ist wenn die Knüppelschläge in Reichtung Kopf zu gehen scheinen und Oma O um ihr Leben fürchtet? Oder die Schläge sind mehrfach auf eine Stelle gegangen und der Schmerz wird immer unerträglicher? Sie darf den Knüppelschlag nicht mit dem Unterarm blocken um ihr Leben zu schützen? Die Polizei macht einen Fehler und dafür geht Oma O dann auf den Friedhof oder ins Gefängnis? Oder hat Oma O noch eine dritte Option mit der sie rechtskonform gegen den Eintritt rechtswidriger, schwerster Nachteile vorgehen kann?

[@samerjabareen7208]

Also begeht man durch den Faustschlag eine Straftat nach 113 und 114? Oder nur 114 durch die Gesetzeskonkurrenz?

[@juracademy8947]

Überwiegend wird angenommen, dass wegen des Klarstellungsinteresses Tateinheit besteht und § 113 nicht in Gesetzeskonkurrenz zurücktritt. § 113 schützt primär die Staatlichen Interessen, wohingegen § 114 primär auf Individualschutz ausgerichtet ist.

[@Alex-cw7fc]

@@juracademy8947 bei 13:50 klingt das aber anders🙄

[@BusbyBabe4life]

ist es unstrittig, dass das Festhalten an einem Gegenstand unter Gewalt subsumiert werden kann? Dies erscheint mir auch unter Zuhilfenahme der Wertung des 258 V sehr fraglich.

[@thehollie129]

Hierbei geht es primär um die Kraftanstrengung die der Beamte aufwenden muss. Kommentare dazu besagen, dass durch das festhalten bzw sperren der Beamte eine gehörige körperliche Kraft aufwenden muss um diese Gewalt zu brechen. Folglich ist diese Handlung unter Gewalt zu subsumieren

[@BusbyBabe4life]

@@thehollie129 ich verstehe den SInn der Vorschrift, allerdings halte ich diese Auffassung in Anbetracht des Wortlauts für sehr schwierig, da ja gerade der Täter mit Gewalt handeln muss.

[@Alex-cw7fc]

Was versteht man unter wesentliche Förmlichkeiten? 7:40

[@juracademy8947]

z.B. das Hinzuziehen eines Zeugen bei einer Durchsuchung nach § 105 II StPO

[@thehollie129]

Oder im polizeilichen Sinne die Belehrung oder die Bekanntgabe der Maßnahme sowieso dem konkreten Tatvorwurf

[@tondelayadellaventimigliax6162]

muss man extra erwähnen, dass die drohung mit rechtsmitteln bzw. -weg nicht strafbar ist? "androhungen" bzw. drohung den rechtsweg zu beschreiten bzw. rechtsmittel zu ergreifen ist nie strafbar.

[@juracademy8947]

Bei § 113 StGB ist die Tathandlung entweder Gewalt oder Drohung mit Gewalt, nicht Drohung mit Rechtsmitteln ;-) Eine Drohung mit Rechtsmitteln kommt bei §§ 240, 253 StGB in Betracht. Da stellt sich dann die Frage, ob diese Drohung eine solche mit einem empfindlichen Übel ist. Sofern das bejaht wird, muss dann gem. Abs. 2 die Rechtswidrigkeit geprüft werden.

[@tondelayadellaventimigliax6162]

@@juracademy8947 eine "drohung" mit rechtsfolge kann NIE strafbar sein. es ist auch nur im volksmund eine drohung, denn eigentlich ist es eine ankündigung, den rechtsweg zu beschreiten. ein empfindliches übel ist nur dann möglich, wenn die amtshandlung offensichtlich rechtwidrig ist und als solche erfährt sie keinen rechtsschutz. die amtperson kann durch eine solche ankündigung nie von einem empfindlichen übel ausgehen, wenn sie der meinung ist, ihre handlung sei rechtens. es ist kein fall vorstellbar, bei dem diese absichtserklärung irgendwie alleine genügen könnte, die amtsperson an der ausübung ihrer pflicht zu hindern oder ihr ein empf. übel wahrscheinlich erscheinen zu lassen, wenn sie nicht schon selber denkt, ihr handeln sei nicht rechtens. das wär nur durch eine andere unerlaubte handlung möglich. die frage ist: muss man das notieren?

[@juracademy8947]

@@tondelayadellaventimigliax6162 Folgendes Beispiel: A schuldet B 5.000 €. Das Darlehn ist zur Rückzahlung fällig, trotzdem zahlt A nicht. B "droht " A jetzt damit, ihn zu verklagen = straflos. Variante: A zahlt wieder nicht, obwohl er zahlen müsste, jetzt droht B damit, ihn wegen einer unstreitig von A begangenen Steuerhinterziehung, die nicht in Zusammenhang mit dem Darlehn steht, anzuzeigen = § 240 StGB (+) Zwar ist B als Bürger berechtigt, eine begangene Straftat zur Anzeige zu bringen, es fehlt aber der innere Zusammenhang.

[@tondelayadellaventimigliax6162]

@@juracademy8947 Beim letzteren Fall ist eine Nötigung/Erpressung als Straftatbestand erfüllt und als gesonderter und eigenständiger Fall zu behandeln. Ich bin der Meinung, dass es keine Drohung mit dem Rechtsweg am untauglichen Objekt gibt. Bevor wir uns darüber unterhalten (keine Angst, habe ich auch nicht vor), bleibt die Ursprüngliche Frage: Muss man bei der Beantwortung dieser Frage überhaupt darauf eingehen? Reicht es nicht, in besagtem Fall (der im Vid geschilderte), zu antworten, dass eine Drohung, den Rechtsweg zu beschreiten (es ergibt sich aus der Fragestellung, dass diese Ankündigung nicht einen unbekannten Grund betreffen kann), keinen Straftatbestand erfüllt?

[@adoo66]

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: mein Kollege aus österreich hat gesagt ich solle dazu einfach einen Supraleiter nehmen, der habe keinen Widerstand.

[@hungrymikepencetd5686]

Amüsant, wie man das Ganze auslegt. Sich also an einem Gegenstand festzuhalten ist "Gewalt" hahaha. Wo ein Wille ist, da ist ein Weg.

[@davidhabel91]

@@jetdesk87 ach Gottchen... Nazivergleiche, wo sie ( mal wieder) nicht angebracht sind. Schade

[@thehollie129]

Traurig. Dein Kommentar zeigt, dass du womöglich wenig Ahnung von Strafrecht hast und es folglich nicht verstanden hast. Es gibt ausführliche Begründungen wieso das festhalten unter Gewalt fällt

[@hungrymikepencetd5686]

@@thehollie129 a) Festhalten schreibt man groß (Sie verwenden es nominalisiert); ein Jurist sollte zumindest sprechen und schreiben können. b) Also wenn ein kleines Kind Sie fragt: Wer übt die Gewalt aus, der, der sich am Baum festhält, egal, ob jemand zieht oder nicht, oder der, ihn wegzieht, dann ist Ihre Antwort: Der böse Bube, der sich am Baum festhält. Eine kleine Frage: Wenn Sie draußen herumlaufen, üben Sie da nicht auch Gewalt aus? Sie nutzen doch die Schwerkraft, um sich auf den Boden zu drücken. Logik vom feinsten, Albert Einstein würde klatschen, wenn er das hören könnte.

[@thehollie129]

@@hungrymikepencetd5686 👏👏👏dafür gibt es Applaus.... Sie haben es geschafft. Sie haben das stärkste Argument in der Geschichte des Internets genutzt um mein Argument zu egalisieren. Sie haben meine RECHTSCHREIBUNG KORRIGIERT👻👻👻👻👻. Spaß beiseite, das Argument ist sbsoult nutzlos. Jetzt wo ich mich von diesem Schrecken erholt habe kann ich endlich weiter versuchen ihre Unwissenheit aufzuhellen. 1. Es ist nunmal die Meinung vieler Kommentare von Juristen. Überdies gibt es einige Rechtsprechungen, die eben genau diese Meinung vertreten. Wer sollte es besser wissen wenn nicht die Rechtsprechung?? 2. Ah ja genau. Die Meinung der Kinder?! Ganz vergessen, dass diese Meinung über der Rechtsprechung steht. Ich glaube was grundsätzlich ihr Problem ist, ist folgendes, sie verstehen nicht, dass es im Strafrecht nicht immer um die logischste Meinung geht. Strafrecht ist ein hoch komplexes Gebilde aus vielen verschiedenen Bereichen mit Einflüssen von Geisteswissennschaften. Es macht keinen Sinn immer auf die "einfachste" und "logischste" Meinung zu vertrauen, das wäre schlichtweg gegen jegliche Grundsätze im Strafrecht. Darauf schlussfolgere ich, dass sie lediglich als sog. Hobbyjurist ihr Unwesen treiben. Als Empfehlung, nehmen sie sich einige Tage und lesen sie sich ein Urteile ein. Dann verstehen sie vielleicht wieso es im vorliegenden Fall ist. Ein kleiner Tipp, schauen sie auf den Gewaltbegriff der Nötigung. (Ich habe mich bewusst dazu entschieden, das "sie" klein zu schreiben, weil mein Respekt ihnen gegenüber an der Stelle wo sie als einziges Argument die Rechtschreibung und die Meinung von Kindern nutzten, prompt ein Ende nahm...)