Sicherheitsvorkehrungen beim Versand geschäftlicher E-Mails - OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.07.2023

[@merle_1801]

Inwiefern lässt sich die Rechtscheinsvollmacht auf die Ermächtigung im Sinne des § 362 II anwenden? Wäre es nicht eher im Rahmen einer Stellvertretung zu prüfen und somit auf § 362 I anzuwenden?

[@thomasriehm4660]

Bei der Erfüllung selbst gibt es keine Stellvertretung - die gilt ja (Wortlaut § 164 I BGB!) nur für die Zurechnung von Willenserklärungen. Die Ermächtigung zum Empfang einer Leistung ist keine Stellvertretung, sondern eben eine Einwilligung nach § 185 I BGB (mit § 362 II BGB). Und genau diese Einwilligung ist die Willenserklärung, auf die hier die Stellvertretung angewendet wird.

[@Anthony-ge8zd]

Sehr interessanter Fall! Einschätzung der Relevanz für das (mündliche) Examen?

[@prof.dr.thomasriehm2135]

Unbedingt, sehr gut fürs Mündliche geeignet - erst fragt man die Grundlagen des Fallaufbaus ab, da kann man super prüfen, ob die Basics des Vertragsrechts (Anspruchsgrundlage, Aufbau, Handeln unter falscher Namensangabe mit Assimilation zum Vertretungsrecht, Erfüllungsrecht) gesehen werden. Und dann kann man schön mit den Kandidat:innen gemeinsam überlegen und argumentieren, ob hier eine Haftung/Zurechnung an den Autohändler erfolgen sollte. Wichtig dabei: Saubere Gesetzessystematik, also genau deutlich machen, welches Tatbestandsmerkmal welcher Norm gerade geprüft wird, wenn man über die IT-Sicherheitsanforderungen nachdenkt, weil der Maßstab für eine Zurechenbarkeit des Rechtsscheins einer Bevollmächtigung ein anderer ist als im Rahmen von § 241 II BGB. Toller Prüfungsfall (und nein, ich werde ihn nicht prüfen...)

[@Anthony-ge8zd]

@@prof.dr.thomasriehm2135 Vielen lieben Dank für Ihre schnelle Rückmeldung und ausführliche Info! Werde ich mir definitiv nochmal vertiefend ansehen!

[@AnnaMariaFaust]

Hallo! Ich kann nicht so ganz nachvollziehen, warum man § 370 auch auf eine Rechnung anwenden kann. Nach der Def. sind Rechnung und Quittung nun doch sehr verschieden.

[@Charlyxdx]

Genau das sagt das OLG in seiner Entscheidung auch. „Bei der streitgegenständlichen Rechnung handelt es sich bereits nicht um eine Quittung im Sinne von § 368 BGB. Selbst wenn man mit dem Landgericht - was sonst, soweit ersichtlich, nirgends vertreten wird - eine entsprechende Anwendung des § 370 BGB auf Rechnungen bejahen wollte, lägen die übrigen Voraussetzungen der Vorschrift nicht vor.“ (Rn.33 bei openJur)

[@thomasriehm4660]

@@Charlyxdx So ist es. Aber diskutieren kann man bekanntlich alles...

[@sunnypine1731]

Das ist ein interessanter zeitgemäßer Fall, der für Rechtssicherheit im Email-Verkehr sorgt. Gibt es zu dieser Thematik schon Literatur, die sich damit beschäftigt?