28. Februar 2024 - Regierungspressekonferenz | BPK

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Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 28. Februar 2024
00:00 Start
00:21 Bericht aus dem Kabinett
01:53 Mittelmeer-Einsatzbilanz
02:30 Özdemir-Reise nach Polen
03:08 Getreideexporte aus Ukraine
11:28 Mittelmeer-Einsatzbilanz
12:25 Abschuss der Marine im Roten Meer
15:53 Tilo zu Marine im Roten Meer
18:39 Hans zu Marine im Roten Meer
20:27 Bodentruppen in die Ukraine
26:42 Taurus-Lieferung
28:16 Hans zu Taurus
41:50 Tilo zu Taurus
45:05 China/Ukraine
47:40 Aserbaidschan & Armenien
49:54 Berlinale & Nahost-Konflikt
57:05 Tilo zu Berlinale/Buschmann
59:13 Festgenommene RAF-Terroristin
1:00:29 Tilo zu RAF-Festnahme
1:01:52 EU-Agrarpolitik
1:03:37 Rente
1:05:04 Waffenlieferung an Israel
1:05:46 Gaza & Israel (Tilo)
1:17:09 Nawalny-Beerdigung (Hans)
1:17:50 EU-Lieferkettengesetz
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#Houthi #Gaza #Israel

[@nadimabdelaal6494]

Kann man sich für seine eigene Regierung fremdschämen oder müssen wir uns selber schämen??? Danke an die Berlinale und einigen, wenigen Journalisten die noch wirklich Journalisten sind! Free Julian Assange...

[@larabuu3875]

Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll.. Danke dass ihr die Fassung bewahrt und weiter nachbohrt 🥲

[@Silberfee53613]

Die Regierung sollte sich mal genauestens informieren, was die korrekte Definition für Antisemitismus ist.

[@ffp3451]

Herr Hebestreit sollte wirklich an sich und seinen Umgangsformen arbeiten. Ich denke nicht, dass Mitglieder Geld dafür bezahlen, sich herabsetzen zu lassen. Grundsätzlich darf er sich hier als Dienstleister sehen und nicht als Oberlehrer, von oben herab.

[@baumstamp5989]

mitglieder wissen ja in der regel worauf sie sich einlassen, wenn sie von ihrem anspruch zur teilnahme an den bpks gebrauch machen. weiterhin geht der mitgliedsbeitrag ja nicht an herr hebestreit respektive die pressesprecher sondern den bpk-verein. insofern täuscht du dich arg, wenn du die pressesprecher hier als dienstleister bezeichnest.

[@aktendully]

Formal sind Hebestreit und die weiteren SprecherInnen Gäste der BPK.

[@KingFr4nky]

Liebe für Frau Jäckels Fragen. Seit Wochen gut dabei.

[@schwarzseher7038]

1:13:00 „Die Sicherheit der israelischen Zivilbevölkerung in Gaza muss gewährleistet sein.“ Verfügt Herr Fischer (AA) über Hintergrundinformationen aus Kreisen der israelischen Regierung?

[@cCcElTurkocCc]

Die ersten Siedler sind wohl schon eingetroffen. 🤔

[@robsonwiderstand1978]

Aber die Zivilbevölkerung der Palästinenser kann man bombardieren, da es Tiere sind laut Netanjahu, richtig? Unfassbar wie asozial der Westen ist. Schande

[@Vampirkamel]

Hebestreit: ,,Ich interpretiere hier nicht die Aussagen anderer Staatschefs." Hebestreit, 1 Minute in der Zukunft: ,,Ich habe die Äußerung Macrons gar nicht deutschlandkritisch wahrgenommen."

[@_yonas]

Die Vergesslichkeit ist wahrscheinlich Teil der Einstellungskriterien wenn man für Scholz arbeiten will.

[@Social_Media_Eskalation]

wahrnehmen und interpretieren sind aus meiner Sicht schon auch unterschiedliche Dinge

[@piados9836]

Jede BPK mit Hr. Dr. Ata ist immer ein Erlebnis. Danke Tilo.

[@kannstedirnichtausdenkendi5955]

Der Mann kann einem doch wirklich nur leidtun. Ich finde es tatsächlich gemein, dass der immer wieder auf die Bühne geschickt wird.

[@rhenning]

@@kannstedirnichtausdenkendi5955 Der ist eine totale Fehlbesetzung. Gleich kommen ihm nur noch die Hampel aus dem Gesundheitsministerium

[@NoctemNemo]

Der Her Dr. Ata ist offensichtlich kein mensch für die Öffentlichkeit. Warum er gewählt wurde als Presse Korrespondent verstehe ich wirklich nicht, ich bin mir sicher das er Kompetenzen hat. nur nicht für die BPK...

[@emrei.4386]

Berechtigte Kritik an Israel ist nicht antisemitisch. Deshalb gibt es nichts an der Berlinale auszusetzen. ☮️🌍

[@sabinejahnichen6845]

👍👍👍

[@schwarzseher7038]

15:00 „Huthi Drohne“ Wenn ein Bordgeschütz erfolgreich eingesetzt wird, dann war die Drohne wohl recht nah.

[@haggi4858]

Je nachdem. Der Gepard kann Flugziele in 4 Kilometer Entfernung bekämpfen, dazu sollten Schiffsysteme mindestens auch in der Lage sein.

[@thomasberlin3576]

76 mm geschütz mit reixhweitengesteigerter Munition ca. 40 km. Reichweite SM2 rund 100 km. Da wären 4 km trotzdem sehr "nah"

[@renatehenrich2806]

Hebestreit ist immer sehr arrogant

[@thomasberlin3576]

Mir gefällt er um längen besser als der letzte.

[@tischfrisch]

Danke für eure Arbeit und die Fragen bezüglich der Berlinale!

[@xdkubilay55]

Diese ganze Pressekonferenz ist eine Beleidigung, nämlich für alle Fragenden. So eine Frechheit auf klare Fragen nicht antworten zu können und dann auch noch unhöflich zu werden.

[@OlafFichtner]

50:40 "Wie Sie wissen, sind für die strafrechtliche Beurteilung der Fälle die Staatsanwaltschaften zuständig." Ja, und wer darf ihnen sagen, was sie tun und lassen sollen? Ich zitiere aus "Kurzinformation Weisungsbefugnisse gegenüber der Staatsanwaltschaft", einem Material des Bundestags: "Deutschlands Staatsanwälte sind weisungsgebunden..."

[@Vampirkamel]

Ein seit Jahren äußerst beliebtes Zitat, zumeist von denen vorgebracht, die demonstrieren wollen, dass sie da einen kaum bekannten, wenngleich epochal bedeutsamen Fakt ausgegraben haben, der alles verändert. Tatsächlich ist dieser Einwurf mal wieder nur die halbe Wahrheit, denn Fakt ist ebenso, dass selbstverständlich auch das Weisungsrecht längst nicht uneingeschränkt gilt und sich diejenigen, die es ausüben KÖNNTEN, an die bestehenden Gesetze zu halten haben. Zur Frage ,,Weisungsrecht - Sinn oder Unsinn?" gibt es übrigens geteilte Meinungen, auch unter Jurist:innen, und zwar bis in die höchsten Ebenen.

[@hansj.8091]

wer aus der weisungsBEFUGNIS eine allgegenwärtige tatsächliche WEISUNG macht, verbreitet - wissentlich oder unwissentlich - einen falschen eindruck: staatsanwaltschaftliche ermittlungsarbeit erfolgt zum allergrößten teil ohne jegliche politische weisung. was möchtest du mit dem irreführenden eindruck erreichen?

[@hansj.8091]

@@dropped_box dein kommentar hat keinerlei bezugspunkt zu den ausführungen über das verhältnis von weisungsbefugnis und tatsächlich gegebener weisung. insofern ist deine antwort auf dieser ebene irreführend - und noch auf einer weiteren: die gewaltenteilung bedeutet wesentlich die unabhängigeit der rechtsprechung. diese wird durch in erster linie durch die richterliche unabhängigkeit gewährleistet. l urteile werden von richtern gefällt, nicht von staatsanwälten - unabhängig von der frage ob die in ihrem konkreten agieren weisen folgen oder nicht. die frage der grundsätzlichen weisungsgebundenheit der staatsanwaltschaften ist (sehr zu recht) in der rechtswissenschaft umstritten. nur: mit deiner behauptung, durch wahrnehmung des weisungsrechts könne "die rechtsstaatlichkeit außer kraft gesetzt werden" hat das nichts zu tun.

[@OlafFichtner]

@@hansj.8091 also wenn jemand einen falschen Eindruck erweckt, dann wohl die Person, die suggeriert, dass Staatsanwaltschaften unabhängig von der Politik sind. Das sind sie in der BRD mitnichten. Da du mir aber Irreführung unterstellst, wäre es nett, wenn du mir zeigen könntest, wo ich wie von dir ausgeführt behauptet haben soll, dass Staatsanwälte immer nur auf Weisung handeln. Ich habe lediglich auf das Abhängigkeitsverhältnis der Staatsanwaltschaft hingewiesen, das in der BR real _existiert_ und das man bei Merkels Handy-Affäre sehr gut beobachten konnte. Danke aber für die Unterstellung!

[@schwarzseher7038]

59:00 „Berlinale“ Das Klatschen der Claudia Roth steht für sich!

[@rookie_Nimble]

Herr Hebestreit macht mich ein wenig sauer.

[@sabinejahnichen6845]

😂Guuuut ausgedrückt 😂 Ich bin immer regelmäßig damit beschäftigt, meine Gefühle im Zaum zu halten, aber leider auch regelmäßig bricht es dann doch irgendwann aus mir raus!!🤮

[@RS-dg8dx]

Dann das ist General Verdacht 56:47

[@kyojindesu8167]

Nicht das Video pausieren, Herr Fischers Nasenwarze starrt mich an.

[@klugliane5844]

Alles kompetente Leute , wie Peinlich !

[@versnagt1995]

1:01:30 wwnn ein Podcast bessere Arbeit leistet als die Polizei XD

[@Data.Lama.69]

War das echt? Steckt da der Böhmermann dahinter oder Sora?

[@volkerschmoll4731]

Wie immer.🙋‍♀️🙋‍♀️

[@schwarzseher7038]

26:00 „Im Lichte der Entwicklung“ taumeln die Länder in einen Weltkrieg. Keiner spricht mehr über Diplomatie.

[@TommyV8898]

Die USA hat kein Interesse an Verhandlungen. Russland soll militärisch besiegt werden, das war seit März 22 der Plan.

[@pedrorivera8255]

Diplomatie findet meist im HIntergrund statt...

[@thomasberlin3576]

Jup. Hab Montag gelernt, dass sich ein Land, dass angegriffen wurde verteidigen darf und Länder um Hilfe bitten darf.

[@traumflug]

Die Putin-Fanboys und -girls reden andauernd über Diplomatie. Denn sie wissen sehr gut, dass das genau die Ablenkung ist, mit der ihr Idol die bereits eroberten Gebiete behalten und dort Folter und Vertreibung fortsetzen kann.

[@TommyV8898]

​@@traumflugja, das sind die warscheinlichen Folgen von Verhandlungen. Der Umkehrschluss, dass ein Weiterführen des Kriegs dafür sorgt, dass die Gebiete befreit werden und die dort lebenden Menschen nicht mehr unterdrückt werden, ist aber falsch.

[@zoeh2571]

Wer solche Freunde hat,braucht keine Feinde

[@hagowalden7456]

Bei Hebestreit ist die Angst in den Augen abzulesen

[@alyriel123]

Kommt es mir nur so vor oder ist Herr Hebestreit über die Stränge unhinged/Bockig die letzten paar PKs? Finde ich echt unangenehm

[@Vampirkamel]

Ich wäre auch enorm bockig, wenn ich seit Monaten das vom Kanzler initiierte ,,Tu so, als hätte ich das mit Taurus längst erklärt"-Spielchen spielen müsste.

[@fabianalbert1452]

Bei 1:12:11 sagt er die Israelische Zivilbevölkerung in Gaza gesagt o0 Meint der das so oder hat er sich versprochen o0

[@user-un8tv1pp8m]

51:30: das hat aber an der Berlinale niemand gesagt. Ganz plattes strawmanning.

[@christianb.9720]

Würdet ihr auch Fragen aus der Community entgegennehmen, die ihr dann bei der Pressekonferenz stellt?

[@hansj.8091]

journalisten fragen auch zu themen, auf die sie von lesern/hörern/zuschauern hingewiesen werden. sie nehmen allerdings keine "fragen aus der community entgegen" (im sinne eines imperativen mandats). das verträgt sich nicht mit einer eigenverantlichen, unabhängig - selbstständigen berufsauffassung.

[@christianb.9720]

@@hansj.8091 vielen lieben Dank für die schnelle Antwort. Mein Kommentar war auf den zweiten Blick wirklich nicht sonderlich durchdacht, was die Wortwahl anbelangt. Mich umtreibt allerdings das Thema, warum gegenüber Iran keine Sanktionen verabschiedet werden. Mir ist vollkommen bewusst, dass nicht jeder Staat der Erde die gleichen Interessen wie die westliche Welt vertritt, was auch erstmsl legitim ist. Trotzdem befeuert die iranische Unterstützung diverser Gruppen im Nahen/Mittleren Osten die weitere Eskalation in dieser Region. Der Marineeinsatz deutscher Soldatinnen/Soldaten im Roten Meer gegen die von Iran unterstützten Huthi schreien doch förmlich nach (EU) Sanktionen. Vielleicht ist dieses Thema für den unabhängigen Journalismus ebenfalls interessant.

[@Social_Media_Eskalation]

zur Klette: die Leute vom Podcast hatten die Frau Klette nicht gefunden. Es war unsicher, ob sie es sei und wo sie sei. Die Bilderkennungs-KI darf nur für private Zwecke und zum Suchen des eigenen Bildes (laut AGB) verwendet werden. Wenn sich die Polizei unzulässige Vorgehensweisen aneignen, kann es in der BPK interessant werden.

[@tonyalarkan2221]

Wie viele Freunde hat deutschland eig.? 1:16:46 Das sollte eine Frage bei der Einbürgerungstest sein

[@fwhostelli]

warum sagt Herr Hebestreit immer Lübjen?

[@traumerle369]

Man hat auf jede Frage gleich eine Antwort auf einem Zettel oder Monitor parat. Das ist so lächerlich

[@aktendully]

Naja, das gehört zur Aufgabe der SprecherInnen auf die vorhersehbaren Themen vorbereitet zu sein. Wie gehaltvoll die Antwort auch immer sein mag.

[@BR0KK85]

Wie? Moment mal die Huthis haben Drohnen aber wir bekommen das nicht hin? Was bitte ?.

[@samsagregor8311]

Wir kaufen ja auch nicht auf den illegalen Waffenmarkt.

[@realQuiGon]

Wir haben doch auch Drohnen oder was genau meinst du?

[@detlefkoch7748]

57:07 Da möchte man doch die Sprecherin rechts und links Ohrfeigen und ihr ins Gesicht brüllen: "ICH WILL EINE KLARE ANTWORT AUF EINE EINFACHE FRAGE!" Wie schaffen es die Journalisten, da ruhig zu bleiben? Ich bin beeindruckt!

[@maejohannsebastian7142]

Ein ausdrückliches Dankeschön an alle Sprecher, die an die noch immer von den Hamas-Terroristen festgehaltenen Geiseln erinnert haben.

[@90chestnut]

29:00 BPK bullshit bingo? Versucht Hebestreit nur lustig zu sein, oder verliert er langsam an Substanz?

[@Hellosunshine555]

Letzteres.

[@marionziegler3596]

An der Stelle von Hebestreit könnte ich mir schon längst selbst nicht mehr dabei zuhören wie ich jeden Montag denselben bullshit abliefere.

[@traumflug]

25:53: Da liegt der Bundeskanzler eindeutig falsch. Nicht nur die Bundeswehr besitzt Taurus, sondern auch andere Nationen. Diese anderen Nationen können dieses Gerät ganz ohne Bundeswehrsoldaten bedienen, es geht also. Obendrein ist es einigermassen schräg zu behaupten, dass ukrainische Soldaten nicht das lernen könnten, was Bundeswehrsoldaten gelernt haben. Hat bei anderem Gerät geklappt, klappt auch bei Taurus.

[@thomasberlin3576]

Dann soll doch die Ukraine beim Hersteller kaufen. Inklusive der für den Einsatz notwendigen perefferie

[@Hammerhai1988]

​Das geht nicht so einfach. Ein solcher Export von Verteidigungsgerät wäre genehmigungspflichtig durch den Bundessicherheitsrat, dem unter anderem Kanzler Scholz angehört.

[@klugliane5844]

Bei 13:24 gehe diese Halb Wahrheiten können sich schenken .So ein schwurbel kram

[@helgareginaguntermann1099]

Ukraine Ukraine ich kann es nicht mehr hören. Kümmert euch um Deutschland und macht Frieden.

[@marnig9185]

Als ob die Leute immer nur eine Sache tun,sehr simpel gestrickt,dein Konzept;)

[@Garbsi]

du hast vollkommen recht. keiner der hofberichterstatter wie jung und jessen interessieren themen, die wirklich für viele sozial schwache relevant wären. Z.b. dass es bei der deutschen rentenversicherung probleme mit der umsetzung der verbesserung für bestand-erwerbsminderungsrentner gibt, die ab 01.07.24 eigentlich kommen sollte. Keiner von diesen gut verdienenden "journalisten" kritisiert, dass bundesolaf in "bürgerdialogen" so tut als ob rentnerinnen und rentner das schon längst ausbezahlt bekommen. Keiner hinterfragt, warum olaf der vergessliche selber einen inflationsausgleich von 3000 euro bekommt aber die renter, selbständigen und studenten null cent. Traurig

[@helgareginaguntermann1099]

@@marnig9185 was machen sie denn? Schulen, Straßen, Gesundheitswesen, Bauern usw. Sagen Sie mir, wo ist es in Deutschland besser geworden?

[@cyber_habanero]

@@helgareginaguntermann1099 Sag mir doch mal, 'wo ist es in Deutschland' in den letzten 42(!) Jahren (seit H. Kohl) irgend was 'besser geworden'? Was die Ukr. verhandeln, ist natürlich gerne ihre Sache. Klar kann man dafür sein, dass 100Milliarden Olafs 'Zeitenwende Sondervermögen' lieber in die Bildung gehen, statt in die USA und zu Rheinmetall für Waffen.

[@traumflug]

@@cyber_habanero Es ist genügend Geld für sowohl Verteidigung als auch Schulen vorhanden. Kein Grund, das gegeneinander auszuspielen.