Ausgangssperren & Schulschließungen illegal? BVerfG hat entschieden! | Anwalt Christian Solmecke

[@__u__9464]

Das Urteil war so überraschend wie das Silvester dieses Jahr auf den 31.12. fällt.

[@carstenmuller8137]

Wenn der Diktator die Marionetten selber wählen kann ...

[@mandree41]

WAS ?!? Silvester ist schon dieses Jahr?

[@impossiblephysix2633]

Für die fdp war’s überraschend 🤦‍♂️😂

[@gnul]

Dieses Jahr wird Silvester auf den 396. Dezember 2020 fallen, 2020 endet nämlich nie.

[@BruceCarbonLakeriver]

@@gnul .... facts!

[@dennissinger7880]

Solange es volle Fußballstadien gibt scheint es nicht so schlimm zu sein 😁

[@BugTrampler]

Das finde ich auch unmöglich. Da ist halt viel Geld unterwegs, deswegen hat die Lobby viel Einfluss. Trotzdem finde ich die Maßnahmen gut, sie sollten nur für alle Industrien gleichermaßen gelten.

[@PhilldaHillbilly]

@@BugTrampler ich finde zzt einiges schwer einzuschätzen, aber ich schätze mal das nicht jeder mensch im stadion oder auf dem karneval ein idiot sein kann.

[@GoMrTom]

Das ist der große Witz. Ich durfte abends nach 22 Uhr nicht mehr allein einen Spaziergang machen, um Stress abzubauen und besser schlafen zu können. Aber die Fußball-Honks dürfen massenweise im Stadion gröhlen und sich an den Eingangstoren und den öffentlichen Verkehrsmitteln dahin zusammenkuscheln. Oder in Köln. "Kölle Alaaf, Helau" gröhlen da die dicht zusammengedrängten Massen. Das ist Wahnsinn und dafür habe ich null Verständnis. Da fehlt die Verhältnismäßigkeit völlig, von der das Bundesverfassungsgericht da groß rumschwafelt. Juristen im weltfremden Elfenbeinturm, gefangen in ihrer im Repetitorium auswendig gelernten Paragraphenkette.

[@GoMrTom]

@@PhilldaHillbilly Wie sagte Tom Hanks als Forrest Gump so schön? "Dumm ist der, der Dummes tut". Wer in diesen Zeiten das Massenkuscheln im Stadion oder Karneval sucht, der tut Dummes ebenso wie derjenige, der das zulässt.

[@rheinerftvideo2647]

@@GoMrTom Karneval in Köln, und der FC Köln spielt im Stadion Fußball vor 50.000 Fans? Wer hier lebt, kennt ja Frau Reker, die Oberbürgermeisterin von Köln. Seit 2016 gilt "eine Armlänge Abstand", damit ist für die Pappnäsin jedes Problem erledigt.

[@erwinerwinson5941]

Mir fehlt eine Entscheidung dazu warum Joggen und Spazieren gehen für Einzelne nach 22 Uhr zu verbieten war. Ein Nutzen bei der Infektionsbekämpfung lässt sich dazu eigentlich nicht konstruieren.

[@hschmidt79]

Das war doch gar nicht verboten. Für sportliche Betätigung inklusive Spazieren gehen galt eine Ausnahme, stand doch direkt drin damals.

[@john_casey]

@@hschmidt79 Ja, aber doch nicht nach 22 Uhr. Ich glaube, da war Sperrstunde.

[@thomasmuller8687]

Dann jogge doch um 21.00 Uhr. Du hast ja mega Probleme.

[@john_casey]

@@thomasmuller8687 Leute wie du sind einfach völlig merkbefreit. Wenn es keinen Grund für diese Einschränkung gibt, dann ist sie auch nicht rechtlich haltbar. Ist die Bevölkerung ab 22 Uhr höher gefährdet, Corona zu bekommen? Immer dieser relativierende Blödsinn...

[@AB-vm2nz]

@@hschmidt79 nicht in Bayern nach 9 Uhr. Ich glaube in BaWü war es sogar um 8. Edit: oder verwechselt ich das jetzt mit den Verordnungen die die Ministerpräsidenten erlassen haben… ich bin gerade verwirrt.

[@ironrose5613]

Das Essen im Kanzleramt hat offenbar sehr gut geschmeckt.

[@BruceCarbonLakeriver]

beste Köche der Welt auf Steuerzahlerkosten :)

[@tonimusik1752]

Richtig gesagt 👍

[@RichyRich2607]

@@BruceCarbonLakeriver Da sind nicht die besten Köche der Welt und erst Recht verdienen die nicht übermäßig gut. Tatsächlich verdient man in der absoluten Spitzengastronomie am wenigsten, da diese gar nicht gewinnbringend sein kann. Alle Sternerestaurants werden finanziert und sind ein Minusgeschäft und rein für Prestige-Zwecke.

[@honigschlecker1]

@@RichyRich2607 Sterneküche ist für die Mitarbeiter, und besonders für den/die Inhaber enorm fordernd, und schwer damit dauerhaft Gewinne zu machen, ja. Aber woher hast Du die Info, dass alle Sternerestaurants finanziert würden? Das kann ich mir nicht vorstellen.

[@thomasmuller8687]

AfD-Dreckspropaganda endet erst, wenn Putin Machthaber ist.

[@Alex45622]

Ich hab mal eine Frage! Die Firma, für die ich arbeite, wurde gehackt und jetzt sind Computer und Server schon seit Wochen offline. Jetzt hat mein Chef einen Aushang gemacht, dass, da sie nicht auf die Anwesenheitslisten zugreifen können, wird im Dezember nur 85% des Lohns ausgezahlt! Der Rest kommt, sobald sie wieder auf alles zugreifen können! Meines wissen ist das nicht rechtens, da die Firm ja selber schuld an dieser Situation ist und zahlungsfähig ist!

[@ingara1129]

Dein Chef scheint ja ein ganz Witziger zu sein😄 Klingt für mich als Laie schon nicht rechtens!

[@Alex45622]

@@ingara1129 Der Witz ist ja, dass sie auch schriftliche Anwesenheitslisten haben, die jeden Tag erstellt wurden. Die Praktikantinnen, die im Büro sitzen, sind aber damit überfordert, wen sie analog arbeiten müssen!

[@hmsonic119]

@@Alex45622 Ich denke euer Chef ist sich auch bewusst, dass das nicht 100% rechtens ist und hofft einfach, dass sich niemand dagegen wehrt, weil er als Chef ja Autorität ausstrahlt.

[@JonasH0707]

Ist dein Arbeitgeber SrH?

[@ingara1129]

Ich bin kein Rechtsanwalt aber ich denke dein Arbeitgeber ist in der Beweispflicht, dass du nicht 100 % deiner Arbeitsleistung erbracht hast. Und wenn er das nicht nachweisen kann, muss er dir das volle Gehalt auszahlen. Wenn du sagst, das es sogar analoge Listen habt, dann verweise auf diese. Es ist nur doof wenn du dich irgendwo eintragen hättest müssen und es nicht sorgfältig getan hast. Mich würde auch interessieren wer dein AG ist oder in welche Sparte du arbeitest 😄

[@TheDistortion93]

Rechtsverdreher. Dieser Begriff hat noch nie besser gepasst.

[@hansluftikus5294]

Das BVG geht zur Kanzlerin zum Abendessen, urteilt über sich selber, dass es NICHT befangen sei und beschließt dann zum Schluss, dass alles rechtmäßig war. Was darf Satire? 😂🤣😂

[@rismak9564]

Der Vorsitzende, nicht das BVG (dessen Senate bestehen aus mehr als einer Person; Politikunterricht 8. Klasse, gern geschehen!). Außerdem geschieht das bereits seit dessen Gründung - das ist also nichts ‚neues‘ (wenngleich es tatsächlich eine eher dämliche Praxis ist, die abgeschafft gehört). Das BVG hat überdies in den letzten Jahren so einiges entschieden, was gegen die Regierungsentscheidungen ging (Klimagesetz, Sterbehilfe u.a.).

[@hansluftikus5294]

@@rismak9564 Danke Mutti, aber ich hatte in der 8. Klasse Staatsbürgerkunde! Nur weil es "schon immer war", muss es lange nicht richtig sein, zumal dann nicht, wenn ein Verfahren kurz bevor stand.

[@rismak9564]

@@hansluftikus5294 nein. Wie gesagt: gehört dringend abgeschafft und ist ein Relikt aus der alten Bundesrepublik. Da bin ich bei dir ✌️.

[@BozzDMX]

@@rismak9564 Das "alte" wird das "neue" sein xD

[@thomasseehuber3295]

Bisserl zu einfach gedacht. Diese Behauptung das BVG wäre an die Politik gebunden und würde in deren Sinne entscheiden ist aus der Luft gegriffen. Was man letztlich auch an vielen anderen Entscheidungen sehen kann, wo man der Politik durchaus Grenzen aufgezeigt hat. Warum die Richter in diesem Fall so entschieden haben, sollte man besser genau nachlesen, bevor man derart Respektlos urteilt.

[@Roady-RubberDuck]

Das Ergebnis war doch schon lange ganz klar.

[@Suctess]

Die mussten nur das Toilettenpapier finden, auf dem sie ihre Begründung aufschreiben konnten. In BaWü musste ich mehrere Wochen lang um 20 Uhr zu Hause sein, durfte nicht mal mehr Sport alleine im Freien treiben. Ich denke nicht, dass diese Maßnahme verhältnismäßig war.

[@Zockersoul1994]

@@Suctess was du denkst und was faktisch vorliegt beißt sich nur leicht. Ich mag die Realität, deutlich schöner als dieses ganze schwarz weiß Fernsehen

[@Marco_zlb]

Schade, dass unser System so funktioniert. Schade, dass die Ausgangsbeschränkungen nicht gerechtfertigt werden mussten. Vorallem die Uhrzeiten, die ja wirklich Quatsch waren.

[@Suctess]

@@Zockersoul1994 Es wurde jetzt nur über die Bundesnotbremse entschieden, nicht über die zumindest in BaWü viel strikteren Maßnahmen zum Jahreswechsel 2020/21. Mich hat es damals psychisch sehr belastet, bin auch einmal auf der Arbeit ausgetickt, weil mir mein Sport gefehlt hat (Betrieb von Sportstätten war verboten, auch in meinem Verein). Ich musste mich jeden Tag hetzen, noch rechtzeitig vor 20 Uhr nach Hause zu kommen, für private Einkäufe musste ich Termine auf der Arbeit absagen. Mein Chef hat mir nahegelegt, ich solle einen Psychologen aufsuchen, weil die Arbeitslast seiner Einschätzung nach noch weiter ansteigen würde und ich mehr Resilienz bräuchte. Dafür gäbe es auch Medikamente. Aber zumindest der Werkspsychologe war über Monate im Voraus ausgebucht. Mit Beendigung der Maßnahmen war plötzlich die ganze Last von mir abgefallen und ich bin wieder ins Gleichgewicht gekommen. Alleine schon der abendliche Spaziergang im Wald.

[@nielsweis5080]

Fand ich gar nicht. Als die Ausgangsbeschränkung durch die Bundesnotbremse kam waren bereits durch die geltende Verordnung nur nur noch treffen mit 2 Haushalten im privaten Raum drin und sämtliche öffentliche abendliche Aktivitäten (Fitnessstudio, Bar, Weihnachtsmarkt) ebenfalls verboten. Die Ausgangsbeschränkung war imho deshalb völlig Sinnfrei

[@enes.6140]

Nein bitte, ich will nicht noch einen Lockdown.. ich kann es nicht mehr

[@enes.6140]

@Rene Mothes - Du hältst mich nicht davon ab!!!!

[@MrDagobert666]

OK, dann Achte bitte darauf nichts kaputt zu machen oder andere mit deinem Tod zu belästigen (Stau, Aufräumarbeiten etc). Danke und viel Erfolg!

[@enes.6140]

@@MrDagobert666 😂😂😂

[@felixfollmer3527]

imagine man schaffts nicht einfach zu hause zu chillen

[@halsbandschnaepper1]

Bedanke dich bei den Ungeimpften

[@felixccaa]

ich möchte, dass künftig Autos komplett von den Straßen verschwinden: als Fußgänger bin ich potentiell der Gefahr ausgesetzt, von ihnen umgebracht zu werden

[@JohnTrasher]

Nice try...

[@thomasmuller8687]

AfD-Asi.

[@greatviper7873]

@@thomasmuller8687 👌

[@MoonShadeStuff]

Wir haben Möglichkeiten die Gefahr zu reduzieren, mit Ampeln, Zebrastreifen, etc., wir setzen auf die Solidarität der Autofahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern - Autofahrer verstehen, dass Fußgänger einer besonderen Gefahr ausgesetzt sind und halten sich darum an Geschwindigkeits-Beschränkungen. Autofahrer die mit Vollgas ohne Rücksicht Fußgänger überfahren, werden verurteilt und verhaftet, zum Wohle der Gesellschaft.

[@imZornderNudelholzGiselas]

@@MoonShadeStuff Hinzu kommt noch dass man erst ein Fahrzeug führen darf, wenn man eine Fahrerlaubnis nachweisen kann.

[@augusttiner3235]

War doch klar wie die entscheiden!

[@ThomasTVP]

Weil die Rechtslage im Grunde klar war.

[@frechwieoskar8052]

@@TimmyKo Fakten zeichnen sich durch ein gegenteiliges Wesen ais. Was du meinat, sind "alternative Fakten".

[@xythiera7255]

@@TimmyKo Das machen sie aber nicht das Verfassungs Gericht . Das entscheidet nach Gesetz und nicht wie sie das wollen nach egenem Glauben .

[@hasenhirn1965]

@@TimmyKo Das gleiche gilt auch fur dich indem du eine der Grundstützen der Demokratie nicht anerkennst weil es deiner Meinung nicht entspricht. Aber gut Meinungen sind wie Arschlöcher. Jeder hat eins

[@BlockBastardKino]

Die Maßnahmen richten absichtlichen schaden an, ich sehe in 20 Monaten keinen Schutz,nur vertuschung.Alles Straftaten, die gesamte Menschheit wird vergewaltigt

[@Larssagne]

Die Zwangsimpfung in 5 Jahren: Frage: Bist schon geimpft ?? Antwort: Nein, heute noch nicht.

[@daniode]

Was mir fehlt, um wir wirklich ein Bild zu machen, sind Fakten zu der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen. Die Annahme, dass etwas wirksam sein könnte, reicht mir persönlich nicht, wenn das nicht auch im Nachgang überprüft wird. Kann gut sein, dass es das gibt. Aber wo?

[@christophl.6641]

Und wie soll man das testen?

[@daniode]

@@christophl.6641 Mal grob aus dem Fenster gelehnt sollte sowas wie eine Ausgangsperre ab 22 Uhr für einen bestimmten Zeitrahmen einen messbaren EInfluss auf die Messdaten haben, sagen wir die Inzidenz.

[@Felias-xl8mj]

Inwiefern ist es sinnvoll, angemessen oder irgendwie zu rechtfertigen das mir Verboten wird abends völlig alleine, im freien spazieren zu gehen ?

[@Andre_Schoppe]

Wie kontrolliert man denn, ob du alleine bist und nicht auf dem Weg zu einer Party oder ähnlichem? Das funktioniert halt nicht...

[@Felias-xl8mj]

@@Andre_Schoppe ich werde also verurteilt weil ich vielleicht etwas tun könnte das verboten ist? Dann könnte man auch dich jetzt einsperren weil man nicht weiß ob du vielleicht gerade planst einen Menschen zu töten, könnte ja sein. Die Argumentation macht keinen sinn, man muss nachweisen das ein Verbrechen vorliegt. Nicht das keines Vorliegt.

[@maisbaer]

Aber genau auf so eine Eventualität zielen die Ausgangssperren doch ab, in sofern ist das mit der Verfassungskonformität sehr fragwürdig!

[@frankbocklage4382]

@ironpluma äh nein ... dir wurde etwas verboten. Du darfst auch keine Pistole haben. Nicht, weil du damit jemanden erschießen könntest, sondern weil es verboten ist. Du darfst auch nicht 150 in der Fußgängerzone fahren. Nicht, weil du jemanden überfahren könntest, sondern weil es verboten ist. Ja der Grund dahinter ist die Gefahr. Aber bestraft wirst du , weil du gegen die Auflage verstößt. Und das ist bei allen gefahrenabwehrenden Gesetzen so. Ist das wirklich so schwer zu begreifen? Ist doch keine Raketenwissenschaft.

[@neuanfang-lepelerin8508]

Ist ja nicht so, dass der Vorstand des Verfassungsgerichts cduler und ein Freund von Merkel ist. Desweiteren waren die Verfassungsrichter immeral wieder im Kanzleramt Essen. Was soll da schon groß schiefgehen. Korruption, Bestechung und Lobbyismus sind natürlich in eurer Welt auch nur Verschwörungstheorien. Sry wie kann man o naiv sein ? Auch in der ddr und 3. Reich gab es Juristen und Gerichte.....

[@subarashiwein6613]

Die Omicron-Variante "kommt" nicht aus Südafrika. Die wirklich exzellente Forschungsgruppen in Südafrika, die auf dem Gebiet der Virusforschung zu den besten weltweit zählen, haben die Variante nur weltweit als erste identifiziert.

[@matthiaskreuschner5838]

Komisch dass es in Afrika keinen Lockdown und keine Maskenpflicht gibt. Es gibt dort kaum Coronamaßnahmen.

[@grokranfan8578]

Seit Harbarth habe ich nicht nur keinerlei Vertrtauen in das BVerfG mehr, ich beginne ganz langsam auch jeglichen Respekt vor diesem Gericht zu verlieren. Wie sagte Harbarth noch "Die Grundrechte gelten noch, nur nicht genauso wie noch 2020, sondern anders". Er scheint es als seinen Job anzusehen, das GG und die Grundrechte zu zerstören.

[@manckz23]

Gut, dass eine Richterin oder ein Richter allein nicht dazu imstande ist, ein Urteil zu fällen. Im Falle der im Video behandelten Verfassungsbeschwerde wurde einstimmig (d.h. alle acht Richter:innen haben die Beschwerde abgewiesen) entschieden. Ich helfe gerne, dir deine unbegründeten Sorgen zu nehmen.

[@thomasmuller8687]

Seit die AfD im Bundestag ist, verstehe ich 15% der Deutschen nicht mehr.

[@tarelsun4025]

Gut das er nicht alleine entschieden hat... vielleicht mal informieren bevor man dummes Twitter gebrabbel nachplappert.

[@neuanfang-lepelerin8508]

@@tarelsun4025 beschäftige dich mal mit Politik und Gesichte paar Bücher waren nicht schlecht. "Psychologie der massen" Aber du denkst wohl, dass Korruption und Lobbyismus Verschwörungstheorien sind. Nun mal so im 3. Reich und auch in der ddr gab es Juristen und Richter. Aber hey geschchtliche Referenzen braucht man nicht, wir wollen ja die gleichen Fehler nochmal machen. 🤡🤡

[@tarelsun4025]

@@neuanfang-lepelerin8508 allein die dummen Clown smileys disqualifizieren dich... Bleib halt beim Thema oder lass es...

[@pixy1up]

Das Video kurz zusammengefasst: " Der Zweck heiligt die Mittel " .... Na das soll man mal als privater machen...

[@Zero5309]

gibt halt einen Unterschied zwischen Staat und Privatperson...

[@MetallicReg]

Das Grundgesetz macht schwarz auf weiß von vorn herein klar, dass der Zweck immer die Mittel heiligt. Deswegen sind die persönlichen Grundrechte ja auch nicht grenzenlos, sondern Abwägungsrechte. Und auch als „Privater“ bist du zum Beispiel vom Recht auf Selbstverteidigung von einer Verurteilung geschützt. Angenommen, dass du in eine gesetzwidrige, lebensbedrohliche Lage versetzt wirst, wo du nur einen Raketenwerfer zur Verfügung hast - und dieser könnte dich retten. Hierbei kannst du gänzlich legal abfeuern.

[@MetallicReg]

@ironpluma Bitte lies genauer, was geschrieben steht. Du darfst es *benutzen* - NICHT *besitzen* Es sollte klarstellen, dass auch extreme Lösungen für anderweitig ausweglose Situationen angewandt werden dürfen (die normalerweise nie in Betracht kommen). Es spielt keine Rolle was du letztendlich für die Notwehr nutzt, solange es deiner (oder jemandes) Lebensrettung dient und in dem Moment keine effektivere und weniger gewaltsame Alternativen gibt. Wobei auch das in der Panik durchaus von der Einschätzung her weit gefasst werden kann.

[@MetallicReg]

@ironpluma Und wieder hast du anscheinend nichts verstanden. Es geht hier nicht um eine scheinbare Umgehung von Besitzrechten. Es geht darum, dass du in einem Notfall alles einsetzen kannst, was sich in deinem Umfeld befindet. Der Raketenwerfer scheint dir als Extrembeispiel nicht ausreichend realitätsfern gewesen zu sein. Das ist wohl eher ein Grund zur Sorge…

[@MetallicReg]

@ironpluma ?? Raubüberfall eskaliert. Im Gemenge fällt eine Schusswaffe. Du hebst sie auf. Du wirst eingekesselt und angegriffen. Du feuerst ab und nutzt die Chance zur Flucht. Realistisch genug? Oder du fährst im Auto und siehst wie jemand lebensbedrohlich verletzt wird und hältst mit dem Auto auf den Angreifer drauf. Realistisch genug? ______ Es geht hier nicht um die Mittel. Es geht hier um die niedrigste, benötigte Gewalt.

[@liadiangelo3746]

Sorry, aber not sorry: da geht es um Schüler und ob die Schulschließungen Schäden verursacht haben, aber bloß nicht Schüler und Kinder fragen. Wo kämen wir denn da hin, wenn die Betroffenen mit einbezogen würden. Muss ich erwähnen, dass die Jugendpsychiatrien massenhaft überfüllt sind???

[@BlueFox-DesGround]

Natürlich... man kann also jedes Grundrecht gefühlt mit Gesetzen umgehen, die immer wieder neuerfunden werden, nur un sich eine Hintertür aufzuhalten, um so Grundrechte einzuschränken... alter, warum hat man denn überhaupt sowas wie Grundrechte, wenn denen das eh egal ist mit der Hintertür-Klausel...? Das issn Witz.

[@yuki3421]

Naja Mann muss sehen das es auch sinnvolle "Hintertüren" sind. Den zum Beispiel wäre es meine Freiheit jeden zu erschießen den ich nicht mag, wäre jetzt brutal und übertrieben gesagt meine Freiheit auf Entfaltung wenn ich der Meinung bin der schränkt mich ein. Oder ein alltägliches Beispiel anschnallpflicht oder Geschwindigkeitsbeschränkung. Schränkt mich ja auch ein in meiner Freiheit und umgeht damit das Grundgesetz.

[@MegaBatkus]

Hey Christian Solmecke, könntest du mal deine Meinung zum Verhältnis Habarth- Merkel/ CDU abgeben? Für mich als Laien wirkt das schon ziemlich dubios muss ich sagen.

[@matthiaskreuschner5838]

Ich glaube Frau Merkel und Habarth sind sehr gut befreundet.

[@BlackStierlitz]

13:42 - Wenn es keine "äußerste Gefahrenlage" vorliegt, dann WERDEN WIR EINE FINDEN !! - so funktioniert doch Politik heute..? oder? =D

[@gehtgoogle_nixan]

Wer haftet dann eigentlich dafür das diese äußerste Gefahrenlage überhaupt erst entstanden ist?

[@herbertgunther8951]

Niemand. Ist höhere Gewalt.

[@gehtgoogle_nixan]

@@herbertgunther8951 Es ist also höhere Gewalt wenn man: -Tests und Impfstoff falsch bestellt -Krankenhäuser während einer Pandemie dicht gemacht werden -Intensivbetten abgebaut werden -nach mehr als einem Jahr immer noch kein Plan da ist wie wir da rauskommen -nach mehr als einem Jahr immer noch nicht genug Pfleger, nicht mal die Aussicht darauf -stattdessen Maskenskandal, Impfstoffskandal, desaströse Impfkampagne Das ist nicht höhere Gewalt, das ist im besten Fall nur Unfähigkeit

[@Maho2727]

Wichtig, vor einem Urteil sollte man mit dem zuständigen Richter nett essen gehen!

[@chrimu]

Naja, so schlecht verdienen die auch nicht, dass sie dadurch irgendeinen Vorteil bekommen würden.

[@rheinerftvideo2647]

Wenn ich juristisch etwas umsetzen will, sollte es zumindest Indizien geben. ZB. an welchen Orten wurde bevorzugt jemand angesteckt? Am Anfang ging es um Karneval in Heinsberg und Skiparty in Ischgl. Dazu gibt es seit Ende 2019 noch immer keine Statistik? Und deshalb durfte pauschal kein Baumarkt mehr öffnen? Wer hat da jemals wen angesteckt? Und wieso durften Handwerker weiter in den Baumarkt, bekommen die kein Corona? Und morgens früh nach der Ausgangssperre sitzen alle wieder dicht gedrängt im ÖPNV? Dieser ganze Quatsch geht den Menschen auf den Geist, nicht die Notwendigkeit von Maßnahmen, sondern deren Umsetzung.

[@peterzeitz7605]

Anfangs gab es einige Hotspots mit vielen Ansteckungen. Mittlerweile (schon lange) ist bekannt, dass nicht nur diese "Superspreader-Ereignisse" verantwortlich sind. Ansteckungen gibt es, wo sich Menschen begegnen. Also versucht man, die Anzahl der Begegnungen zu reduzieren. Baumärkte durften zuerst ja offen bleiben, weil es für viele Menschen wichtig ist, die ihr Haus "am laufen" halten müssen. Dann gab es Gemecker von den anderen Läden (Neidkultur) und die Baumärkte durften auch schließen. Es ist auch kein Vergleich, ob fünf Handwerker oder fünfhundert Privatkunden im Baumarkt sind! Übrigens hat der Fritz Meyer den Franz Müller im Baumarkt angesteckt, wenn sie es schon so genau wissen wollen ;-)

[@rheinerftvideo2647]

@@peterzeitz7605 Dann erklär mir mal den Unterschied, ob ich in einem geöffneten Supermarkt mit engen Gängen und niedriger Decke, oder in einem Baumarkt mit hohen Decken und breiten Gängen unterwegs bin. Natürlich hat der Baumarkt da die besseren Voraussetzungen. Für so einen Blödsinn der Unterscheidung, wer öffnen darf und wer nicht, dafür gab es im letzten Lockdown keinen logischen Ansatz. Und genau das - logisches Denken versäumt - macht Handel und Kunden sauer.

[@BruceCarbonLakeriver]

@@rheinerftvideo2647 Dem kann ich nur zustimmen.

[@alittlebitintellectual7361]

@@peterzeitz7605 hab aufgrund Vereinszugehörigkeit trotzdem Zugang zum Baumarkt gehabt. Baumarkt war so voll wie sonst auch immer. Besuchergrenze wäre, überall, die einzige logische und Vertretbare Alternative gewesen.

[@peterbadurek4386]

@@rheinerftvideo2647 der Supermarkt ist essenzielle Infrastruktur und konnte demnach nicht geschlossen werden. Egal wie eng die Gänge und niedrig die Decken. Lebensmittel müssen eingekauft werden.

[@djinn8774]

Wie gewählt so geliefert. Beschwert euch nicht.

[@hschmidt79]

Kaum jemand von denen die die Politiker gewählt haben, die unser Grundgesetz verabschiedet haben, ist noch am leben. Das ist schon ziemlich lange her...

[@andreassiemund4101]

Der Volksgerichtshof hat auch immer mal entschieden!

[@pakabe8774]

Art. 2 GG Abs. 2: Wenn ich mir diesen Absatz so anschaue, fällt mir auf, dass da zwar steht, dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat. Aber da steht in Satz drei, dass in diese Rechte aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden dürfe. Folgt daraus nicht implizit, dass das Grundgesetz an dieser Stelle zumindest die Möglichkeit einräumt, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit legal aufgehoben werden könnte?

[@user-sz7rp7kr4c]

Ja im man kann alle Artikel „aushebeln“ außer Art. 1 GG und Art. 20 GG dafür müsste man einen anderen Artikel abändern

[@pakabe8774]

@@user-sz7rp7kr4c So allgemein war das nicht gemeint, denn mir ist schon klar, dass das Grundgesetz jederzeit geändert werden kann. Auch die Ewigkeitsklauseln haben nur begrenzte Wirksamkeit, wenn der Gesetzgeber das so will.

[@bernhardweber8604]

Ja, allerdings gibt es außerdem den Paragrafen 102 GG der explizit festlegt, dass die Todesstrafe abgeschafft ist.

[@pakabe8774]

@@bernhardweber8604 Wie uns Horst Seehofer ja einmal erklärt hat, haben manche Politiker sowas wie eine Bauernschläue. Wenn in 102 GG explizit steht, dass die Todesstrafe abgeschafft ist, dann gilt dies nicht für Maßnahmen, bei denen der Tod weder Ziel noch Strafe, aber doch Folge sein kann.

[@bernhardweber8604]

@@pakabe8774 Wie zum Beispiel Soldaten in einen "robusten Friedenseinsatz" der Bundeswehr in Afghanistan zu schicken, bei dem man dann einen Luftangriff auf einen von Kindern geplünderten Tanklastzug fliegen kann (während die Kinder noch da sind), oder selbst in einem Hubschrauber abstürzt... Ja, all das kann die Bundesregierung und es stimmt: dagegen sagt der Artikel nichts, es geht ausschließlich um einen Strafenkatalog. Aber was hat das alles noch mit dem ursprünglichen Beitrag zu tun?

[@Webersinke84]

Nun ja bei 70k Neuinfektionen am Tag kann die Hospitation von 5 auf 25 innerhalb von 2 Tagen springen. Und wir transportieren Deutschland weit schon intensiv Patienten. Macht dicht den Laden und es erholt sich schneller als das momentane rumgedümpel.

[@absintfee7157]

Beginne gerade zu bedauern das ich die AFD nicht gewählt habe. So wie die Parteien jetzt agieren, stehen sie mit der von mir befürchteten AFD-Politik auf einer Stufe. Die Welt steht echt Kopf. Ich bin fassungslos.

[@brs4018]

Tja reicht eben nicht nur die Union loszuwerden. Wenigstens kann man sich das Theater bald legal schön rauchen.

[@Zockersoul1994]

Dann hättest ja auch einfach CDU wählen können oder die FDP. Die afd will mit CDU ins Bett FDP war schon, Heya afd. Wait die jetzige Regierung hat mit dem ganzen gar nichts zu tun? Das war die alte Regierung? Verrückt Die CDU macht seit Jahrzehnten schon exakt die Politik, die sie grün und links anklebt und womit sie Angst schürt..... Hm noch verrückter. Ja man '' rechte '' Parteien wählen is Genius logic Ich scheiß auch lieber auf Kinder, Bildung und Geld damit sich zu 100% auch is nichts ändert, denn Veränderung ist böse Achja funfact, die afd wollte einen lockdown schon Monate bevor sie gekommen sind und waren erst ein paar Monate nach der Einführung dagegen (als sie gemerkt haben das ansonsten basicly 100% der Wählerschaft verloren geht). Aber ja schlauer Kommentar und Schlussfolgerung deiner seits, die afd und altparteien, die sind die Antwort 🤣🤣🤣

[@Gebrabbelco]

Die AFD 🤣 "ich hänge meine Fahne in den Wind Partei" Keiner will eine Maskenpflicht → die AFD will sie Alle wollen und wir haben die Maskenpflicht → die AFD wettert gegen die Maskenpflicht Sorry, aber satireparteien die alle 5 Sekunden ihren Standpunkt ändern wähle ich nicht🤣

[@Daniel-pq6lu]

Kann in der Würde des Menschen auch verhältnismäßig eingegriffen werden? Wofür haben wir ein Verfassungsgericht, wenn die erlauben in Grundrechte einzugreifen.

[@aimeukal284]

Wenn sich Richter mit der Kanzlerin zum Abendessen treffen, dann kann ich die nicht mehr ernst nehmen.

[@op-1g.s]

Genau das wollte ich auch sagen.

[@DrShwaggins]

Vorallem wenn das geprüft werden soll ob sie befanngen sind und sie dann selbst darüber entscheiden dürfen ob es stimmt oder nicht ....

[@thomasmuller8687]

Wenn AfD-Deutschlandhasser immer wieder neuen Schwachsinn verbreiten, dann wundere ich mich über 15% Vollidioten in Deutschland.

[@yogi6147]

Wenn AFDler sich mit nachweislichen Nazis zusammentun, kann man die auch nicht mehr ernst nehmen.

[@RobVaderful]

@@thomasmuller8687 Hey der Beleidigungstroll wieder...Du siehst überall AFD Leute, warst Du damit schon mal beim Arzt. Und ich hab noch keine AFDler neben einer typische Demoflagge mit "Reutschland verdecke" oder ähnlichem gesehen, Frau Roth schon...verwechselst Du da was mit den Deutschlandhassern. Kevin Kühnert ist z.B. ein bekennender Deutschlandhasser.

[@HLea95]

Ich schreibe zwar selten, aber zum Thema Schulschließungen.... Ich war zu dem Zeitpunkt in der Abschlussphase meiner Ausbildung. Die Zwischenprüfung wurde schon von März 20 auf Oktober 20 verschoben. Unsere Klasse hat knapp 25 Schülerinnen (ja waren nur Mädels) und der Raum war wirklich klein. Alle saßen eng an eng und die Fenster konnte man nicht mal wirklich öffnen, als Einbruchschutz. Zudem habe ich gesehen, wie sich selbst Berufsschüler, kaum bis gar nicht an die Regeln hielten. Ständiges aufeinander hocken, Getränke und Essen teilen und bei 5 min lüften schon an Unterkühlung sterben, so dass das fast nie getan wurde. Und wie es war in den vollen Bussen zur Schule zu fahren... davon will ich gar nicht erst anfangen. Ich bin so dankbar, dass wir Homeoffice hatten. Es hätte ja gereicht, die Hälfte der Klasse ins Homeoffice zu schicken und den Unterricht zu streamen, aber da fängt es ja schon an. Die Schule war so runter gekommen. Ja sie hatte Beamer und intrigierten PC, sogar so ne Tischkamera um Dokumente an die Wand zu werfen. Jedoch gab es so oft Probleme, weil da was nicht stimmte. fast ein ganzes Jahr ging unser vertretungsplan mit App nicht, weil es gehackt wurde und sie es nicht wieder in Ordnung gebracht bekamen. Das Internet hat andauernd die Verbindung zum PC beendet und die Lehrer hatten größtenteils keinen Plan was sie mit den Geräten machen sollten. Dieses ganze hin und her mit Präsenzuntericht oder Homeoffice hätte so viel einfacher gehandhabt werden können, wenn halt die Ausstattung und die Schulungen für Lehrer da gewesen wären. Zudem bringt es ja auch nicht jedem Schüler was in Präsenz da zu sein. Ich für meinen Teil (und ich weiß es auch von anderen aus der Klasse), war so mega froh nicht mehr hin zu müssen. Menschenmassen sind für mich ein graus und Sozial kann ich nur auf Arbeit. Privat ist es wirklich schwer (Ja dafür danke ich meinen Klassenkameraden der 5-8 Klasse, sowie meinen Eltern zumindest damals), da ich (wie leider zu viele ) an einer Emotionsstörung typ Borderline leide. Vielleicht würde das ja schon helfen: Schulpflicht: JA!!! (mega wichtig) ABER KEIN Präsenzuntericht als Pflicht. Das kann Schulen, Lehrer und Schüler entlasten. Ich bin mir sicher, auch für diese Möglichkeit muss man noch viel machen und es würden das auch nicht alle gut finden, doch ich denke die momentane (nun schon so lang anhaltende) Situation hat aufgezeigt, dass unser momentanes Schulsystem einfach super veraltet ist und von Grund auf erneuert werden muss. Wer Anregungen dazu hat, anderer Meinung ist, oder Erlebnisse teilen möchte, schreibt bitte drunter. Oh und danke, falls wirklich jemand bis hier gelesen hat. Das musste halt einfach mal raus^^ LG Lea

[@craftingsheep3464]

Wahnsinn, du hast mir grade wirklich aus der Seele geredet Psychisch ging es mir noch nie so besonders gut und erst als ich von zu Hause aus arbeiten konnte wurde mir klar, dass Schule und der damit verbundenen soziale Stress der Grund dafür war. Und plötzlich war ich auch kein durchschnittsschülerin mehr sondern konnte ganz oben mitmischen. Ich war einfach glücklich, hatte einen geregelten Tages Ablauf und ich konnte mir endlich darüber klar werden was ich wirklich machen will. Nächstes Jahr mach ich mein Abi und weiß jetzt das ich danach Chemie studieren möchte. Wenn ich könnte würde ich jederzeit wieder in den Distanz Unterricht gehen. Außerdem lernt jeder anderes, also warum sollte jeder über frontal Unterricht am besten lernen? Man sollte auch das Recht haben selbst herauszufinden zu dürfen, wie man am besten lernt. Wenn man immer nur Äpfel vorgesetzt bekommt, kann man nicht wissen, wie ein Apfelkuchen schmeckt... Kurz um, ich gebe dir absolut recht : Bildung ist wahnsinnig wichtig und eines der höchsten Güter. Aber nur weil Bildung normalerweise in den Schulen über Präsenz-Unterricht vermittelt wird, heißt das nicht gleich, dass das die einzige und beste Möglichkeit ist Wissen zu vermittelt. Ach ja Außerdem würde ich noch anmerken wollen, dass sehr viele Schulen marode sind. Letzt Woche ist die Decke den Leuten im nachbarraum Wort wörtlich auf den Kopf gefallen. Man könnte den Distanz Unterricht also auch mal dazu nutzen um bei den Schulen wieder klar schiff zumachen. Wenn sie schon auf Präsenz Unterricht bestehen, dann sollten sie auch für eine geeignete lernumgebung sorgen, meiner Meinung nach.

[@HLea95]

@@craftingsheep3464 Es freut mich, dass du jetzt weißt, was du machen willst. Genau das ist es ja was ich meine. Vielen Dank für deine Liebe Antwort und weiterhin alles gute. Beim Abi abschließen, sowie danach beim Studium

[@QQ-ms1oe]

Gutes Teamwork 😂😂😂

[@darfmanfragen]

kann mir meigentlich mal jemand erklären wobei es hier eigentlich geht? geht es um menschenleben sollte man besser erstmal bei anderen erkrankungen anfangen (herz- kreislauf, krebs). geht es darum eine überlastung des gesundheitssystem zu verhindern sollte man dieses besser ausbauen. geht es darum die inzidenz zu verringern sollte man weniger testen. hat man angst vor exponentiellem wachstum sollte man mal die antikörper von jedem bürger bestimmen. warum wird das alles nicht getan???

[@thezeroplayz]

Weil zumeist Ungeimpfte unserer Intensiv Stationen belegen daher einer Versorgung von anderen Erkrankten nicht möglich ist. Klar kann man in das Gesundheitswesen investieren jedoch woher sollen plötzlich all die Arbeitskräfte herkommen? Wir können keine Pfleger (vor allem Intensivpfleger) uns aus dem Ärmel schütteln. Die einfachste und mildeste Option, mit der man in den kleinsten Teil der Bevölkerung eingreift ist eine Impfpflicht, mit der viele schwere Verläufe verhindert werden können und somit weniger Intensivbetten belegt werden.

[@darfmanfragen]

@@thezeroplayz auch bei ihrer argumentation verschwimmen die zielsetzungen. oder wollen sie mir sagen man will an den eigentlichen problemen weiter nichts tun und nur notdürftig und mit heftigen einschränkungen für alle den problemen begegnen?

[@ratchetconker9105]

Geld, man verdient mehr, wenn man Medikamente verkauft, die nichts bringen dafür immer wieder eingenommen werden müssen, als Maßnahmen zu ergreifen die Gesundheitsfördern sind. Lockdown viele gammeln vor dem Fernseher und werden fett, Diabetes, schon rollt der rubel. Anstatt zu sagen stärkt euer Immunsystem durch bewegung an der frischen Luft, was dabei hilft nicht zuzunehmen, und der vermeidung von Diabetes. Kapitalismus funktioniert nur so, schaffe eine Nachfrage und befriedige sie. Ich könnte noch mehr beispiele anbringen, leider werden viele meiner Nachrichten von KZbin gelöscht, deshalb belasse ich es dabei. Uploadfilter sei Dank. Cdu/Csu war dafür alle anderen Parteien enthielten sich, und jetzt wo die neue Regierung dran ist, wird das vor einem halben Jahr beschlossene Gesetzt nochmals überprüft und angeschaut, obwohl SPD, Grüne, und Fpd zusammen mit der Linken und der AFd schon damals in der Mehrheit gewesen wären. Naja, so werden die Steuergelder auch richtig schön verbrannt, anstatt die Pfleger anständig zu entlohnen. Der deutsche Staat hat es ja.

[@readthis19]

herr solmeke, was sagen sie zu der impfplicht ab 1.1.2022 in österreich? ist das konform? immerhin gab es am 27.1.2021 eine entschleißung 2361(2021) bei der unter punkt 7.3.1 steht das die impfungen NICHT verplichtend seien

[@BruceCarbonLakeriver]

Zumal unser Verfassungsgerichtshof in einem Urteil 2020 bereits feststellte, dass eine generelle Impflicht nicht (also unter KEINEN Umständen) rechtskonform sein kann. Auch wenn der Gerichtshof sonst recht "vorsichtig" geurteilt hatte, das war ganz klar drinnen. Ich Tippe eher auf eine Angstmacherei und dann gibt's halt den großen Rückzieher, wartet nur ab, in Deutschland könnte Drosten auch zurückkurbeln ^^

[@DerCheker10]

@@BruceCarbonLakeriver Hast du eine Quelle dafür? Ich konnte im Internet leider nichts zu diesem Urteil finden.

[@Straehler]

Du kannst das Geschwurbel lassen. Am Ende ist sowieso alles legal.

[@siedepunkt1452]

Zweck war da aber eben offensichtlich haben die beschränkungen nichts gebracht

[@HGS434]

Deswegen waren die Zahlen auch so hoch wie dieses Jahr 🤣

[@BugTrampler]

@@HGS434 Einzig richtige Reaktion, um sich vor endlosen Frust zu schützen: Drüber lachen. Traurig ist es trotzdem, dass so viele Menschen scheinbar keine Zahlen lesen können.

[@geptimbo]

Kannst Du diese "Offensichtlichkeit" bitte unter Beachtung des Präventionsparadoxons erläutern?

[@BugTrampler]

@@geptimbo klar, gerne: wenn Leute sich nicht treffen, kann sich ein Virus nicht übertragen.

[@BugTrampler]

@@geptimbo Oder wenn du es lieber visuell haben willst: An den Infektionskurven kann man exakt ablesen, wann die Lockdowns beschlossen wurden. Sie helfen also offensichtlich.

[@Seegalgalguntijak]

Wichtig wäre, wie man sich juristisch gegen eine allgemeine Impfpflicht wehren kann. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ja dazu kürzlich ein Gutachten vorgelegt, wie diese allgemeine Impfpflicht verfassungsgemäß eingeführt werden könnte - nur, wenn das alles umgesetzt werden würde, dann ließe sich die Impfpflicht praktisch nicht so durchdrücken, dass alle mit aller Gewalt geimpft werden müssen, egal ob sie es wollen oder nicht.

[@alexanderlutz6654]

Naja, zur Impfung wird man dann nicht mit der Exekutive abgeführt, sondern es besteht eine Pflicht, die bei Nichteinhaltung der Pflicht zu einigen Einschränkungen führen. Da die korrekte Verhältnismässigkeit herauszufinden, wird in heutiger Zeit zur Diskussion mit subjektiven Beurteilungen führen, befürchte ich. In der Kaiserzeit gab es für private Personen, glaube ich keine juristische Möglichkeiten zur Abwehr der Pockenimpfpflicht.

[@Seegalgalguntijak]

@@alexanderlutz6654 Ist halt die Frage, ob sich der Bundestag an die Empfehlungen seines eigenen wissenschaftlichen Dienstes hält. Leider ist das allzu oft nicht der Fall, und so auch hier. Politiker, die eine Impfpflicht einführen, gefährden also unser aller Leben. Und wahrscheinlich können sich wieder nur finanziell Bessergestellte davon "freikaufen", indem sie halt regelmäßig ihre Bußgelder bezahlen...

[@alexanderlutz6654]

@@Seegalgalguntijak ausgehend von Ihrem Kommentar, halten Sie die Impfung für eine lebensgefährdende Maßnahme ? Übrigens gibt es schon die Masernimpfflicht bei Kindergärten, wo ich noch nie von Bekannten gehört habe, daß schwere Impfschäden aufgetreten wären.

[@Eichhoernchenschreck]

Aber erschwert das nicht nun eine allgemeine Impfpflicht, da durch dieses Urteil ja nun diverse mildere Mittel Verfügung stehen, als der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit?

[@BruceCarbonLakeriver]

Die Frage stelle ich mir auch und an sich würde da ein Ja kommen. Aber iwie weiß man ja nie so recht, wie dass dann wieder hingedreht wird. Zwischen gesetzlicher Impfpflicht und Verordneter Impfpflicht oder auch umständlicher Impfpflicht (also dass du ohne Impfung eigentlich gar nichts mehr tun kannst) gibt es ja rechtlich ebenso Unterschiede.....

[@meinkanal5642]

Das BGV hat entschieden was zum damaligen Zeitpunkt verhältnismäßig war. Was das für die aktuelle Situation mit den neuen Rahmenbedingungen heißt ist damit offen.

[@Abahatshi1]

Die Frage ob diese Maßnahmen, milder sind als eine Impflicht, hat das Gericht nicht beantwortet. Es hat nur gesagt, dass es damals kein milderes Mittel gab. Die Impfstoffe hatten wir damals jedoch noch nicht.

[@xythiera7255]

Ne das spricht eigendlich für dir Impfpflicht wenn es das einzige mittel ist Leute zu schützen .

[@Scumpilot]

Ganz klar gegen die Impflicht. Mein Körper, meine Entscheidung. Nur weil die Politiker es vermasselt haben muss ein Opfer her: Die Ungeimpfen sind an allem schuld. Ich opfere meinen Körper sicher nicht für dieses Versagen. Jeder soll machen, wie er möchte aber eine Spaltung der Gesellschafft? Wo ist der gesunde Menschenverstand nur geblieben. Nicht das Virus ist die Gefahr, die Gefahr ist die Politik. ( 2 wichtige Versprechen wurden gebrochen zum Corona-Thema ) 1. Es wird keine Impflicht geben ( Jetzt ist es in Debatte, spaltet die Gesellschafft ) 2. Bei einer Herdenimunität kehrt das normale Leben zurück ( Mehr als über die Hälfte sind jetzt schon lange geimpft und siehe da? Nichts davon. Wacht auf.

[@Webgobo]

Wenn die Richter mucken kommt das Sturmkommando...

[@Xauberfux]

Danke für die ganzen Updates :)

[@katev.b.2785]

Karlsruhe ist doch mittlerweile auch schon gekauft …. die entscheiden schon lange nicht mehr frei ….

[@didibob8371]

Als ob es ein Unterschied macht ob es illegal oder legal ist, niemand wird für irgendwas zur Rechenschafft gezogen von daher kann man sich das ganze auch sparen.

[@thomasseehuber3295]

Müsstest Du denen schreiben, die die Klagen erhoben haben. Doch es würde einen Unterschied machen, für zukünftige Entscheidungen.

[@doriswelsch7582]

Wieso gute Ausbildung ist doch nicht mehr nötig wir griegen doch jetzt die Facharbeiter

[@tremoniadesign5271]

Danke gerade bei der Welt hörte sich das anders an, was es aus macht, wenn man etwas gut erklärt bekommt, gerade z.Z. ist das glaub ich sehr wichtig!

[@SaschiaSlytherin]

Welt und Bild sind leider eher auf Schlagzeilen als Fakten aus. Für weniger emotional zugespitzte Nachrichten würd ich eher die Tagesschau empfehlen

[@ferhatd.2770]

04.12.2021, Frankfurt am Main, @ Alte Oper. Gegen die Boosterei - gegen die Impfpflicht

[@johannscheer]

Die Maßnahmen waren alle nachvollziehbar, bis auf die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Selbst wenn Sie legal sind werde ich mich da wieder drüber hinweg setzen. In Baden-Württemberg musste ich Wochenlang zu den Stoßzeiten bis 19:30Uhr eingekauft haben, da die Supermärkte früher schließen mussten. Statt die leere Zeit von 21:00-21:30Uhr zu nutzen. Bei privaten und nach den Regeln legalen treffen hätte ich nicht mehr nach Hause fahren dürfen, musste meine Arbeitgeberbestätigung dafür nutzen. Durch den Kontakt mit der Polizei habe ich somit zusätzliche Kontakte gehabt, mir konnte nichts illegales nachgewiesen werden und die Polizei hatte unnötig viel Arbeit. Da kann einem doch niemand erzählen, dass das sinnvoll ist. Theoretisch hätte ich dort übernachten dürfen, aber nicht mehr alleine auf dem Fahrrad nach Hause fahren.

[@peterpain6625]

Nachvollziehbar. Fand ich auch bekloppt. Ziel sollte sein: Keine Parties mit vielen Leuten. Aber, wie üblich bei sowas, hatte es den riesen Nachteil das um 19:00 die Supermärkte teilweise BRECHEND voll waren :/

[@Archaon24]

Das konnte ich halt auch nicht nachvollziehen. Der Sinn sollte gewesen sein, andere Maßnahmen besser kontrollieren zu können. Ok. Aber wenn ich jetzt von einer legalen "Feier" mit beispielweise meinen Eltern heim will, wäre ich illegal draußen, wenn ich um 23 Uhr fahre. Aber wenn ich um 21 Uhr oder am nächsten Tag fahre, alles in Ordnung. Was, wenn ich aufgrund 70km Weg nun aber unerwartet länger heim brauche, und noch um 22:15 draußen bin?

[@vuralkurtal2982]

Als ob einer mit Corona (wissentlich oder unwissentlich) die Leute vor 22:00 nicht anstecken könnte. Oder gingen die Politiker genau davon aus, dass die Ansteckung nur ab 22:00 Uhr möglich war und haben deshalb die Beschränkung eingeführt? 🤨🤨

[@markkitzig8343]

Jetzt muss noch geklärt werden, ob das nicht Handeln der Regierung verfassungswidrig ist.

[@HaNa-pu3bu]

Tolles Video, Danke für ihre Arbeit. Frage an das Orakel ... wie ist das mit den nächsten Lottozahlen?

[@Joe_Jackson]

4, 14, 30, 35, 39, 43

[@choke0lade]

Die werden verfassungsrechtlich legal sein. 😎😉

[@J.Crime123]

@@Joe_Jackson knapp daneben 4, 8, 15, 16, 23, 42

[@Benrage321]

@@J.Crime123 I see, you're a man of culture.

[@user-lw9py]

1. teil so toll finde ich das video nicht, denn WBS ist auf die verharmlosung dass deutschlandweit aufs jahr gerechnet die krankenhäuser nur zu 15% ausgelastet waren reingefallen. Bei pandemie ist es wie bei Hochwasser. deutschlandweit aufs jahr gerwechnet, macht sich das NRW Hochwasser kaum bemerkbar. aber für die betroffenen schon.

[@ninbeh5453]

Wenn man einfach mal auf Karneval und Fasching verzichtet hätte... hätte das einiges verhindert... aber nein Kölle....

[@j8009]

in NRW ist die Coronalage im Vergleich recht entspannt... also macht deine Aussage leider keinen Sinn

[@ninbeh5453]

@@j8009 entspannt nennst du nen anstehenden Lockdown ?

[@blank8592]

Wie funktioniert es eigentlich bei einer Impfpflicht wenn man gezwungen wird und Schäden davonträgt oder stirbt? Wer haftet dann?

[@gamermc616]

Man wird nicht gezwungen es werden "nur" Sanktionen ergriffen, die bsp Geld strafen sind, somit wird es so wie bei einer normalen Impfung sein. Wenn die STIKO es empfiehlt dann wird der Staat kosten für die dabei entstehenden übernehmen...

[@gamermc616]

Wäre tatsächlich interessant!

[@renaplum5783]

Keiner dafür unterschreibt man und es steht alles trin das für Schäden keine Haftung oder ähnliches besteht. Dann könnte man nur den Herstellern schreiben aber selbst die haben sich abgesichert gegen den Staat.

[@renaplum5783]

@@gamermc616 im Prinzip wird man gezwungen, denn sonst gebe es keine 2 G und 2G+.Wo Ungeimpfte keinen zutrifft haben. Man versucht damit zu erzwingen sich impfen zu lassen.

[@gamermc616]

@@renaplum5783 sehe ich ähnlich, jedoch ist es rechtlich leider kein Zwang und wird auch als nicht so ein solche gewertet. Es ist absehbar dass eine impfpflicht kommt, das Oberste Gericht hat tatsächlich alle Maßnahmen einfach für rechtlich erklärt...

[@fuballlifestyle7777]

gar kein Bock mehr

[@Aklyps]

eine ausgangssperre ist nach meiner meinung immer verfassungswiedrig da findet man immer mildere mittel....

[@peterbadurek4386]

die Frage ist ob es mildere Mittel gibt, die gleich effizient sind.

[@kujohanagi8361]

@@peterbadurek4386 wie wäre impfen?

[@shigam8149]

@@peterbadurek4386 Weil Corona bis 22 Uhr schläft und sich Nachts, draußen bei Wind und Wetter besser verbreitet als zu fünft im warmen Wohnzimmer? Ok.

[@peterbadurek4386]

@@kujohanagi8361 fände ich auch gut, kann es juristisch allerdings nicht einordnen ob in dem Fall die körperlicher unversehrtheit mehr wiegt als die Einschränkung der Bewegung.

[@peterbadurek4386]

@@shigam8149 du verstehst den Punkt nicht. Bei der Abwägung der juristischen Zulässigkeit ist genau dies die Frage die gestellt wird. Ob ich das persönlich für sinnvoll halte oder nicht ist was vollkommen anderes

[@CronoGia]

Zitat: "Es wird keine weiteren Lockdowns geben." Als Kinder haben wir schon gelernt das wir etwas das "Versprochen", Geschworen wurde ..., eine Art von Vertrag ist der unbedingt eingehalten werden müsse da wir sonst die Konsequenzen dafür fühlen müssen. Wir hatten da diesen Kindereim: "Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen, gebrochen wird sonst dein Genick mit einem festen Kick." ...als Erwachsener klingt es jetzt natürlich morbide, aber als Kind stellt man das Gesagte nicht in Frage und hält sich an dieses Gesetz, denn es hat einem verinnerlicht was man niemals tun sollte.

[@henny1356]

Heul leise🤫

[@honigschlecker1]

Nun kann man sich irren. Was mir aber völlig unbegreiflich ist: Entschuldigungen oder auch Verantwortung übernehmen steht überhaupt nicht mehr zur Debatte. Auch bei der Impfpflicht. Viele Monate lang wird versprochen, dass diese nicht kommt. Keine Spur einer Entschuldigung, oder Korrektur - es wird einfach der Druck erhöht. WAS für ein Umgang mit dem Bürger. Vor drei Monaten hatte ich auch noch gedacht, dass altersabhängige Daten präsentiert würden zu Infektions- _und_ Impfrisiken. Sodass auf dieser Grundlage z. B. ein 30-jähriger eine vernünftige Entscheidung treffen könnte. Nun ja, das war natürlich naiv von mir.

[@ralph1125]

Welche rechtlichen Mittel gibt es eigentlich im Fall, dass einzelne Verfassungrichter korrupt sind?

[@supersusi3492]

Gute Frage. Sehr beunruhigend das darüber niemand reden will...

[@eyyyyywassss]

@@supersusi3492 so ist das bei Verschwörungen. Und je höher die eigene Stellung, desto größer die Angst vor dem Fall wenn man nicht mitmacht.

[@supersusi3492]

@@eyyyyywassss Wenn es jedem bewusst ist, ist es dann noch eine Verschwörung?

[@donquicotte9298]

Dann läuft alles wie gewohnt weiter ;)

[@GodVanisher]

@@eyyyyywassss Wessen Verschwörung gegen wen gerichtet?

[@Sacrety]

"Zu wenig geimpfte in Deutschland". Habt ihr mal auf die Impfquoten und Inzidenz in anderen Ländern verglichen?

[@Chrisspru]

ich bezweifel das schaden und nutzen des lockdowns unparteiisch bewertet wurde. ebenso sollte über die struktur des lockdowns neuverhandelt werden.

[@killieyo]

Da hat das Abendessen doch das erreicht was es sollte.

[@yungchris3238]

Finde dass in der ganzen Diskussion vergessen wird dass der einzelne Bürger auch Risiken abwägen kann. Vor allem jetzt wo wir uns schon fast 2 Jahre damit beschäftigt haben. Lockdown wäre absolut unverhältnismäßig im Jahre 2021/2022.

[@Andre_Schoppe]

Genau weil Selbstverantwortung bisher ja gut geklappt hat🌚 Wenn die Entscheidung dazu führt, das andere gefährdet werden, dann kann man das nicht zulassen.

[@yungchris3238]

@@Andre_Schoppe Du kannst es ja anders sehen, habe mich 2 Jahre an alle Regeln gehalten und bin geimpft, wenn ich jetzt nochmal eingesperrt werde mach ich das nicht mehr mit. Mag moralisch verwerflich sein aber alle paar Wochen wird sich ja eh auf ein neues widersprochen, siehe „bRÜCkEnlOckDowN bIs WeIhnaChtEn“ der dann statt 2 Wochen gefühlt das halbe Jahr lief. Ich wünsche mir nur Transparenz.

[@modernsinon8582]

@@yungchris3238 habe mich auch immer an die Regeln gehalten, aber die meisten die ich kenne treffen sich immer mit mindestens 5 Leuten und die meisten interessiert die Regeln nicht (sogar als auch Lockdown war) und die Leute die sich an die Regeln halten sind dann auch die Minderheit und deshalb interessiert es die Politik nicht und deshalb wegen all den anderen wird es wahrscheinlich wieder Lockdown geben.

[@Dr_Klops]

Das ist eben UNsinn. Das Risiko wird von jedem anders eingeschätzt. Das bedeutet, dass andere es ertragen müssten wenn Du meinst, dass Du als Risiko für sie tragbar sind, obwohl sie mit derselben Entscheidungsfähigkeit wie Du meinen dass das eben nicht der Fall ist. Nebenbei geht es wie im Video auch beschrieben nicht um eine einzelnes Risiko/eine einzelne Maßnahme, sondern um die Summe selbiger und spätestens da bekomst Du das nicht mehr auf die Reihe wenn jeder entscheiden darf was geht und was nicht.

[@thomasmuller8687]

Deshalb saßen aus voller Eigenverantwortung 50.000 Fussballidioten, fast alle ohne Masken, im Kölner Stadion, oder beim Karneval. Und die ganzen AFD-Lemminge? Leider haben 1/3 der Deutschen auf die Solidarität gepfiffen. Im Zeitalter der SUV-EGOS und einer demokratieverachtenden AfD muss der Staat endlich durchgreifen.

[@nabihaghanem9909]

Danke, gut erklärt. Aber einen Punkt nämich Ihre Schlussfolgerung verstehe ich nicht so ganz: Das Gesundheitssystem ist heute objektiv viel näher am Zusammenbruch als damals. Da können doch nicht nur die sehr unzuverlässigen Daten der Hospitalisierungsinzidenz im Vergleich zu damals die einzige Rolle spielen, oder? Schließlich ist ja durch die lange Pandemie die Kapazität der Krankenhäuser kleiner geworden.

[@Tepnox]

Das war ja ein richtiger Blooper-Abspann - aber sehr sympathisch Herr Solmecke! Danke für die kurzfristigen Neuigkeiten!

[@fuzzypockets]

Das Ende war der Hammer!

[@panda___666___]

Was ist wenn man sich nicht impfen kann wegen einem Herzfehler man aber dazu quasi gezwungen ist und ich sterbe wer ist dann schuld?

[@freiherrvonstaufen8689]

Ob die Entscheidung an den Parteibüchern der Richter liegt? erinnert stark an die Verwandschaftsgeschichte beim Urteil zur GEZ bzw. den Beiträgen...

[@mamo7290]

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

[@Ultimartinum]

Äußerste Gefahrenlage schwer zu begründen bei verfügbaren Impfstoffen

[@Freschpov]

Kennt sich hier jemand mit Jura aus? Mich würde Mal interessieren, was passieren würde, wenn sich Politiker gegen Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen stellen und weiter machen würden entgegen der Entscheidung? Haftet wer persönlich? Was droht Politikern?

[@susanneschneider7792]

Mich würde mal interessieren was es mit der Coronasoforthilfe 1 auf sich hat. Viele Kleinunternehmen z.b. Frsöre oder Blumengeschäfte sollen alles zurückzahlen. Es gab KZbin Videos von Anwälten zu dem Thema, welche inzwischen alle gelöscht wurden. Da ging es auch um Sammelklagen. Ist das nun Zensur oder wie soll man das verstehen?

[@lenoigel2626]

Ohne zu dem Wahrheitsgehalt von dem von dir Geschilderten was zu sagen, ABER zum dreihundertmillardtsen Mal: ZENSUR KANN NUR VON STATTLICHEN STELLEN AUSGEHEN! dreihundertmillardeundeins: ZENSUR KANN NUR VON STATTLICHEN STELLEN AUSGEHEN! dreihundertmillardeundzwei: ZENSUR KANN NUR VON STATTLICHEN STELLEN AUSGEHEN! Herr im Himmel, diese Ignoranz immer...

[@susanneschneider7792]

@@lenoigel2626 Ich gehe auch davon aus das Staatliche Stellen das veranlasst haben

[@frankbocklage4382]

Natürlich müssen die das zurückgeben... das war auch von Anfang an klar.

[@lenoigel2626]

@@susanneschneider7792 Das..., oh wow. Damit hab ich jetzt nicht gerechnet. DANN wäre der Begriff tatsächlich richtig. Mea Culpa. Wobei ich die Aussage lieber nicht bewerten möchte...

[@susanneschneider7792]

@@frankbocklage4382 Na ja der Herr Scholz sagte da etwas anderes. Das Problem aber ist, das alle Videos zu diesem Thema gelöscht wurden. Es gibt nur ältere Videos zum Thema. Alles was nach der Abrechnung online war ist verschwunden.

[@TP4all]

Gewichtung Grundgesetz vs Politik = 0-1 Dachte immer die Politik unterliegt dem Grundgesetz.... Nicht andersherum.. Rechtsstaat Bankrott!

[@frankbocklage4382]

Lassen Sie sich doch impfen ?

[@winfriedwagener3367]

Danke lieber Christian Solmecke für dieses fachliche Wissen

[@bungo8066]

Brot und Spiele

[@moeru1994]

Wurde seit nun bald 2 Jahren eigentlich mal ein Konzept erstellt bzw. pläne geschmiedet, das Gesundheitssystem attraktiver zu machen und auszubauen?

[@emanuelpi523]

Lohnerhöhungen und einer Verbesserung der Arbeitsatmosphäre sind wichtig. Dennoch können wir nicht genug Pflegepersonal rekrutieren aus der einheimischen Bevölkerung. Anwerbung aus dem Ausland gestaltet sich derzeit schwierig. Vor der Pandemie wurde verstärkt aus Asien und auch Mittel/Südamerika rekrutiert aber auch aus Afrika und Osteuropa. Auch die Anerkennung der Qualifizierung muss besser ausgestaltet werden.

[@RAPXT]

Dass die (nächtliche) Ausgangssperre als rechtmäßig gilt, kann ich nicht nachvollziehen. Menschen die sich sonst nachts in einer Bar oder Restaurant getroffen hätten, können das genauso gut am Tag tun. Wo bringt die Ausgangssperre da jetzt eine Vermeidung von Infektionen? Sinnvoller wäre meines Erachtens gewesen, allgemein nur für alle Vergnügungsmöglichkeiten (Bar, Restaurant, Kino, Museum, Volksfest usw.) eine Sperrstunde einzuführen, meinetwegen die jetzt übliche Zeit von 22-05 Uhr. So müssen dann nämlich nicht Leute darunter leiden, die sonst gerne mal nachts alleine spazieren gehen oder Sport machen möchten.

[@rheinerftvideo2647]

Es gibt keinerlei logische oder nachvollziehbare Begründungen einer Ausgangssperre oder der Schließungen im Einzelhandel und der Gastronomie. Hier bei uns schließen alle Restaurants und Kneipen um 23 Uhr. Und öffnen vor dem nächsten Mittag auch nicht mehr. Und wer kauft tagsüber im Einzelhandel ein? Mittagspause, nach Feierabend? Wer Wert auf Party, Bars und Clubs legt, der soll woanders hinfahren. Großstädte bieten ja genug.

[@HelloCece]

So wie ich es verstanden habe ging es u.a. auch darum, dass sich Leute abends zuhause bei Freunden zum saufen getroffen haben. Das sollte damit ebenfalls eingedämmt werden..

[@RAPXT]

@@HelloCece Schon klar, aber wie Ist das zu rechtfertigen wenn die Freunde sich auch tagsüber zuhause zum Saufen treffen können? Das ist für mich halt der Knackpunkt. Jedenfalls so wie es letztes Jahr gemacht wurde, darf es eigentlich nicht nochmal gemacht werden. Es gibt ja vielleicht auch Menschen mit Sozialphobie, die sich nachts, wenn es ruhig ist, viel wohler fühlen dann z. B. Sport zu machen um den Lockdown-Stress zumindest etwas zu mildern. Man kann ja nicht die Mehrheit der Vernünftigen wegen ein paar Deppen bestrafen.

[@dieterhermannn]

4:55 ... ABER... ich freue mich schon auf das angenehme Leben in Deutschland in Zukunft, wo unsere Grundrechte wegen dieser vielen Abers "ruhen". "the Grundgesetz is not available" Das ist, kann ich mir vorstellen, exakt die gleiche Argumentation, die die KP in China verwendet. "Unsere Maßnahmen dienen dem Aufrechterhalten der gesellschaftlichen Grundnormen". Jeder autoritäre Machthaber hat Grund zur Freude, zum Tanzen und zu Singen. Denn wir, die sogenannte freie Welt, haben es ohne Not hinbekommen, mit autoritären Instrumenten zu hantieren. Recht erfolgreich, wie ich anmerken darf.

[@josefneumann8555]

Wie Sie gesehen haben, ist das GG nach wie vor in Kraft. Sonst könnten Sie gar nicht gegen den Staat vorgehen. Haben Sie den Beschluss mal gelesen?

[@dieterhermannn]

@@josefneumann8555 Nein aber was ich so sehe ist, dass die Politiker unsere Grundrechte eingeschränkt haben. Politiker, die vielfach auch Juristen sind und deshalb auch wissen, was eigentlich geht und was nicht gehen sollte. Die aber auch wissen, wie weit sie gehen können. Ja der Lockdown und das Einsperren von Menschen war vielleicht grundgesetzwidrig (eben lese ich, Ausgangssperren waren rechtmäßig, Erdogan, Jinping und Putin gefallen das). Aber das im Nachhinein festzustellen bringt ganz genau was? Da war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Wir haben den Machthabern der Welt die Mittel in die Hand gegeben, sich in Zukunft argumentativ effektiver zur Wehr zu setzen, wenn wir wieder mal auf hohem Roß gegen die Bedingungen anderer Staaten mobil machen. Ist mir persönlich das egal? Ja. Ich genieße einfach nur die Show. Ich bin derjenige, der sich Popcorn greift und lacht, während Deutschland wieder mal auf die Situation der Uiguren aufmerksam macht und Jinping den Vorwurf mit 2020 kontert :). Berechtigterweise!

[@ultrapaetsch]

Lieber Herr Solmecke, Jetzt bewertet das BVerfG einen Eingriff von damals natürlich mit neuerem Erkenntnisstand. Könnten Sie im kommenden Video nochmal darauf eingehen, wie die Zeitpunkte gewählt sind und warum ein Eingriff direkt gelten darf und ein Einspruch erst später geprüft wird? Vielen Dank und beste Grüße aus Köln 🙋🏻‍♀️

[@RFDlic]

Wenn man schon mal die Chance hat, auf Experten zu hören, dann sollte man die sabbernden Dummköpfe auch in ihre Schranken weisen. Wie der Ausbruch der vierten Welle jedem Deppen mit IQ knapp über Raumtemperatur klar macht, war es wieder mal falsch, nicht auf diese Experten zu hören. Hoffentlich sterben die Zweifler bald. Das würde den IQ im Schnitt anheben.

[@maikpaetzold7084]

aus Zustimmungen hat man Rechte gemacht

[@robsen7078]

Und wenn ich ab 00:00 nachts alleine Joggen gehe, dann kann ich jemand anstecken oder angesteckt werden....

[@i.i.iiii.i.i]

Darum geht es ja auch nicht, sondern um den psychologischen Effekt, dass Leute generell eher zuhause bleiben, weil sie dadurch Checken, dass die Lage ernst ist. Der Witz war ja eh, dass kurz vor der Ausgangssperre plötzlich die Straßen komplett voll waren, weil alle nach Hause gefahren/gerannt sind xD

[@obsidianwing]

Nachts war das Virus besonders gefährlich

[@rheinerftvideo2647]

@@i.i.iiii.i.i Wenn ich juristisch etwas umsetzen will, sollte es zumindest Indizien geben. ZB. an welchen Orten wurde bevorzugt jemand angesteckt? Am Anfang ging es um Karneval in Heinsberg und Skiparty in Ischgl. Dazu gibt es seit Ende 2019 noch immer keine Statistik? Und deshalb durfte pauschal kein Baumarkt mehr öffnen? Wer hat da jemals wen angesteckt? Und wieso durften Handwerker weiter in den Baumarkt, bekommen die kein Corona? Und morgens früh nach der Ausgangssperre sitzen alle wieder dicht gedrängt im ÖPNV? Dieser ganze Quatsch geht den Menschen auf den Geist, nicht die Notwendigkeit von Maßnahmen, sondern deren Umsetzung.

[@i.i.iiii.i.i]

@@rheinerftvideo2647 Natürlich. Wenn alle eine FFP2 Maske (korrekt) aufhaben, geht die Ansteckung eh gegen Null. Also Restaurants und Bars zu schließen macht schon Sinn, zumindest für Ungeimpfte. Dort wo sich die meisten Leute anstecken (im privaten Bereich), kann man aber absolut nichts kontrollieren. Also müssen alle anderen Bereiche herhalten, während man hofft, dass sich Leute auch weniger privat treffen.

[@rheinerftvideo2647]

@@i.i.iiii.i.i Warum kann nicht jeder, der sich im privaten Bereich trifft, seinen Test mitbringen, damit das ein lockeres Treffen wird? Die meisten Arbeitnehmer brauchen den doch eh schon jeden Morgen. Ich möchte Weihnachten zu meinen Eltern, die sind genau wie ich doppelt mit Biontech (die Eltern haben bereits den Booster) geimpft. Und wenn es dann sein muss, machen wir nochmal vorher einen Test. Aber dann ist auch Schluss !! Ein allgemeines Verbot aka Lockdown kann und darf es nicht mehr geben. Denn das wäre nach dem Motto "hier hast Du Deinen Führerschein, thoeretisch und praktisch alles bestanden, aber fahren darfst Du nicht"....

[@vuralkurtal2982]

Ich verstehe nicht, wie eine Beschränkung zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr zur weniger Ansteckung führen soll. Dann wird halt alles vor 22:00 Uhr gemacht, wie zb andere Menschen treffen und anstecken.

[@AB-vm2nz]

@@szoe139 es macht halt einfach keinen Sinn, wenn ich meine Schwester besuche ist es unerheblich ob ich das bis 9 oder 10 oder 12 machen… und die Eigenverantwortung bedeutet das nenne Sis mir sagt du mir geht’s nicht gut wir treffen uns nicht, oder neulich umgekehrt.

[@Chrisspru]

der anfängliche lockdown war als schutzmaßnahme im zweifel sinnvoll, seine ineffiziente fehlsperrende struktur und verlängerung waren jedoch unhaltbar.

[@AB-vm2nz]

Auch vermisse ich eine Evaluierung der Maßnahmen, zumindest die LMU hat in einer Studie den Erfolg verneint was aber in Bayern ignoriert wird.

[@RFDlic]

@@AB-vm2nz Lockdown sah doch so aus: Kindergärten, Schule, Großraumbüro, öffentlicher Nahverkehr geht schon, aber keine privaten Treffen. Wenn man mich fragt, sollte genau das und nur das verboten sein.

[@AB-vm2nz]

@@RFDlic …in Bayern nicht, Haus verlassen nur mit triftigen Grund, Verweilverbot (auch alleine auf der Parkbank), maximal 15km Entfernung voll Wohnort (ich durfte meinen Vater nicht besuchen weil 60km), Ausgangsperre ab 9, usw Edit: Grosrsumbüro war zu, Schulen und Kindergärten auch… ich glaub ich versteh deine Antwort nicht

[@RFDlic]

@@AB-vm2nz ich bin für generelles Verbot des Großraumbüros. Es gibt einiges, dessen Abschaffung die nächste Pandemie, welche auch immer, mildern würde.

[@jager6479]

@@RFDlic ne. Es sollte garnix verboten werden- hätten Sie nichts unternommen wäre jetz der größte Teil der Bevölkerung immunisiert

[@timnic9242]

sag doch deinen Zuschauern mal, *WER da die Richter am BVerfG sind* ! Richter =Peter Müller CDU , Stephan Harbarth CDU,, Josef Christ (ex Berater von Günter Oettinger CDU), Peter M Huber (ex Minister einer CDU Regierung) etc. und noch weitere CDU und SPD nahe Leute . kann man alles googeln. das ist kein demokratisches Gericht, Gerichte müssen politisch unabhängig sein.

[@Therawpy]

Kann man vermuten, muss man aber nicht. ABER, glaub, was du willst.

[@werbung8463]

Die Maßnahmen zur Reduktion der Intensivbetten waren wohl auch rechtens😂

[@Gebrabbelco]

Schwurbel

[@FrauHaferniehl]

@@fraskf6765 _und selbst während der Pannndemi wurden Intensivbetten abgebaut ..._

[@Suctess]

@@FrauHaferniehl Gerade während der Pandemie, denn da kommen die Missstände erst richtig zu Tage.

[@xyshox3358]

Wenn kein Personal da ist, wer soll die Intensivbetten versorgen? Jens Spahn hat schon lange reingekackt

[@FrauHaferniehl]

@@Suctess ..... _wir haben 16 Landtage, eine Bundesregierung und zahlreiche Behörden mit ihren vielen Mitarbeitern ..... und sobald es Probleme gibt, dann versagt das ganze ... ist wohl nur eine „Schönwetter-Regierung“ das ganze ... dabei hätte man sich denken können dass es mal so etwas passieren kann wie eine Pannnndemie ?_

[@ilonajax8277]

In geschlossener Umgebung, ist dass Ansteckungs risko besonders groß !herzlichen Glückwunsch österreichische regi..

[@stl-xx5rq]

Korrektur zum Videotitel: War alles legal.

[@grossmannmarco]

Danke!! So spar ich mir 20min 👍👍

[@erichjust5167]

Dieses "Legal" welches in diesem Zusammenhang steht: Legal, Illegal, 💩-Egal?

[@wbs_legal]

@@grossmannmarco dann weißt Du aber nicht, ob das künftig noch mal möglich ist ;-)

[@kevke2172]

Der Videotitel ist doch voll legitim. Die fragen stellen sich, und Herr solmecke beantwortet sie dann im Video.

[@peterpain6625]

@@wbs_legal Ich fands lehrreich. Geht mir auch aufn Sack das Ganze aber war ja zu Erwarten das noch ne Welle kommt ...

[@Joe_Jackson]

Der Dislike Zähler ist weg, also wie im Film 1984 könnt ihr ein Video einfach nur "Gut" finden, indem ihr es nur anschaut oder "Doppelplusgut" finden indem ihr auf den like Button klickt. Das permanente Gesicht im Fernsehkasten bei 1984 ist übrigens der Bundestrojaner. ;)

[@Joe_Jackson]

@David Rockefeller Die Einheitskleidung kommt auch noch weil Wir wegen den Klima Steuern bald so arm sind, das Wir nur noch bei Kik Klamotten kaufen können.

[@cvzone]

Was gibt es an dem Video auch nicht zu mögen? Hier wird das Video bewertet und nicht, ob du mit dem BGH zufrieden bist...

[@BruceCarbonLakeriver]

@David Rockefeller abwarten ^^

[@min2max914]

Passt doch zum Urteil und in unsere Zeit.

[@bomber9912]

bei mir is er noch da. 1481 likes, 173 dislikes

[@simonboy07]

Ein schwarzer Tag für die Demokratie, ein großer Tag für alle Politiker die die Macht genießen

[@Toni_Toaster]

Aha, wenn also das höchste Deutsche Gericht, das gemeinhin als Hüter des Grundgesetzes gilt, ein Urteil fällt, das Dir nicht in den Kram passt, ist das also "ein schwarzer Tag für die Demokratie". Interessante Auffassung von Demokratie ...

[@anonym1135]

Die Idee alle Intensivbetten in Deutschland müssen voll sein damit man eine äußerste Gefahrenlage hat ist ja großartig! Sagen wir mal einer von 100 Kratzt ab, Jo pack nochmal 500000 mehr rein, haben ja noch Kapazitäten!

[@RobVaderful]

Schön gesagt...Und ich glaube ein Lockdown läßt sich im eigenen Haus mit Garten besser wegstecken als in der Zweiraum WG im vierten HH .

[@Outdoor-Odyssey23]

In den letzten Jahren hat das BVG schon eine seltsame Art der Interpretation des Grundgesetzes entwickelt. Gerade die Ausgangsbeschränkungen waren selbst unter Experten immer mehr als umstritten.

[@dernettehandwerkervonneben9215]

Lol hab gerade an BerlinerVerkehrsBetriebe gedacht 😅 wollt gerade sagen, was die damit zu tun haben.

[@Outdoor-Odyssey23]

@@dernettehandwerkervonneben9215 🤣🤣🤣🤣

[@dernettehandwerkervonneben9215]

@@Outdoor-Odyssey23 nich Betriebe. Wie lost ich bin. BerlinerVerkehrsGesellschaft. Jetzt hab ich es. Trotzdem sind die es nich 😂

[@bvbechteliebe5557]

Das ist Deutschland

[@Outdoor-Odyssey23]

@@dernettehandwerkervonneben9215 oh man, danke für den Lacher, ja anders als mit einer Prise Humor ist das ganze auch nicht zu bewältigen 😉

[@gehtgoogle_nixan]

Bei einer Inzidenzverhältnis von 3:1 von Schülern zu Erwachsene jetzt was wäre da eher Verhältnismäßig? Schulen schließen oder alle einsperren?

[@honigschlecker1]

Hauptsache, man tut irgend etwas. Das hat sich seit 20 Monaten bewährt. 😉

[@gehtgoogle_nixan]

​@Hawk Anonymous Das Verhältnis ist doch egal. Die Inzidenz rechnet sich doch immer auf den Bevölkerungsanteil. Meine Meinung ist, das wenn die Schulen ein anderes Land wären, würden wir dieses als Hochrisikogebiet einstufen und jeder der dort war müsste für 2 Wochen in Quarantäne. Was mich nur wundert, wenn die jeden Tag getestet und bei positiven Ergebnis gleich nach Hause geschickt werden, woher kommen dann diese hohen Zahlen? Kann es sein das die Tests nicht früh genug anschlagen, sodass die Infektion schon weitergetragen wurde? Wenn ja, wieso bekommen wir das nach über ein Jahr noch nicht besser hin?

[@MathiasHonig]

Danke für ihre gute, sachliche und objektive Erklärungen des Urteils. 👏🏼

[@thorstenschopper8941]

Das Verfassungsgericht braucht 31 Gutachten darüber, ob es der Jugend schadet, wenn sie Monate lang nicht zur Schule können? Was ist die Mindestanforderung an einen Verfassungsrichter - der Sonderschulabschluss?

[@TheValatar]

Die Richter haben entschieden, alles ist rechtens. Braucht nicht weiter gucken 😂😂😂

[@gamesmore9169]

ja. ob das was mit der legalisierung zu tun hat? alles legal. alllles.

[@Landeisonsbeck]

"Entschieden" :)

[@YatogamiLuca]

@@Landeisonsbeck Entschieden👍

[@12Monkeysable]

Tatsächlich finde ich die Erläuterungen vom Anwalt sehr viel interessanter, als nur die reine Information bezüglich der Entscheidung des Gerichtes.

[@Dikdik11]

Ich habe nie verstanden, was nächtliche Ausgangsbeschränkungen bringen sollen. Ist das Virus nachtaktiv, oder wie? Wenn ich zu neunt mit meinen Arbeitskollegen tagsüber im Labor stehe - also in einem geschlossenen Raum, ist das in Ordnung, aber wenn ich abends meine Schwester oder meinen Partner besuchen möchte, werde ich auf dem Nachhauseweg wie ein Schwerverbrecher von der Polizei aufgehalten.

[@derfabi2353]

Solmeckemän, der Juravenger!

[@ralfwinkler8467]

Was gab es eigentlich zum Abendessen?? Muss ja irre gut gewesen sein 😤

[@mentalia4548]

Danke für die Info. Sehr gutes und wichtiges Video. Weiter so!

[@ivory4]

Würd gern auch ne Verfassungsbeschwerde einreichen. Wo kann ich das machen?

[@frankbocklage4382]

Bundesverfassungsgericht... bitte sehr

[@LightscreamBioHazard]

Da haben sich ein paar "ganz wichtige" Leute fleißig am Sack gestreichelt...

[@dietergramm1966]

Das Urteil ist vernünftig und nachvollziebar

[@davidluchs2657]

Ausgangssperre ist Murks!

[@SuperDjHank]

warum läßt man sich dann impfen wenn man doch zu hause bleiben muß

[@manu-tw2sd]

Ohne Impfungen hätten wir schon vor einen Monat Lockdown gehabt. Mit denn 60% geipmften erst zu Weihnachten oder nach Neujahr.

[@SuperDjHank]

@@manu-tw2sd ja ich bin geimpft aber soll zu hause bleiben

[@heyblondie9499]

Ich fände es richtig und wichtig nicht nur auf die ungeimpften los zu gehen sondern auch mal zu verstehen dass die geimpften es aktuell weiter tragen ohne Kontrolle.

[@heyblondie9499]

@@freshprince9313 die richtigen infektiondzahlrn kann man garnicht wiedergeben da viel zu wenige getestet sind. Die aktuellen Zahlen betreffen nur Schätzungen und Krankenhaus Auswertungen. Aber defakto kann man aktuell nicht sagen welcher geimpfre positiv ohne Symptome ist und es weitet verteilt, ubd solange sich daran nichts ändert werden die Zahlen nicht geringer, klar ist die infektionseate geschätzt niedriger aber eben nicht Null, meiner Meinung nach sollten alle getestet sein und auch symptomlose geimpfte sollten in karantäne. Anders wird eine Eindämmung nicht möglich sein.

[@techtastisch7569]

@@addictedtosynthwave8151 Da würde mich mal eine quelle interessieren, so gut wie überall ist das anderstherum

[@celoteck]

@@addictedtosynthwave8151 darf ich da mal bitte fragen wo du das her hast? Als jemand der im Gesundheitssektor arbeitet hätte ich da nämlich so ein paar Einwände

[@celoteck]

@@addictedtosynthwave8151 Ok, kurzer blick auf dein Profil und die letzten Kommentare und es gibt keine Weiteren fragen lmao. clown

[@heyblondie9499]

@@addictedtosynthwave8151 es liegen nicht nur ungeimpfte auf der intensiv. Die meisten sind ü 80 ubd vorerkrankt, aber es gibt immer mehr impfduexhbrüche.

[@s.6503]

Wann wird aus Recht Unrecht und Volksverrat?