Erbschaftsteuer bei Vermächtnis: BFH erkennt Lücke im Gesetz

[@trafalgarlaw8483]

Anbei das Urteil: BFH-Urteil vom 23. November 2022, II R 37/19

[@steuerrecht-leichtgemacht3200]

Danke!

[@geilstevideos1234]

können Sie auch ein Video zu dem "neuen" Urteil zur vorübergehenden Abwesenheit im Bezug auf die Wegzugsbesteuerung machen?

[@jb9282]

Man kann es auch viel einfacher machen, indem man sich nicht mehr erinnert an alles wie unsere Regierenden, Sekretäre und Minister😂😂😂

[@geilstevideos1234]

meinst du du hast es dann verscholzt?

[@mxschumacher]

So einfach ist das mit dem Ausland nicht, dann ist man vielleicht nicht mehr in Deutschland steuerpflichtig, aber dann eben in einem anderen Land. Frankreich beispielsweise schlägt da noch viel mehr zu, da wir sind die Freibeträge viel geringer.

[@clausmeyer2235]

Okay, der Anspruch ist nicht steuerbar. Aber was ist mit der Übertragung ansich? Da geschieht doch der eigentliche Wertzuwachs?

[@johannesbudde2121]

Bei der Vererbung an die Mutter fallen ja noch ErbschaftsSt an bei der Übertragung auf die Tochter dann aber nicht mehr. Also kann ich in dem Bsp. dadurch 100 Tsd.€ sparen weil sich der Freibetrag erhöht? (500Tsd.bei Eheleuten & 100Tsd. bei Kindern)

[@juhnsteuerberater]

Da die Mutter mit der Herausgabe des Vermächtnisses eine Nachlassverbindlichkeit trägt, kann sie dies bei ihrer Erbschaftsteuererklärung als Minderung ihres Vermögensanfalls in gleicher Höhe zum Wert des Vermächtnisses ansetzen. Viele Grüße Dein JUHN Partner Team

[@henningtr-master8163]

Greift auf Ebene der Mutter dann nicht §10 (6) S. 1 ErbStG?

[@janeikebusse6436]

@@henningtr-master8163Das ist eine interessante Frage. Bei der Mutter ist das Vermögen ja steuerpflichtig, nur bei der Tochter eben nicht. Aber Prof. Juhn wird dazu bestimmt auch eine Meinung haben 😊

[@mklr8051]

Fällt dann bei Ehefrau Erbschaftssteuer an? Oder zählt die Immobilie dann nicht als Erbgut, weil sie es ja vermachen muss?

[@ahoi6499]

Ja, die Ehefrau hat die Immobilie grundsätzlich im Rahmen des Vermögensanfalls zu besteuern. Demgegenüber steht jedoch die Herausgabeverpflichtung als Nachlassverbindlichkeit, sodass sich letztlich keine Bereicherung bei der Ehefrau ergibt.

[@lnh346]

Bei der Ehefrau wäre das Vermächtnis als Schuld abziehbar 😊

[@maxmoritz376]

Müssen hierzu wirklich beide im Ausland wohnen? Ist es wichtig welches Ausland, da dort ja auch Steuern anfallen könnten?!

[@juhnsteuerberater]

Ja, beide müssen im Ausland leben und dürfen nicht in Deutschland ansässig sein oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, denn sonst werden sie nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG beurteilt. Das müssen sie für diese Gestaltung aber, weil nur dort der Verweis auf § 121 BewG zum Inhaltsvermögen steht. Nur wenn wir § 121 BewG entscheiden lassen, was in Deutschland steuerpflichtig ist, kommen wir dazu, das Vermächtnis bei der Besteuerung ignorieren zu können. Denn für alle, die im Inland ein Vermächtnis übertragen bekommen, gilt die allgemeine Erbschaft- und Schenkungssteuerpflicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ErbStG. Die Wahl des Auslands ist ohne Bedeutung. Viele Grüße Dein Team JUHN Partner

[@user-qm1on7no7q]

Hallo Herr Juhn, man könnte die Lücke doch auch für die übertragung an stiftungen benutzen da hier oft kleine freibeträge gelten

[@MBTIMemes]

Könnte man das ganze nicht viel einfacher machen in dem eine GbR gegründet wird und dort das Haus als Vermögensgegenstand eingebracht wird? Nach dem Tod besitzt weiterhin die GbR die Immobilien, aber man kann ja trotzdem drauf zugreifen.

[@MacKeenziie]

Der Verstorbene hat dann Anteile an der GbR, die der Erbe versteuern muss. Ändert also nichts.

[@pilo11]

Genuau. Eine GbR ist keine eigene juristische Person. Das Vererben von Anteilen ist auch nicht der Standard. Bei der Gründung der GbR muss ein Vertrag geschlossen werden mit einer Fortsetzungsklausel, damit GbR Anteile vererbt werden, sonst löst sich die GbR einfach auf und das wird steuerlich noch viel schlimmer

[@MBTIMemes]

@@pilo11 Okay, danke

[@maximilianviroli7329]

Kennt jemand das genaue Urteil 🙂

[@Catzee]

Urteil vom 23.11.2022 - II R 37/19

[@MacKeenziie]

BFH, Urteil v. 23.11.2022 - II R 37/19

[@fh2234]

Irgendwie suspekt, dass man davon nicht früher gehört hat, weil es der simpelste Weg ist die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das ist so einfach, dass man meinen würde, es wäre allgemeine Meinung. Auch ohne BFH Urteil hätte man darauf kommen können. Es wird ja nichts vereerbt, sondern vermacht. Wieso sollte dann auch Erbschaftsteuer anfallen.

[@Dryenwc3]

du musst dafür im Ausland leben, deine Kinder etc. auch. Außerdem bist du ggf. im Ausland steuerlich ansässig und musst da zahlen.

[@fh2234]

@@Dryenwc3 Was war der konkrete Grund, dass das Modell dann nicht in Deutschland bei unbeschränkter Steuerpflicht funktioniert?

[@DanielrossFFM]

​@@fh2234 Wenn du in Deutschland lebst, musst du auf alles Erbschaftssteuer zahlen was du im Zuge eines Erbes erhälts. Also für jeden einzelnen Vermögensgegenstand. Wenn beide Parteien jedoch als mehr als 5 Jahre im Ausland leben (und damit nicht mehr unbeschränkt Erbschaftssteuerpflichtig in Deutschland sind) würden prinzipiell nur in § 121 BewG genannte Wirtschaftsgüter in Deutschland versteuert werden müssen. Da ein "Herausgabeanspruch" jedoch nicht in § 121 BewG aufgelistet, ist es von dieser beschränkten Erbschaftsteuerpflicht nicht erfasst.

[@fh2234]

@@DanielrossFFM Vielen Dank, gut erklärt.