Sonderrechte auf dem Weg zum Feuerwehrhaus? Teil 1 | Rechtsfragen im Feuerwehrdienst

Könnt ihr bei einem Einsatz auch im Privat-PKW Sonderrechte in Anspruch nehmen? Was ist erlaubt und was ist nicht erlaubt?
Teil 1: Haben wir mit dem Privat-PKW Sonderrechte? (die Antwort dürfte viele überraschen)
Teil 2: Dachaufsetzer, Blaulicht, grünes Blinklicht, Verpflichten von Personen uns zum Feuerwehrhaus zu fahren
Teil 3: Wie schnell darf ich fahren / was ist erlaubt?
Teil 4: Einzelfälle aus der Rechtsprechung
NEU: Ich komme für z.B. 2 Stunden bei euch in den online Übungsabend und wir sprechen über Rechtsfragen im Feuerwehrrecht, die euch interessieren.
Mehr Informationen auf www.feuerwehrre...
Die Videos auf diesem Kanal und sämtliche Kommentare stellen keine Rechtsberatung dar! Es werden nur Grundzüge dargestellt. Verbindliche Informationen nur auf Anfrage!
▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Es ist erstaunlich wie viele Mythen und Halbwahrheiten über Rechtsfragen sich in der Feuerwehr halten. Damit möchte ich jetzt aufräumen und euch helfen die wichtigsten juristischen Fallstricke zu vermeiden..
▬ Schulungen & Seminare ▬▬▬▬▬
Ihr wollt euch weiter zum Feuerwehrrecht informieren? Ich biete Seminare zu verschiedenen Themen an. Ich komme gerne zu euch in die Feuerwehr (gerne auch virtuell per Video) oder ihr kommt in die Kanzleiräume an den Flughafen nach Frankfurt. Alle Infos findet ihr auf meiner Homepage www.feuerwehrre....
▬ Social Media ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
►Instagram / feuerwehrrecht
►Twitter / feuerwehrrecht
►Facebook / feuerwehrrecht-1018824...
▬ Hinweis/Haftung▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
KEINE VERBINDLICHE RECHTSBERATUNG ÜBER KZbin
Die Videos vermitteln nur Grundzüge und können keine Rechtsberatung ersetzen! Die Themen werden nicht umfassend dargestellt, es können wichtige Ausnahmen und weitere Informationen fehlen. Für fehlerhafte und oder unvollständige Inhalte wird keine Haftung übernommen. Ebenso stellen meine Antworten in den Kommentaren keine verbindliche Rechtsberatung dar, sondern meine persönliche Meinung. Bei Interesse an einer individuellen Rechtsberatung könnt ihr mich gerne persönlich kontaktieren (E-Mail, Telefon, etc.).
#Feuerwehr #Sonderrechte #Einsatzfahrt

[@marcelhrb]

Sehr informativer Kanal. Finds super dass du das machst..

[@fabianmathar3540]

Man stelle sich mal vor die Gesetzgebung hätte es in 20 Jahren geschafft diese Unklarheit klarzustellen.

[@marcellanghammer6558]

Es muss doch für andere Verkehrsteilnehmer ersichtlich sein was los ist. Da kommt einer mit Warnblink mit überhöhter Geschwindigkeit bei Rot ohne akkustisch und auch optisch klar ersichtlich auf sich aufmerksam zu machen über die Kreuzung geschossen. Und wenn man weiß das auch eine Anfahrt von 10min zum Gerätehaus immer die Hilfsfrist deckt dann finde ich, sollte Sicherheit vorgehen. Ich kann für Hilfeleistung doch nicht die Gesundheit anderer fahrlässig gefährden. Das widerspricht meiner Meinung nach dem Grundsatz der Feuerwehr.

[@Janroetgen]

Cooles Video, immer wieder stellen wir uns im Gerätehaus die Frage in welchem Umfang was erlaubt ist. Aber bzgl. der letzten Frage für die nächste Folge, also ob ich jemanden verpflichten darf mich zu fahren: Darf ein Freund der mich zum GH fährt, auch Sonderrechte nutzen?

[@Feuerwehrrecht]

Der zweite Teil ist schon gedreht, da kann ich deinen Punkt nicht mehr aufnehmen. Aber ich schau mal, ob ich es in den letzten Teil mit den Einzelfällen noch aufnehmen werde. Deine Frage ist vermutlich durchaus auch für andere Kameraden/Kameradinnen relevant.

[@Janroetgen]

@@Feuerwehrrecht Super danke! Ich meine übrigens natürlich einen Freund der nicht Mitglied (m)einer Feuerwehr ist.

[@PeterNichtlustig0815]

@@Janroetgen Sonderrechte sind nicht übertragbar.

[@DerVergebene1985]

Gut erklärt. She das genauso. Bin bei der Feuerwehr. Freiwililge Feuerwehr.

[@Jascraftmedien]

Was mich noch interessieren würde bzgl. Rechtslage: Ich habe immer mal wieder gehört, dass die Dachaufsetzer nur auf dem Weg zum Einsatz benutzt werden dürfen. Ist dem wirklich so? Wenn ja, wo hört dass dann auf? Es gibt ja Leute, die permanent ein Feuerwehrschild in der Windschutzscheibe haben bzw. einen fetten Aufkleber "Feuerwehr" am Auto und damit auch im Alltag rumfahren. Wo ist da dann der Unterschied zum Dachaufsetzer, wenn der nur auf dem Weg zum Einsatz erlaubt ist? Oder ist der springende Punkt, dass auf Dachaufsetzern neben Feuerwehr auch oft "im Einsatz" drauf steht und deshalb der Gebrauch auch explizit nur bei realen Einsätzen erlaubt ist? (Sinnhaftigkeit von der ganzen Geschichte ist natürlich noch ein Kapitel für sich...)

[@Feuerwehrrecht]

Mit dieser Frage habe ich mich noch nie beschäftigt. Der Kamerad kann den Dachaufsezter doch nach dem Einsatz einfach runter nehmen und das Schild aus der Windschutzscheibe nehmen ;-) Versteh es bitte nicht falsch, aber ich versuche erst einmal die "wichtigen" Themen abzuarbeiten. Und wer meint mit einem Dachaufsetzer oder einem Feuerwehr im Einsatz Schild generell rumfahren zu müssen, der hat eben Pech gehabt, falls es Probleme geben sollte.

[@fabian1128]

Ich hab letztens eine Pedition gesehen. Da geht es um grüne Kennleuchten, um bei der Anfahrt zum Gerätehaus besser erkennbar ist. Wäre es vielleicht möglich, darüber ein Video zu machen? Also um mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema zu erreichen.

[@Feuerwehrrecht]

@Fabian F. Hast du den zweiten Teil des Videos schon gesehen? Da gehe ich ja kurz auf die (alte) Petition ein.

[@fabian1128]

@@Feuerwehrrecht hab's gar nicht gesehen, dass es nen 2. Teil gibt. ^^

[@bjornthegermanbread990]

Wie die Freiwillige in den USA? Fände ich gut

[@danielweidlich1624]

Sehr schönes Video! Danke. Ist Teilen auf facebook in einer internen Gruppe erlaubt?

[@Feuerwehrrecht]

Ja klar!

[@szock4333]

Kann ich jetzt in Zukunft mit meinem privat PKW mit Blaulicht zum geräte Haus fahren ?

[@alexanderscheffler5801]

Gibt es einen Link zum Thema Nutzung von Sonderrechten vom sächs.SMI?

[@Matze-oq6jg]

moin aber auf der anderen seite heisst es wenn der melder geht, dann heißt es schon sind im einsatz (Wir die gemeinschafft der Feuerwehr)

[@kevinwustmann9055]

Betrifft dies eigentlich nur Angehörige der BF bzw FF, oder wie schaut es aus mit Einheiten der MTF? Es kommt zwar nicht oft vor, aber ab und an haben wir auch Großschadenslagen, wie zuletzt "Auto in Menschenmenge"? Dürfen wir bei der Anfahrt da auch Sonderrechte in Anspruch nehmen, oder erst wenn wir die Fahrzeuge der MTF besetzt haben?

[@Feuerwehrrecht]

@Kevin Wustmann Wenn ihr nicht im Rahmen des Katastrophenschutzes tätig werden solltet, dann stehen euch gem. § 35 StVO keine Sonderrechte auf der Fahrt zu eurem Stützpunkt zu. Ein Abweichen von den Regeln der StVO kann (!) eventuell wegen Notstandes gerechtfertigt sein. Ich rate aber ganz klar davon ab. Schau dir am besten mal das Video Einsatzfahrt ohne Führerschein an. Da gehe ich auch auf das Thema Notstand ein und erkläre warum ich an dieser Stelle sehr vorsichtig wäre.

[@derosram9333]

Für Bayern hat das IMS folgendes festgestellt: "Feuerwehrdienstleistende im Einsatz können nach Alarmierung grundsätzlich Sonderrechte im Straßenverkehr in Anspruch nehmen." (IC4-3612.35-54 Kra, 31.08.2012)

[@Feuerwehrrecht]

@derosram Vielen Dank für den Hinweis! Ich habe mir das Schreiben gerade mal durchgelesen. Es enthält eine sehr gute Zusammenfassung wichtiger Punkte. Aber auch in Bayern sind die Richter natürlich nicht an dieses Schreiben gebunden. Allerdings ist es natürlich ein super Argument, um sich im Fall der Fälle auf einen Rechtsirrtum berufen zu können.

[@bikemikekeller]

Wow cool ich bereite grade einen online Unterricht zum Thema §§ 35 & 38 StVO vor und du hast mir gute Argumente geliefert Dankeschön

[@Feuerwehrrecht]

@Mike Beierlein Dann hoffe ich, dass die weiteren Teile noch rechtzeitig vor deinem Unterricht kommen!

[@bikemikekeller]

Leider nicht der Unterricht war gestern🙈 allerdings bin ich hauptberuflich Fahrlehrer von daher hat das gut geklappt war auch nicht mein erstes Rodeo!😂 das eine oder andere Argument war dennoch total hilfreich #anderer Blickwinkel Lg.

[@meixnerthomas5535]

Und wie ist es mit dem Fahrrad

[@blackdog1682]

Ist das nicht Länder abhängig

[@sascha7445]

Ich wurde mit dem Motorrad auf dem Weg zum Gerätehaus geblitzt. Ist jetzt vor ein paar Tagen zum Glück verjährt :) Ab sofort halte ich mich trotzdem an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Hab gar keine Lust die Feuerwehr in einen Einspruch hineinziehen!

[@sascha7445]

hineinzuziehen*

[@PeterNichtlustig0815]

Naja, sonderlich sinnvoll ist das nicht.

[@sascha7445]

@@PeterNichtlustig0815 Warum denn? Besser als andere zu gefährden und selber ein unnötiges Risiko eingehen.

[@PeterNichtlustig0815]

@@sascha7445 Im Feuerwehrauto fährt man dann auch nur mit 50km/h zum Einsatzort, bleibt an Ampeln stehen, etc ;)

[@PeterNichtlustig0815]

@@sascha7445 Gut, dann verstößt eure Feuerwehr gegen einige geltende Regeln und Gesetze, die im Bereich einer Straftat liegen. Glückwunsch!

[@TV_Altdorf_Damen2]

Ja, ist so. Nächstes Thema.

[@x-land-camp415]

Meine nicht rechtssichere Meinung: Wenn ich richtig informiert bin beginnt die "hoheitliche Tätigkeit" mit der Anfahrt zum FW Gerätehaus. Zumindest sieht es die Unfallversicherung so. Also weiter ein Streitpunkt.

[@jurgenhirsch7207]

Denke die hoheitliche Tätigkeit beginnt mit der Alarmierung der Einsatzkräfte. Echt kompliziert

[@sascha7445]

Einfach normal fahren und gut ist!

[@wilfriedheitmann6566]

Sonderrecht und Wegerecht nur mit Martinshorn und Blaulicht ? Und wer hat es auf den privatem PKW ?

[@Jaster95]

Sonderrechte sind nicht an Blaulicht und Martinshorn gebunden.

[@wilfriedheitmann6566]

@@Jaster95 Ich glaube du solltst dich mal beieinem Rechtsanwalt informieren.Nicht das du bei einem Unfall eine Überaschung erlebst.

[@Jaster95]

@@wilfriedheitmann6566 Welche Überraschung, in § 35 StVO steht nichts von Blaulicht und sind nicht an Blaulicht und Horn gebunden. Anders sieht es mit der freien Bahn dem Wegerecht nach § 38 StVO aus.

[@andybisandenbelt1399]

@@wilfriedheitmann6566 Was du Blubber-Frosch glaubst...

[@holgermenzel2343]

@@wilfriedheitmann6566 Sonderrechte nach 35 STVO sind Personen nicht Fahrzeug gebunden. Ab Alarmierung hab ich als Feuerwehr Angehöriger Sonderrechte auch im privat PKW