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Asyl-Verfahren an den EU-Außengrenzen. Für viele Politiker in Europa ein langersehnter Erfolg, um die Flüchtlingsströme in die EU fair zu regulieren. Ein Meilenstein für viele, doch für den grünen Außenpolitiker Jürgen Trittin ein Kompromiss, der von vielen Politikern in Deutschland falsch verkauft wird.
"Ich finde es nicht richtig, der Bevölkerung zu erzählen, dass dieser Kompromiss kurzfristig dazu führt, dass die Turnhalle um die Ecke wieder frei wird", kritisiert Jürgen Trittin. Es sei eben nicht der Fall, dass jetzt, wo der Kompromiss beschlossen wurde, sofort die Arbeit an den Außengrenzen beginnt. Der Prozess, bis alles in der EU abgesegnet und einsatzbereit ist, werde erst "in drei Jahren Wirkung haben." Bis dahin sollte man aber nicht so tun, als ob die aktuellen Flüchtlingsströme vorbei wären.
Diese Illusion werde aber von vielen Politikern so in Deutschland dargestellt. Namentlich nennt Herr Trittin Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der eben diese Versprechen an seine Bevölkerung richte. Dies sei gefährlich, denn sollte in kürzester Zeit das Problem in den Kommunen weiterhin bestehen bleiben, profitiere im Besonderen die AfD davon.
Den gesamten Talk findet ihr hier: kurz.zdf.de/B0lZ/
Weitere Gäste in der Sendung:
Kerstin Münstermann, Journalistin
Die Leiterin des „Rheinische Post“-Parlamentsbüros analysiert die Lage der Grünen nach deren Länderrat und den hitzigen Debatten um den EU-Asylkompromiss und das Gebäudeenergiegesetz.
Elmar Theveßen, Journalist
Der ZDF-Washington-Korrespondent resümiert den Besuch des US-Außenministers Blinken in China. Zudem spricht er über das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bei den Republikanern.
Mikko Huotari, Politologe
Der Direktor des „Mercator Institute for China Studies“ bilanziert die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.
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#asyl #eu #migration