Zwangsversteigerung.Finanzamt u. Stadtkasse Bielefeld terrorisieren Unternehmerfamilie.

Zwangsversteigerung. Finanzamt u. Stadtkasse terrorisieren eine Unternehmerfamilie . Im Netz der Spinne . Die Justiz ist mit dabei Was für ein Rechtsstaat? Die Steuereinnahmen sind auf Rekordhöhe. Noch nie wurde der deutsche Bürger so ausgepresst, wie in dieser Zeit. Und die Herde lässt sich schön brav zur Schlachtbank führen.

[@saschalenz760]

Der hohe Betrag an säumniszuschlägen verwundet schon etwas bei einer steuerfestsetzung von null. Denkbar ist, dass es sich um einen änderungsbescheid handelt und die zuvor festgesetzten Beträge nicht gezahlt wurden. Auch wenn die Vorauszahlungen nicht fristgerecht gezahlt wurden entstehen säumniszuschläge.

[@TheChaosbraut]

Rechtsstaat? schon lange nimmer!!!

[@rubends]

Wie peinlich vom Autor/Steuerschuldner.

[@Tsume78]

Wow...das ist echt ein sehr cooler Satire-Beitrag. Das kann ja niemand Ernst meinen. *lach*

[@ahmadchiri7112]

ich habe in Stadt Bielefeld gewohnt, nach 3 Jahren Finanzsamt Bielefeld hat mich ganzen zeit terrorisiert, leider musste ich weg ziehen und dann habe ich meine ruhe.

[@hijack4661]

Klasse. Bitte ganz weit weg!

[@holgerewald588]

Gute Arbeit.Wie Immer. Danke für die Info.

[@tvjournalistenburodokufilm2153]

Sehen Sie sich unbedingt diesen Film an, der ohne Begründung von KZbin einfach gelöscht wurde: facebook.com/561514937256180/videos/1316963435703688

[@bulldog2307]

6:40 RIP Telefon :D

[@klaushofmann8281]

REVOLUTION !!!!!

[@anti-reichsburger9277]

Der Rechtspfleger muss die Forderungen des Finanzamts nicht auf ihr bestehen hin überprüfen. ( § 322 AO)

[@tvjournalistenburodokufilm2153]

ja immer die anmderen...

[@anti-reichsburger9277]

@@tvjournalistenburodokufilm2153 Wie verstehst du denn § 322 AO?

[@tvjournalistenburodokufilm2153]

Bitte die Nachfolgegeschichte lesen: justizalltag-justizskandale.info/?p=6473 Die Flucht vor TV-Kameras! Wie „hochanständige“ Herren und Beamte eine stille Enteignung vor kritischer Öffentlichkeit verbergen wollten. Eine Zwangsversteigerung per „excellente“Initiative. Hier die Laudatio! Die Laudatio für die ganz Schnellen: justizalltag-justizskandale.info/?p=6473 Eine Verschwörung der gesamten ostwestfälischen Staatsmacht - Gütersloh / Verl gegen Kritiker einer Grundsteuer-Erhöhung um 3900 %. Und weil sie Fragen dazu hatten, hat die Stadt Verl per Deutsches-Reich-Sonderrecht die Zwangsvollstreckung betrieben. Zugunsten des größten Gewerbesteuerzahlers: Den Küchenbauunternehmer Nobilia aus Verl in NRW. justizalltag-justizskandale.info/?p=6473 Damit die Enteignung reibungslos funktionierte, wurden die Erhöhungs-Kritiker zu Reichsbürgern hochgeschwätzt. Das Deutsche-Reich-Sonderrecht gegen Reichsbürger wurde allerdings von der Stadt Verl betrieben. Die Betroffenen haben sich mit allen rechtlichen Mitteln zu Wehr gesetzt - gegen die Enteignung, die mit dem Deutschen-Reichs-Gesetz durchgezogen worden ist. Reichsbürger gegen Deutsche-Reichs-Gesetze - und trotzdem, ist doch schöner, sie sind und bleiben die Reichsbürger! justizalltag-justizskandale.info/?p=6473

[@tvjournalistenburodokufilm2153]

Wichtige Nachricht an alle Interessierten: Mail an das TV-Journalistenbüro: Lieber KZbin-Nutzer, Die Bearbeitung der Beschwerde wurde abgeschlossen und hat ergeben, dass der Inhalt gemäß unseren Datenschutzrichtlinien (siehe kzbin.infoprivacy_guidelines) nicht entfernt werden muss, da er nicht gegen unsere Richtlinien verstößt. Daher findet keine Entfernung statt. Weitere Informationen zur Entfernung von Inhalten haben wir in dem Video unter goo.gl/Dt5ZDw bereitgestellt. Mit freundlichen Grüßen, Das KZbin-Team On 06/25/15 23:41:58 [e-mail] wrote: Dear KZbin. com . Thank you for your interest. We would like to inform you that the complainant are like may put us to put forward its concerns here. It was a public meeting of the district court, for us as journalists, an official film permit exists. The complainants were also in public function locally, and not as individuals. many Thanks Your Journalistenbüro

[@susannedienst4739]

bitte nicht so viel schreiben, liest eh keiner.

[@Cynzed]

Super Video &angenehme Stimme

[@RonjaandEllen]

.....vielen dank für ihren Kampf! Daumen hoch und weiter so !

[@FICKERANDOCOM]

Persönlichkeitsrechte? Ich empfehle lieber eine gesunde Ernährung und das Recht Menschen ein Vorbild zu sein! :)

[@MrKlaues]

Tolle Bilder, womit wurden die Bild und Tonaufnahmen gemacht.

[@justizsumpfmuhlhausen5765]

Danke für eure Arbeit. Könnt ihr mir helfen den Kontakt zu Mike Heerlein herzustellen?

[@peterhuber8510]

ICH würde mein Eigentum vorher vernichten. Ich habe nichts mehr zu verlieren. Das würde Schlagzeilen machen.

[@imkersbud]

Stadt Sparrkasse Gelsenkirchen da laufen ganz andere dinge ab.Oder nicht ab.

[@lutzschrader7165]

Neptun Posidon Sparkasse

[@Bioulli]

Martin Kaufmann aus Brilon.

[@tvjournalistenburodokufilm2153]

Wir bedanken uns sehr für die große Aufmerksamkeit der Behörden und des sogenannten "V-Schutzes". Ihre Damen runter Kritik ist uns eine Ehre. Vielen Dank für Ihr herausragendes Interesse die Verfassung nicht zu schützen.! Deshalb müssen wir es eben machen. Ihr Journalistenteam.

[@1000politik]

Verlierer

[@LuckymanXXL]

Das hat mein Anwalt geschrieben: Der gezeigte Fall ist sicherlich kein Einzelfall. Tatsächlich verhält es sich so, dass kraft Gesetzes sämtliche Forderungen der öffentlichen Hand zahlbar und damit vollstreckbar sind, selbst wenn wegen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit Einspruch eingelegt wurde. Im Zivilrecht gilt dagegen der Grundsatz, dass nur aus rechtskräftigen Titeln vollstreckt werden kann. Dies hat der Gesetzgeber für das Verwaltungsrecht umgekehrt geregelt.

[@tvjournalistenburodokufilm2153]

LuckymanXXL leider ist es so.....sie nehmen Dich aus wie eine Weihnachtsganz....

[@anti-reichsburger9277]

Wenn der Einspruch aber begründet war müssen die dir das Geld aber wieder zurück zahlen. Und dann schauen die nämlich Blöd aus der Wäsche, weil so was ja schon peinlich ist.

[@haralduibel]

Ihre Persönlichkeitsrechte verliert sie bei Tönnies in Rheda

[@hans-jurgenkeller6663]

ein einziges gebäude soll eine stadt sein?

[@tvjournalistenburodokufilm2153]

Pressefreiheit in Gefahr > wegen dieses mutigen Filmes: >>> Ich darf Sie alle bitten, diesen Beitrag auf andere Homepage oder im Netz zu sichern, da die Stadt Bielefeld versucht, und zwar mit unlauteren Mitteln, über KZbin, eine Sperrung dieses Filmes zu erreichen. Auch bitte ich darum, KZbin darüber zu informieren, dass hier das Presserecht von der Stadt Bielefeld mit Füssen getreten wird. Personen in öffentlicher Funktion dürfen - nein - müssen - von der Presse auch kontrolliert werden können. Die grauen Zeiten von Geheimaktionen von Beamten, Justiz und Polizei sind vorbei. Es geht nicht an, dass diese Personen die Freiheit des Bürgers einschränken, aber selbst die Freiheit in unserer Zivilgesellschaft, in vollen Zügen, genießen wollen. Vielen Dank. Die Redaktion. Klicke hier: kzbin.info/www/bejne/fYDTd5l7fLyNnJo

[@ramonbeckamp2690]

TV Journalistenbüro & DokuFilmFotoTeam SHAEF Gesetz ALLIIERTE GÜLTIGE GESETZE Militärregierung - DeutschlandSHAEF Gesetz ALLIIERTE GÜLTIGE GESETZE Militärregierung - Deutschland 26. August 2011 Sehr geehrter Herr Dr. Waigel, hier Antworten auf eine Anfragefrage bei den Besatzern in Stuttgart The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM Anfrage vom 14.März 2010 an The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM The MITRE Corporation ESEO/US EUCOM, Patch Barracks Support Office, 70569Stuttgart Pohorelly in Beantwortung Ihrer Anfrage hier die von den Alliierten erlassenen Gesetze, die bei der Übernahme dieses Hoheitsgebietes beschlossen und verkündet wurden. 1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1) 2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte. 3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein. 4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein. 5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden. 6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6,7 und 8eine illegale Zwangsmaßnahme dar. 7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht. 8. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6,die §§ BGB 823- Schadensersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung - vorliegt Alleine durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947,die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfenbetrügerischer Manipulationen. Artikel V. 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden! Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden. Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war. Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unter schreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt. Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen! DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland! Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…. es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert…“.Eine Firma wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte! Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III,IV und V §§7,8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung Besweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland. Beweisführung: Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996 verurteilt. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle und Shaef-Gesetze von den USA im vollem Umfangangewendet werden. Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug. Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtlage im vollem Umfang Kenntnis. Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF- Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN Kommandantur angezeigt werden. Sollte die Bundesrepublik Deutschland- Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMENDATUR und in England auf Schadensersatz sowie auf Beihilfe zum Betrug und der Rechtsbeugung, eingereicht werden. Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin, für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland. Alliiertes Hauptquartier für Baden- Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM), sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO) Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland. Kein Deutscher besitzt Eigentum, Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß[BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947 (VOBL: F. Groß-Berlin Nr.5, S. 68), zu beachten Punkt 7. Wörtliche Abschrift der [BK/O](47) 50 vom 21. Ffebruar 1947 Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehenden Eigentums. Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an: 1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)- Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD)- Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen. 2) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt. 3) Jeder Urteilsspruch , der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Millitärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist ungültig 4) Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung desSektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuchstattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist. 5) Bevor ein zugelassenes deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einerbeweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das zugelassene bzw. das zugelassene Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren zugelassenen Rechtsanwälten abzugeben sind, dass Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wir im § 1angeführt ist. 6) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines zugelassenen deutschen Gerichtes oder zugelassenen Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegende Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist. 7) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung und der Besatzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft. Im Auftrag der Alliierten Kommandantur für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland. Gesetz Nr. 1 Aufhebung Nationalsozialistischer Gesetze …die seit dem 30. Januar 1933 eingeführt wurden …verlieren hiermit ihre Wirksamkeit 1946 Jan 30 Kontrollratsgesetz Nr. 11 Der Kontrollrat verfügt wie folgt: Artikel I. Folgende Vorschriften des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 in seiner gegenwärtigen Fassung werden hiermit ausdrücklich aufgehoben: Paragraphen 2, 2b, 9, 10, 16 Absatz 3, 42a Ziffer 5, 42k, 80 bis 94 einschließlich, 102, 103, 112, 134a, 134b, 140, 140a, 140b, 141, 141a, 142, 143, 143a, 189 Absatz 3, 210a, 226b, 291, 353a, 370 Ziffer 3. Art. 139 GG Bindewirkung für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen Jeder BRD- Bewohner ist in der Pflicht, sich von der Gleichschaltung zu befreien. Urkunde 146 1945 durch Friedensverträge mit den Siegermächten und Feindstaaten.Die BRD ist keine Heimat. Sie darf und kann keinen Friedensvertrag schließen Deutschland als Ganzes Gesetze von 1933 bis 1945 Proklamation Nr. 1, Militärregierung Deutschland Kontrollgebiet Die Kontrollratgesetze heute noch gültige Kontrollratsgesetze Gesetz Nr. 1 bzgl. die Aufhebung von NS-Recht vom 20. September 1945 Gesetz Nr. 2 bzgl. der Auflösung und Liquidierung der Nazi-Organisationen vom 10. Oktober 1945 Gesetz Nr. 3 bzgl. der Erhöhung von Steuersätzen vom 20. Oktober 1945 Gesetz Nr. 4 bzgl. der Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens vom 30. Oktober 1945 Gesetz Nr. 5 bzgl. der Übernahme und Erfassung des deutschen Vermögens im Ausland vom 30. Oktober 1945 Gesetz Nr. 6 bzgl. der Aufbewahrung von Schriftstücken und Ausfertigung von beglaubigten Abschriften vom 10. November 1945 Gesetz Nr. 7 bzgl. der Rationierung von Elektrizität und Gas vom 30. November 1945 Gesetz Nr. 8 bzgl. der Ausschaltung und Verbot der militärischen Ausbildung vom 30. November 1945 Gesetz Nr. 9 bzgl. der Beschlagnahme und Kontrolle des Vermögens der I. G. Farbenindustrie vom 30. November 1945 Gesetz Nr. 10 bzgl. der Bestrafung von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben vom 20. Dezember 1945 Gesetz Nr. 11 bzgl. der Aufhebung von Bestimmungen des deutschen Strafrechts vom 30. Januar 1946 Gesetz Nr. 12 bzgl. der Änderung der Gesetzgebung in bezug auf Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Gewinnabführung vom 11. Februar 1946 Gesetz Nr. 13 bzgl. der Änderung der Vermögensteuergesetze vom 11. Februar 1946 Gesetz Nr. 14 bzgl. der Änderung der Kraftfahrzeugsteuergesetze vom 11. Februar 1946 Gesetz Nr. 15 bzgl. der Änderung der Umsatzsteuergesetze vom 11. Februar 1946 Gesetz Nr. 16 bzgl. der Ehe vom 20. Februar 1946 Gesetz Nr. 17 bzgl. der Änderung der Erbschaftssteuergesetzes vom 28. Februar 1946 Gesetz Nr. 18 bzgl. des Wohnungswesens vom 8. März 1946 Gesetz Nr. 19 bzgl. der Änd. des Gesetzes Nr. 7 vom 20. März 1946 Gesetz Nr. 20 bzgl. der Erhöhung der Fernsprech- und Telegraphengebühren vom 20. März 1946 Gesetz Nr. 21 bzgl. des Deutschen Arbeitsgerichtsgesetzes vom 30. März 1946 Gesetz Nr. 22 bzgl. der Betriebsräte vom 10. April 1946 Gesetz Nr. 23 bzgl. des Verbots militärischer Bauten in Deutschland vom 10. April 1946 Gesetz Nr. 24 bzgl. der Aufhebung des Gesetzes vom 30. September 1936 vom 29. April 1946 Gesetz Nr. 25 bzgl. der Regelung und Überwachung der naturwissenschaftlichen Forschung vom 29. April 1946 Gesetz Nr. 26 bzgl. der Tabaksteuer vom 10. Mai 1946 Gesetz Nr. 27 bzgl. der Branntweinsteuer vom 10. Mai 1946 Gesetz Nr. 28 bzgl. der Bier- und Zündholzsteuer vom 10. Mai 1946 Gesetz Nr. 29 bzgl. der der Ausfertigung beglaubigter Abschriften von Schriftstücken vom 31. Mai 1946 Gesetz Nr. 30 bzgl. der Tabaksteuer vom 20. Juni 1946 Gesetz Nr. 31 bzgl. der Polizeibüros und -agenturen politischen Charakters vom 1. Juli 1946 Gesetz Nr. 32 bzgl. der Beschäftigung von Frauen bei Bau- und Wiederaufbauarbeiten vom 10. Juli 1946 Gesetz Nr. 33 bzgl. der Volkszählung in Deutschland vom 20. Juli 1946 Gesetz Nr. 34 bzgl. der Auflösung der Wehrmacht vom 20. August 1946 Gesetz Nr. 35 bzgl. der Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 Gesetz Nr. 36 bzgl. der Verwaltungsgerichte vom 10. Oktober 1946 Gesetz Nr. 37 bzgl. der Aufhebung einiger gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Erbrechts vom 30. Oktober 1946 Gesetz Nr. 38 bzgl. der Änderung des § 204 der Zivilprozeßordnung vom 30. Oktober 1946 Gesetz Nr. 39 bzgl. der Erkennungsflagge, welche alle deutschen und ehemals deutschen Schiffe zu führen haben, die der Alliierten Kontrollbehörde unterstehen vom 30. Oktober 1946 Änderung des Gesetzes Nr. 25 vom 12. November 1946 Gesetz Nr. 40 bzgl. der Aufhebung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 30. November 1946 Gesetz Nr. 41 bzgl. der Änderung des Gesetzes Nr. 26 vom 30. November 1946 Gesetz Nr. 42 bzgl. der Änderung des Kontrollratsgesetzes Nr. 12 über Änderung der Gesetzgebung in bezug auf Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Gewinnabführung vom 30. November 1946 Gesetz Nr. 43 bzgl. des Verbots der Herstellung, der Einfuhr, der Ausfuhr, der Beförderung und der Lagerung von Kriegsmaterial vom 20. Dezember 1946 Gesetz Nr. 44 bzgl. der Aufhebung der Verordnung vom 11. Oktober 1944 vom 10. Januar 1947 Gesetz Nr. 45 bzgl. der Aufhebung der Erbhofgesetze und Einführung neuer Bestimmungen über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke vom 20. Februar 1947 Gesetz Nr. 46 bzgl. der Auflösung des Staates Preußen vom 20. Februar 1947 Gesetz Nr. 47 bzgl. der Einstellung der deutschen Versicherungstätigkeit im Ausland vom 10. März 1947 Gesetz Nr. 48 bzgl. der Briefmarken der Vorbesetzungszeit vom 10. März 1947 Gesetz Nr. 49 bzgl. der Aufhebung des Reichsgesetzes über die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 20. März 1947 Gesetz Nr. 50 bzgl. der Bestrafung der Entwendung und des rechtswidrigen Gebrauchs von zwangsbewirtschafteten Nahrungsmitteln und Gütern und von Urkunden, die sich auf Zwangsbewirtschaftung beziehen vom 20. März 1947 Gesetz Nr. 51 bzgl. der Änderung des Kontrollratsgesetzes Nr. 14 vom 31. März 1947 Gesetz Nr. 52 bzgl. der Änderung des Kontrollratsgesetzes Nr. 16 - Ehegesetz vom 21. April 1947 Gesetz Nr. 53 bzgl. der Änderung des Versicherungssteuergesetzes vom 9. Juli 1937 vom 31. Mai 1947 Gesetz Nr. 54 bzgl. der Änderung des Gesetzes Nr. 27 des Kontrollrates vom 10. Juni 1947 Gesetz Nr. 55 bzgl. der Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Strafrechts vom 20. Juli 1947 Gesetz Nr. 56 bzgl. der Aufhebung des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom 30. Juni 1947 Gesetz Nr. 57 bzgl. der Auflösung und Liquidierung von der Deutschen Arbeitsfront angeschlossenen Versicherungsgesellschaften vom 30. August 1947 Gesetz Nr. 58 bzgl. der Ergänzung des Anhanges zum Gesetz Nr. 2 des Kontrollrates vom 30. August 1947 Gesetz Nr. 59 bzgl. der Änderung des Kontrollratsgesetzes Nr. 13 vom 20. Oktober 1947 Gesetz Nr. 60 bzgl. der Aufhebung nationalsozialistischer Gesetzgebung betreffend Filme vom 19. Dezember 1947 Gesetz Nr. 61 bzgl. Änderung des Kontrollratsgesetzes Nr. 12 vom 19. Dezember 1947 Gesetz Nr. 62 bzgl. der Aufhebung von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen in Kirchenangelegenheiten vom 20. Februar 1948 Proklamationen Proklamation Nr. 1 bzgl. der Aufstellung des Kontrollrats vom 30. August 1945 Proklamation Nr. 2 bzgl. der zusätzlich an Deutschland gestellten Forderungen vom 20. September 1945 Proklamation Nr. 3 bzgl. der Grundsätze für die Umgestaltung der Rechtspflege vom 20. Oktober 1945 Direktiven Direktive Nr. 10 bzgl. der Methoden der gesetzgebenden Tätigkeit des Kontrollrats vom 22. September 1945 Direktive Nr. 11 bzgl. der Amtssprachen und der Veröffentlichung der Gesetzgebung vom 22. September 1945 Direktive Nr. 14 bzgl. der Grundsätze für die Bestimmungen betreffs der Arbeitslöhne vom 12. Oktober 1945 Direktive Nr. 15 bzgl. der Einführung einer einheitlichen Uhrzeit für ganz Deutschland vom 26. Oktober 1945 Direktive Nr. 16 bzgl. der Bewaffnung der deutschen Polizei vom 6. November 1945 Direktive Nr. 18 bzgl. der Entlassung und Auflösung der deutschen bewaffneten Kräfte vom 12. November 1945 Direktive Nr. 19 bzgl. der Grundsätze für die Verwaltung der deutschen Gefängnisse vom 12. November 1945 Direktive Nr. 23 bzgl. der Beschränkung und Entmilitarisierung des Sportwesens in Deutschland vom 17. Dezember 1945 Direktive Nr. 24 bzgl. der Entfernung von Nationalsozialisten und Personen, die den Bestrebungen der alliierten feindlich gegenüberstehen, aus Ämtern und verantwortlichen Stellungen vom 12. Januar 1946 Direktive Nr. 26 bzgl. der Regelung der Arbeitszeit vom 26. Januar 1946 Direktive Nr. 27 bzgl. der Handhabung der Sozialversicherung für die bei den Alliierten Besetzungsbehörden beschäftigten deutschen Zivilpersonen vom 18. März 1946 Direktive Nr. 29 bzgl. der Errichtung von Beratungsausschüssen bei den Arbeitsämtern vom 17. Mai 1946 Direktive Nr. 30 bzgl. der Beseitigung deutscher Denkmäler und Museen militärischen und nationalsozialistischen Charakters vom 13. Mai 1946 Direktive Nr. 31 bzgl. der Errichtung von Gewerkschaftsverbänden vom 31. Mai 1946 Direktive Nr. 32 bzgl. der Disziplinarmaßnahmen gegen leitendes und Verwaltungspersonal von Lehranstalten, den Lehrkörper und die Studenten, die sich militärischer, nationalsozialistischer oder antidemokratischer Propaganda schuldig machen vom 26. Juni 1946 Direktive Nr. 37 bzgl. der Abgrenzung der Merkmale der Deutschland über die Fischerei- und Sportboote hinaus für seine Friedenswirtschaft belassenen anderen Schiffe vom 26. September 1946 Direktive Nr. 38 bzgl. der Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und Internierung, Kontrolle und Überwachung von möglicherweise gefährlichen Deutschen vom 12. Oktober 1946 Direktive Nr. 40 bzgl. der Richtlinien für die deutschen Politiker und die deutsche Presse vom 12. Oktober 1946 Direktive Nr. 41 bzgl. der Lohnerhöhungen im Kohlenbergbau vom 17. Oktober 1946 Direktive Nr. 42 bzgl. des Grenzübertritts deutscher Arbeiter und Angestellten, die in einer Zone wohnen und in einer anderen beschäftigt sind vom 24. Oktober 1946 Direktive Nr. 43 bzgl. Verfahren bei Erteilung von Interzonenpässen für einmalige Hin- und Rückreise an deutsche Zivilpersonen zu Zwecken des Interzonenhandels vom 29. Oktober 1946 Direktive Nr. 44 bzgl. der Abgrenzung der Merkmale der Deutschland für seine Friedenswirtschaft belassenen Fischereiboote vom 4. November 1946 Direktive Nr. 45 bzgl. der Abgrenzung der technischen Merkmale der deutschen Sportboote vom 9. November 1946 Direktive Nr. 49 bzgl. der Änderung der Direktive Nr. 43 des Kontrollrats vom 23. April 1947 Direktive Nr. 50 bzgl. der Verfügung über Vermögenswerte, die den in der Kontrollratsproklamation Nr. 2 und im Kontrollratsgesetz Nr. 2 ausgeführten Organisationen gehört haben vom 29. April 1947 Direktive Nr. 51 bzgl. der Akte der Gesetzgebung und andere Akte des Kontrollrats vom 29. April 1947 Direktive Nr. 52 bzgl. der Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten vom 7. Mai 1947 Direktive Nr. 55 bzgl. des Austausches von Druckschriften und Filmen im Interzonenverkehr vom 25. Juni 1947 Direktive Nr. 57 bzgl. der Verfügung über Vermögen, das auf Grund der Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 oder anderer gemäß Kontrollratsdirektive Nr. 38 erlassenen Bestimmungen eingezogen worden ist vom 23. April 1947 Befehle Befehl Nr. 1 bzgl. des Uniformverbots für ehemalige Wehrmachtangehörige vom 30. August 1945 Befehl Nr. 2 bzgl. der Einziehung und Ablieferung von Waffen und Munition vom 7. Januar 1946 Befehl Nr. 3 bzgl. der Registrierung der in arbeitsfähigem Alter stehenden Bevölkerung, Registrierung der Arbeitslosen und deren Unterbringung in Arbeit vom 17. Januar 1946 Befehl Nr. 4 bzgl. der Einziehung von Literatur und Werken nationalsozialistischen und militärischen Charakters vom 13. Mai 1946 Alliiertes Hauptquartier für Baden. Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM)sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO) Rechtkraft nach dem Besatzungsrecht der Alliierten.In dieser Datei sind Kopien von wichtigen Nachkriegsdokumenten enthalten. Sie sollen Ihnen bei Ihrer Meinung, über das für und wider BRD - Deutsches Reich, helfen. Diese Dokumente sind immer noch in “Kraft”, besitzen also noch volle stärke Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD-Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind. Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11): Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme- und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker - und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden. Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung. Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden. Setzen Sie das um, wenn Sie künftig etwas kaufen. Egal wo, ob Apotheke, Autohaus, Frisör, Bäcker, Fleischer, Getränkemarkt oder Supermarkt: Bezahlen Sie nur noch die Ware oder Dienstleistung aber nicht mehr die Steuern, die auf diesen lasten. Eine Finanzierung von Kriegsgebaren über Kontopfändungen, Zahlungen wegen Ordnungswidrigkeiten, Strafbefehlen, Grundbesitzabgaben, Zwangsvollstreckungen, Steuerabgaben, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Zwangsversteigerungen erfüllt den Straftatbestand des Betruges, des Landes- und Hochverrats, des Menschen- und Völkerrechtsbruchs und somit auch der offenkundigen Volksverhetzung. Das Urteil aus dem ISTGH Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH. Ganz besonders wichtig sind die §§ 46 und 47 der HLKO: § 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden. § 47: Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt. Damit war und ist jede Pfändung, jede Steuer, jede Zwangsabgabe seit mehr als 90 Jahren ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

[@tvjournalistenburodokufilm2153]

***** Bitte nicht soviel schreiben- liesst wahrscheinlich eh keiner....Gruss

[@tvjournalistenburodokufilm2153]

Wichtige Mitteilung: Das Journalistenbüro möchte hier ausdrücklich mitteilen, dass keinerlei rechtes oder Reichbürgergedankengut als Kommentar oder als Antwort zugelassen wird. Wir verwahren uns dagegen. Der Rechtsstaat ist zwar schon lange kein Staat der Gerechtigkeit oder ein objektiver Wahrheitsfinder. Dies zeigen wir allerdings nur mit journalistischen Mitteln auf, damit Sie selbst, Rückschlüsse auf effektiven Rechtsschutz ziehen können. Und - über den kritischen Journalismus in diesem Lande wieder die Wächterfunktion auf leben zu lassen. Wir bitten, dies zu akzeptieren. Vielen Dank

[@tvjournalistenburodokufilm2153]

Es gibt neue Produktionen - Der erste „Film „Justiz-Terror in Rastatt“ kzbin.info/www/bejne/a4ipmqyGeNd0hKc wurde von freien Kollegen als außergewöhnliche Justizdokumentation gelobt - die in den Öffentlich-Rechtlichen-Anstalten Seltenheitswert haben. Der zweite Filmbericht " JUSTIZ-TERROR im Residenzschloss zu Rastatt" kzbin.info/www/bejne/eH6rp4V9od95q68 zeigt die Reaktionen der Staatsmacht auf eine unerschrockene Justizberichterstattung und beleuchtet die perfide Verfolgung von Menschen im Lande, die bis zur Zersetzung ihres Hab und Gutes vernichtet werden und somit ihrer Verteidigungsmöglichkeiten beraubt. Es ist den Filmemachern Heinz Faßbender, Volker Hoffmann und Klaus Overhoff offensichtlich gelungen, die durch Beamten und Juristen herbei-ermittelten "Straftaten" - Andichtungen an der Oberfläche anzukratzen und das Interessante ist, dass die Justiz jetzt mit extremen Maßnahmen auch gegen die Justizberichterstatter reagiert. Das lässt vermuten, dass hinter diesem "Tierquäler-Prozess" in Rastatt . m e h r . dahintersteckt, als die Öffentlichkeit zurzeit überhaupt erahnen kann. Deshalb kann der dritte Film zum Thema - Der Prozess - sicher explosiv interessant werden. Bitte sehen Sie sich die ersten beiden Produktionen an und teilen Sie weiter. Vielen Dank!

[@Sobieski3Jan]

Unglaublich - es wird immer schlimmer...

[@tvjournalistenburodokufilm2153]

Silvia Tito - Fall kann man noch nicht nachlesen. Wird wahrscheinlich aber passieren.

[@optimistin100]

TV Journalistenbüro & DokuFilmFotoTeam Danke für die Info. Bitte schicken Sie mir den Link, sobald der Fall nachzulesen ist! Gern an meine E-Mail-Adresse: [e-mail]

[@user-oy2qt2vt6i]

Finanzamt hat Immunität in Deutschland. Finanzamt kann man nur im internationale Gericht verklagen, welche befindet sich nicht auf deutsche Boden.

[@florianhuber2124]

Ich finde es absolut ungerecht, dass Beamte, die nur ihre Pflicht tun, von diesem Sender lächerlich gemacht werden und öffentlich im Internet gezeigt werden. Das nenne ich Willkür!

[@tvjournalistenburodokufilm2153]

Was für eine Pflicht? Diese Berichterstattung erfolgte nach journalistischen Grundsätzen. Was ist dagegen einzuwenden? Soll hier gelogen werden?

[@tanjal.813]

Bielefeld ist keine Provinz....!!!!...-))))

[@Bleissy]

ja genau bielefeld ist ein gerücht bzw verschwörungtheorie