Der rechtfertigende Notstand § 34 StGB - Strafrecht AT 09

[@WhitePussy007]

Ich befinde mich im ersten Semester und deine Videos sind einfach klasse ! Nur durch deine Videos ( und ja ich habe gefühlte Millionen Videos angesehen ) habe ich das Thema verstanden. Ich habe die Vorprüfung mit deinen Videos gelernt und BESTANDEN und werde nun die kommenden Tage meine Hauptprüfungen haben und lerne fleißig nur mit deinen Videos. Ich finde du erklärst es super und legst die richtigen Schwerpunkte. Und gehst perfekt auf das ein, was in der Klausur benötigt wird. Vielen Dank an Dich, dass du dir so die Mühe machst. Weiter so :-)

[@dilara1652]

Du müsstest ja jetzt mittlerweile fertig sein, oder ??:)

[@AberratioIctus490]

Bezüglich des ersten Beispiels erscheint es mir fraglich, weshalb man hier nicht zu erst die Notwehr welche ja durchaus in Betracht käme prüft? Natürlich wäre aufgrund dessen, dass der Notwehrhandelnde hier eine gefährliche Waffe verwendet, ein abgestuftes Vorgehen (Androhung, Warnschuss, Schuss) grds. Voraussetzung. A befindet sich hier allerdings in kürzester Entfernung zu B, und damit ist die konkrete Kampflage zu berücksichtigen. Mithin wäre ein abgestuftes Vorgehen im Zweifel ein unzureichendes Verteidigungsmittel um den Angriff erfolgreich abzuwehren.(vgl. Selbstschutzprinzip) Folglich ist der letale Schuss in die Brust des A ein geeignetes, relativ mildeste Mittel um den Angriff abzuwehren. (?)

[@animefanyeah203]

Ich find das so gut zum lernen! So kann ich lernen und nebenbei Sport machen. Einfach perfekt

[@frederiksarhane4231]

Ich befinde mich im letzten Semester wirklich sehr hilfreich mal wieder!

[@MexMexx8]

ich liebe dich man

[@ParagraphEinunddreiig]

Danke :D

[@mephistothegreat]

Ab 19:15 sprichst du von Fällen, die du noch hochladen möchtest. Ist das noch nicht erfolgt oder finde ich sie nur nicht in deinem Channel?

[@pleasecallmeluke]

Deine Videos sind wirklich sehr gut und hilfreich aber du musst irgendeine Art einer automatischer Lautstärkeregelung benutzten. Wenn man Kopfhörer benutzt erschreckt man sich durchgängig bei jedem Satzanfang.

[@ParsProToto1683]

Kann die Notwehr als eine Art lex specialis im Verhältnis zum rechtfertigenden Notstand gesehen werden? Also dass der rechtfertigende Notstand im Verhältnis zur "engeren" Notwehr einen Auffangtatbestand bildet?

[@ParagraphEinunddreiig]

+MichiCCCP Ja das kann man ganz genau so sehen! Falls man mit der Notwehr nicht durchkommt, kann man auf jeden Fall noch den rechtfertigenden Notstand durchprüfen!

[@filas787]

Frage zum Beispiel zum Güter und Interessenabwägung. Bei dem Beispiel handelt es sich doch um einen Angriff? Also dann Notwehr und nicht Notstand? Und zweite Frage... B soll ja dann nicht die Pistole benutzen... soll er sich dann einfach abstechen lassen, wenn er sich nicht anders helfen kann?

[@ParagraphEinunddreiig]

+Felicia Élaine Ja klar hier würde natürlich auch eine Notwehr nach § 32 StGB vorliegen, aber eben auch ein Notstand nach § 34 StGB. Der § 34 StGB stellt so eine Art "Auffangtatbestand" dar im Hinblick auf die Notwehr. D.h. wenn die Notwehr nicht durchgeht, dann kann evtl. der rechtfertigende Notstand gegeben sein! Und zu deiner zweiten Frage: Der rechtfertigende Notstand wäre hier zu verneinen, weil eben "Leben gegen Leben" im Zuge der Verhältnismäßigkeit nicht durchgeht. In Betracht kommen könnte aber allerdings der § 35 StGB, nämlich der entschuldigende Notstand. Dieser wird allerdings erst in der Schuld geprüft. Diesen werden wir in den nächsten Folgen zusammen durchgehen ;)

[@filas787]

+Paragraph Einunddreißig Okey.. Also wenn ich direkt angegriffen werde, ohne es vorher zu wissen ist es nur Notwehr. Wenn ich weiß, dass ich in naher Zeit angegriffen werde (wie B) oder über längere Zeit (wie die Frau bei dem Tyrann) handelt es sich um (Notwehr und) Notstand? Habe ich das nun richtig verstanden? :)

[@ParagraphEinunddreiig]

+Felicia Élaine Nein so nicht! Also zunächst was Grundlegendes: Der rechtfertigende Notstand wird IMMER als aller letztes Rechtfertigungsmittel geprüft! Dias liegt daran, dass der rechtfertigende Notstand am weitesten ausgelegt werden kann. Er stellt somit in gewisser Weise einen "Auffangtatbestand" dar (lex specialis). D.h. wir prüfen in einem Fall wie du ihn oben beschreibst, wenn jemand direkt angegriffen wird, auf jeden Fall zuerst die Notwehr nach § 32 StGB! Und diese wird dann in den allermeisten Fällen auch durchgehen! Falls sie nicht durchgeht prüfen wir als allerletztes den rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB! Vorher prüfen unter Umständen noch das Festnahmerecht aus § 127 I StPO, den Aggressiv oder Defensivnotstand aus §§ 228,904 BGb etc...! Das nur mal so grundlegend!!! Und dann zu deinen Beispielen: Wenn ich angegriffen werde ohne es vorher zu wissen, dann stellt das auf jeden Fall eine Notwehr dar nach § 32 StGB, aber WOHL AUCH einen rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB! Der § 32 StGB spricht von einem Angriff und der § 34 StGB von einer Gefahr! UNd beide Begriffe sind hier relativ identisch. Angriff = Angriff ist jede Bedrohung rechtlich geschützter Interessen, durch menschliches Verhalten. Gefahr = Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts oder einer Schadensintensivierung. Hört sich beides ziemlich ähnlich an oder nicht ? ;) Die Prüfungsschemas der beiden Rechtfertigungsmittel sind auch relativ identisch. ABER da man hier in diesem Fall zuerst die Notwehr prüft und diese zu 99,9% auch zu bejahen ist, muss man nicht mehr auf § 34 StGB eingehen. Deßhalb spricht man auch immer von einer Notwehr und nicht von einem Notstand!!! Bei deinem zweiten Fall mit dem Jagdhüttentyrann liegt wiederum KEINE Notwehr, und auch KEIN rechtfertigender Notstand vor. Und auch hier prüfen wir zuerst die Notwehr nach § 32 StGB! Woran es hier scheitert, ist ganz klar der fehlende gegenwärtige Angriff. Es liegt ja gerade eine Dauergefahr vor, welche nicht unter den § 32 StGB fällt! Deßhalb prüfen wir hier den § 34 StGB! Es liegt zwar eine Dauergefahr vor, ABER du weißt ja: bei der Verhältnismäßigkeit kann man nicht mit dem Statement: LEBEN GEGEN LEBEN argumentieren!!! Deßhalb prüfen wir dann in der Schuld den entschuldigenden Notstand nach § 35 StGB, welcher dann (zumeist) durchgeht und die Frau sich nicht strafbar gemacht hat. Hast du es soweit verstanden ? LG, § 31

[@MultiJaxen]

@@ParagraphEinunddreiig Da der §34 StGB spezieller ist und wir alle mindestens einen Satz auf Latein können sollten: "lex specialis derogat legi generali" (spezielles Recht vor generellem Recht) verstehe ich nicht warum ich in einem Fall in dem sowohl §32 StGB als auch §34 StGB funktionieren würde nach der Prüfung des 32er aufhören soll. Da wenn der speziellere 34er passt ich ja demnach diesen anwenden MÜSSTE und nicht den generellen 32er. Kannst Du mir bitte erklären warum Du unter diesem Gesichtspunkt dann den 32er verwenden würdest? Gruß Jakob

[@m.o.6533]

@@MultiJaxen Weil es eben andersherum ist. Der §32 ist der speziellere, also prüfst du den 34 nicht mehr, wenn der 32 zum Tragen kommt. Sollte der speziellere 32 nicht durchgehen, kann man den allgemeineren 34 prüfen.

[@freemind5232]

Die Angemessenheit war bei uns in Bonn Bestandteil der Erstsemesterklausur in diesem Wintersemester - kann also doch vorkommen (Falschaussage unter Meineid um einer falschen Verurteilung zu entgehen)

[@ParagraphEinunddreiig]

+Buschi Welcher Prof ? Kindhäuser ?

[@freemind5232]

+Paragraph Einunddreißig Scharf erkannt :D Und da Kindhäuser dafür bekannt ist atypische Klausuren zu stellen bleibt es doch wohl eher ein Ausnahmefall ;)

[@paddywbn482]

Gude §31, deine videos sind der hammer wo kann ich jedoch die Fälle finden, welche du am Ende des Videos ansprichst?

[@ervinR93]

Du bist der beste

[@boyanslavov972]

Ich würde sagen, dass das Lernstoff in deinen Videos sehr gut besprochen wurde und ausdrücklich ausgesprochen ist- sehr passend für Ausländer und Menschen, für die die deutsche Sprache nicht erste ist. Würde nur empfehlen, ein bisschen mehrere Beispiele zu gaben, wenn es möglich wäre - kurze aber klar, damit man schnelle Analogien in seinem Kopf machen könnte. Trotzdem, Daumen nach oben, sehr güt, gefällt mir sicherlich, was du machst ! :)

[@constanzegabriel8587]

Liebster Paragraph 31,wo lädst du die versprochenen Fälle hoch,wo kann ich sie nachlesen? Lg

[@61sezer]

Beispiel- Fälle bitte verlinken !

[@libra1ug]

hallo, wenn eine Klasure einen Schwerpunkt im Bereich Rechtfertigung ist, worauf sollte man sich gefasst machen außer Rechtfertigungsgründe? Liebe Grüße

[@XxL5naxX]

Wie ist das bei der Notwehr bei der Verhältnismäßigkeit ? Kann man da leben gehen leben abgewägen? 🤷🏻‍♀️

[@NidaSalam]

Das wäre ein entschuldigender Notstand nach Paragraph 35 StGb.

[@xreasonxtv8585]

Könnte mir jemand „interessenabwägung findet statt/ findet nicht statt“ erklären? Ist zu finden bei den Unterschieden Notwehr und Notstand. Vielen Dank

[@thilda-vo7ku]

Kann mir jemand sagen wie es ist, wenn man das Leben ein und derselben Person durch seine Handlung beeinträchtigt? ZB wenn man jemanden durch einen Stoß vor einem herunterfallenden Stein rettet, dabei aber billigend den Tod der Person in Kauf nimmt, wenn er ungünstig aufkommt?

[@susannaklonowska263]

Hallöchen, wo finde ich die Fälle zum Unterschied ? Lg Susa :)

[@meplum4016]

Wäre man bei dem Beispiel mit der Pistole bei der Notwehr in der Erforderlichkeit „rausgeflogen“ und würde dann im folgenden den den Notstand prüfen?

[@hollygolightly3287]

Wenn ihm tatsächlich kein anderes gleich geeignetes milderes Mittel als die Pistole zur Verfügung stand, ist auch der Einsatz einer Waffe grundsätzlich erforderlich. Aber man kann sich natürlich fragen, ob er zunächst einen Warnschuss abgeben musste oder nur ins Bein schießen sollte. Direkt einen tödlichen Schuss abzugeben, ist meistens aber nicht mehr erforderlich, würde ich sagen. Allerdings kann das anders aussehen, wenn der andere statt mit einem Messer, selbst mit einer Pistole gekommen wäre. Um mit einem Messer zu verletzen, musst deinem Gegenüber erstmal nahe kommen. Bei Waffen kannst du auch schon aus weiterer Entfernung töten.

[@王哲-w7m]

Interessen des Staates ist mit der Interessen der Allgemeinheit identisch?

[@catholicheart5309]

Was ist mit Rechtsgütern der Allgemeinheit gemeint ?

[@ParagraphEinunddreiig]

Naja man unterscheidet Individualrechtsgüter und Rechtsgüter der Allgemeinheit. Individualrechtsgüter sind die Rechtsgüter eines Individuums wie z.B. Leben, Gesundheit, Eigentum etc.. Rechtsgüter der Allgemeinheit sind nun Rechtsgüter welche eben die Allgemeinheit betreffen: z.B. die Volksgesungeheit, das Leben des Volks oder auch den Bestand des deutschen Bundesstaates! Keine Sorge Rechtsgüter der Allgemeinheit werden beim Notstand in den allermeisten Fällen keine Rolle spielen! Beste grüße, § 31

[@Roro-oe3wy]

was sind Rechtsgüter der Allgemeinheit?

[@ParagraphEinunddreiig]

Naja man unterscheidet Individualrechtsgüter und Rechtsgüter der Allgemeinheit. Individualrechtsgüter sind die Rechtsgüter eines Individuums wie z.B. Leben, Gesundheit, Eigentum etc.. Rechtsgüter der Allgemeinheit sind nun Rechtsgüter welche eben die Allgemeinheit betreffen: z.B. die Volksgesundheit, das Leben des Volks oder auch den Bestand des deutschen Bundesstaates!

[@jakobhaddad7279]

Fliegt man denn bei der Prüfung hier nicht schon bei Punkt b) der Geeignetheit heraus ? Der schuss in die Brust kann doch nicht als relativ mildestes Mittel ohne Gefahr der unzureichenden Verteidigungshandlung gesehen werden, schließlich hätte er ihm doch auch zb in das Bein schießen können ?

[@ParagraphEinunddreiig]

+Jakob Haddad Im Endeffekt hast du Recht, man würde hier schon innerhalb der Erforderlichkeit beim relativ mildesten Mittel rausfliegen aus der Prüfung. Wollte mit dem Beispiel einfach nur noch mal die Güter- und Interessenabwägung verdeutlichen! Beste Grüße, § 31

[@jakobhaddad7279]

+Paragraph Einunddreißig vielen Dank für die Antwort ! Deine Videos sind echt sehr hilfreich, mach weiter so :)

[@hoomansbagira5790]

Das stimmt nicht. Argumentiert man richtig, ist es legitim "nicht das mildeste Mittel" genommen zu haben. (Bsp. Zeitfaktor)

[@BySnaze]

Du 31er ;)

[@ParagraphEinunddreiig]

+BySnaze ;)

[@Softdattel]

Es gibt genügend dokumentierte Fälle wo unschuldige Verurteilte nach Jahrzehnten erst entlassen wurden und um ihre Rehabilitierung kämpfen mussten. Aufgrund des Schutzes der Personen nenne ich keinen weiteren Details.

[@HipHopNobby]

DARF ICH MEINEN AKTUELLEN FALL SCHILDERN (Gericht)?

[@OokloemeoO]

Chivato Chivato;)

[@tattooitalyberlin3332]

avogado lo policia son hotro

[@naisvd]

du bist schon ein ziemlich krasser schwätzer.. würd mich mal interessieren wieviel punkte du so in deinen klausuren schreibst.. oder haste dein examen schon hinter dir?

[@ParagraphEinunddreiig]

+grllzdaboss Danke, dass Sie sich die Zeit für so einen "krassen Schwätzer" genommen haben und einen Kommentar gepostet haben und meine Wiedergabeleistung angekurbelt haben!