Persönlichkeitsrecht: Filmen von Feuerwehrleuten | Kanzlei WBS

Wir haben die dringende Anfrage eines Feuerwehrmanns erhalten, mal rechtlich etwas über das Filmen von Feuerwehrleuten und das Veröffentlichen dieses Materials auf KZbin zu erklären.
Darf man z.B. Feuerwehrfahrzeuge beim Einsatz filmen? Oder Feuerwehrleute? Brauch man ihre Einwilligung? Diese und viele weitere Fragen beantwortet Christian Solmecke im heutigen Videoblog.
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
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[@Elitebatzen]

Herr Solmecke, haben sie sich bei 2:05 versprochen oder hab ich das falsch gelernt? Filmen darf ich doch erst mal alles was im öffentlichen Raum so passiert (mal abgesehen von Privatgrundstücken, bei denen es einer Drehgenehmigung bedarf) !? Persönlichkeitsrechte werden erst bei der Veröffentlichung ein Problem. Aber der bloße Akt des Filmens ist doch Medienrechtrechtlich irrelevant, oder nicht? Ich darf doch auch Polizisten beispielsweise bei Verkehrskontrollen filmen um in Notfall Beweismittel gegen sie zu haben.. Veröffentlichen darf ich das Material nur nicht, da ich damit das Recht am eigenen Bild des Polizisten Verletzen würde. Ich will nicht anmaßend erscheinen, vielleicht irre ich mich auch, aber ich hab das in Medienrechtsvorlesungen so gelernt. Ich bitte um Klärung, vielen Dank! :)

[@Elitebatzen]

Roland Klontek Vielen Dank! Das bestätigt meine Rechtsauffassung :) Besonders das Urteil ist sehr interessant.

[@th5si]

Das Feuerwehr Magazin, eine der größten Fachzeitschriften im Bereich Feuerwehr, hat zu diesem Thema im Juni 2011 einen mehrseitigen Artikel veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: "Feuerwehrkräfte im Einsatz zählen rechtlich zu den Personen der Zeitgeschichte. An der Berichterstattung über ihre Tätigkeit besteht zudem ein besonderes öffentliches Interesse, weil sie Angehörige einer kommunalen Einrichtung sind. Deshalb dürfen sie von jedermann praktisch ohne Einschränkung fotografiert oder gefilmt werden. Die Abbildungen können in der Regel auch bedenkenlos veröffentlicht werden." Und weiter: "Einsatzkräfte dürfen folglich das Anfertigen von Fotos oder Filmen über sie selbst nicht unterbinden."

[@rolandklontek1565]

Ich habe die Polizei bei einer - meiner Überzeugung nach - strafbaren Handlung gefilmt. Hier hatte der eine Bediennstete seinen Dienstausweis durch Abkleben mit Paketband - unkenntlich gemacht. Strafbar nach § 273 StGB - Verändern von amtlichen Ausweisen. Alles gefilmt! Danach wurde die Kamera rechtswidrig beschlagnahmt ohne richterlichen Beschluss, den der Richter verweigert hatte, da das Filmen nicht strafbar ist und noch nicht veröffentlicht wurde. Danach wurde ich mit Anzeigen überhäuft: Notrufmissbrauch, Beleidigung, Vortäuschen einer Straftat, etliche Owi's: abgelaufener Verbandskasten, angeblich 30 km zu schnell gefahren, Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht wegen des Filmens, Widerstand gegen "Vollstreckungsbeamte" und wer weis, was die sich noch alles einfallen lassen. Alle Anzeigen gegen diese Bediensteten wurden wie üblich von der Sta. eingetellt! Wie nennt man das? Strafvereitelung im Amt?

[@MassEffectGER]

sewagii Keine Ahnung, aber Roland Klontek versucht vermutlich mit (erfundenen) Horrorgeschichten andere Einsatzfilmer abzuschrecken. Ist nur ein Bauchgefühl...

[@rolandklontek1565]

MassEffectGER Meldet Euch! Es sind keine erfundenen Horrorgeschichten! Ihr werdet Euch wundern. Im Schreiben vor mir könnt Ihr auch das Rechtliche nachlesen!

[@rolandklontek1565]

sewagii Meldet Euch! Es sind keine erfundenen Horrorgeschichten! Ihr werdet Euch wundern. Im Schreiben vor mir könnt Ihr auch das Rechtliche nachlesen! Ich bin auf Eurer Seite und wollte Euch nur nachweisbar informieren und nicht abschrecken! Einfach mich anmailen, vielleicht mit Telefonnummer!

[@martinlorenz9413]

hat mit herfundenen horrorgesichten wenig zu tun. ich glaube dass es viele leute im beamtenstatus sind, die nicht koscher sind. ich selber werde, wenn ich es mit der polizeit zu tun haben werde die situation filmen. zu oft schlechte erfahrung gemacht. es gibt viel die oft und gern über die grenzen tretten oder wegschauen. ich kann euch einige beispiele nennen wo polizeibeamte weggeschaut haben oder ihre unantastbare position ausgenutz haben. vor allem polizeitbeamte wissen dass ihnen nichts passiert.

[@freshwoodbrother9193]

Vielleicht mal ein aktuelles video was Gaffer für Konsequenzen zu erwarten haben!

[@rolandklontek1565]

Sucht Euch mal auf Google die Seite "Rechtliche Rahmenbedingungen beim Photographieren" raus (pdf), da wird alles bestens erklärt! Und dann schaut Euch das Urteil vom Verwaltungsgericht Meiningen an: "2 K 373/11 Me"

[@samysdefer]

Man kann sowas aber schon filmen, solang man das nicht veröffentlicht, oder ?

[@DieBOSReporter]

Man kann es auch so filmen und auf KZbin stellen ^^ §23 KunstUrh

[@th5si]

Hier wird in den Kommentaren sehr viel Halbwissen und teils auch völliger Unsinn (z.B. Recht am Bild der eigenen Sache) geschrieben. Herr Solmecke, wäre es nicht an der Zeit, dies einmal klarzustellen? Im übrigen kann ich jedem hier nur die KZbin-Beiträge von "Blende 8" zum Thema "Recht für Fotografen" mit Rechtsanwalt und Fotograf Wolfgang Rau empfehlen (insbesondere die Folgen 72 und 83).

[@martinlorenz9413]

sorry aber das was gesagt wird im video stimmt nicht. ich bin selber staatsdiener. Wenn ein Beamter seine Amtstätigkeit ausübt (oder gerade innerhalb der Dienstzeit verweigert), dann ist er keine "Person" sondern "Element des Staatsapparates", eine Dokumentation des Verhaltens während dieser Dienstlichen Begegnung ist in jedem Fall von öffentlichem Interesse, somit legal, auch bei uns. Wem das nicht passt, der sollte sich einen anonymeren Beruf suchen.

[@rolandklontek1565]

Bitte melden, brauche Ihre Hilfe; klontek(at)t-online.de

[@martinlorenz9413]

Roland Klontek war das jetzt an mich gerichtet?

[@rolandklontek1565]

Martin Lorenz Ja!!! Dringend!!

[@OldSchoolFilm1930]

Man muß immer unterscheiden zwischen dem Filmen an sich und der Veröffentlichung. Da gibt es kaum Unterschiede zwischen Beamten und Zivilbürgern. z.B. kann ich nicht einfach meine Lehrerin filmen und bei KZbin zur Schau stellen nur weil ein kleiner geiler Sack ohne Respekt bin.

[@martinlorenz9413]

Lehrer und beamte, sorry aber ich muss mal lachen. Meiner meinung duerfen leher nicht verbeamtet werden und in berlin passiert das so gut wie nie. Nein du hast recht veroeffentlich geht nicht. Um missstaende zu dokumentieren zaehlt film, bild und ton material.

[@DASOSSI]

Moin Karsten Hier, ähm recht am bild der eigenen Person und recht am bild der Sache (feuerwehrauto), gibt da Ganz Nette Gerichtsurteile worin das bestätigt wurden ist, Bezieh mich da auch immer bei meinem Auto auf das/die Urteil/Urteile und Niemand darf Fotos machen vom Fahrzeug sowie auf und einbauten und Inhalt räume generel aber ein mit Erweitertem Blick winkel ein unter vorraussetzung das ein abstand eingehalten wird und Kenzeichen und Kennzeichnungen *nicht zu erkennen sind* weil man ja nicht generel verbieten darf da es Ja die sogenante Panoramafreiheit gibt die Räum ich indesen ja auch ein aber alles andere Nicht, wo ich bzw. Fahrzeug zu erkennen wäre im Nah feld, da nehm ich mir das recht ja raus und verbiete es Jedem außer den Leuten den ich es gestattet habe was aber wen schriftlich sein muss ;-D, und Herr Anwalt stimmt es ich habe das recht dazu es jedermann/frau zu untersagen Foto und Filmaufnahmen zu machen ? Gruß Karsten @DAS_OSSI #DO1LHE

[@DLHNero]

Bester Kumpel ist bei der Feuerwehr. Was der manchmal über die Leute so erzählt, da schüttelst mit dem Kopf. Lasst die Leute einfach ihren Job machen.

[@ossi1127]

das Video erzählt ja bloß die halbe Wahrheit... es wird ja nicht mal über eines der entscheidenden Gesetzte geredet ( §23 KunstUrh)

[@nessi9031]

Hey, könnte man eigentlich das komplette filmen von Einsatz-Fahrten gesetzlich verbieten lassen? Wirklich mehr Bewerber gibt es durch direkte Werbung, durch die Ehrenämter, dazu wird das Geld der KZbinr wohl kaum gespendet !?

[@Intern.emergency-response]

Man darf Einsatzfahrten von BOS-Fahrzeuge Filmen und online stellen es verbietet kein gesetzt das es eine Straftat ist.. Mann darf auch einsatzstellen filmen. zu Dokumentieren und das online stellen sowas nennt man auch Öffentlichkeitsarbeit und das darf keiner verbieten bzw. einen von der einsatzstelle zu verjagen. und das mit den zuerkennenden Personen §23 KunstUrh Ich habe mich auch über mein Rechtsanwalt erkundigt ob ich überhaut einsatzfahrzeuge filmen darf bzw. Einsätze zu dokumentieren ja man darf es. solange die Fotos auch für jedermann zur Einsicht online gestellt werden und nicht auf irgendwelchen Forum hochgeladen werden. Ein Feuerwehrmann-Frau oder eines Polizisten das sind Personen die in der Öffentlichkeit stehen und müssen immer mit rechnen das sie bei Einsätze fotografiert bzw. gefilmt werden und sie irgendwo sich im WWW zu finden sind.

[@DieBOSReporter]

Genau ich lasse es mir nicht verbieten!

[@Jaster95]

"und das darf keiner verbieten bzw. einen von der einsatzstelle zu verjagen." Wenn der Einsatz behindert wird oder die Feuerwehr nicht ungehindert sein kann, darf sie sich auch wegschicken, bzw. einen Platzverweis erteilen.

[@einsatzfahrtenessen7848]

StargateFan540 so lange man sich im nicht abgesperrten Bereich ist machen die garnix, und die Feuerwehr darf dir kein Plazverweis geben!

[@Jaster95]

Einsatzfahrten Essen Doch rein rechtlich schon, droht sogar ein Bußgeld, wenn man den Platzverweis nicht befolgt. Die rechtliche Grundlage wären die einzelnen Feuerwehrgesetze der Bundesländer.

[@einsatzfahrtenessen7848]

Als Feuerwehr darf ich keinen anerkannten Platzverweis erteilen

[@AngusMovieProduktion]

Ich kann mir nicht vorstellen das ein Einsatzleiter erstmal bei KZbin guckt was seine Kollegen machen. Selbst wenn, würde ich mich nicht anmachen lassen. Komischer Vorgesetzter.

[@Teehausamschloss]

Ein Feuerwehreinsatz gehört natürlich zu den News und wird von Journalisten dokumentiert. Dabei geht es aber nicht um dem Feuerwehrmann sondern um den Einsatz ansich. Wenn man ein brennendes Haus fotografiert und filmt sind darauf natürlich auch Feuerwehrleute zu sehen. Was ein Problem da stellt, sind die vielen Schaulustigen, die beim Fotografieren und Filmen häufig Persönlichkeitsrechte verletzten, in dem sie Nahaufnahmen von Personen machen. Es gibt inzwischen eine Gruppen von Journalisten, die aber ganz andere Probleme mit der Feuerwehr hat. Diese erstellen oft selbst eigenes Material und vertreiben es und mögen es daher nicht, wenn sie gefilmt und fotografiert werden.

[@JoelLinus]

Genau diese Erklärung hab ich die ganze Zeit gesucht, da ich selber diesen Fehler mit der Nahaufnahme gemacht hab und mich dann gewundert habe, warum die Feuerwehrmänner mich mit ihren Taschenlampen angeleuchtet haben. Am besten gar nicht filmen, wenn die Straße zu eng ist, da hat man keine andere Wahl als illegale Aufnahmen zu machen, vor allem da man als Privatperson nichts zu verlieren hätte, wenn man diese dann auch noch anonym veröffentlichen würde.

[@dachkaterchen]

Manche Jugendlich verstehen es vermutlich erst dann, wenn man sie selber filmt, - dann seinen persönliche Kritik dazu gibt und wenn es blamabel ist - zusätzlich in KZbin veröffentlicht . Man stelle sich vor, ein Korb im Tanzlokal, ein Erwischt-sein beim Ladendiebstahl oder ein Trunkenheits-Rumlallen . . . ein schlechtes Zeugnis . . usw. . .

[@needmorebrain]

"Auch beim Suizid hat derjenige Persönlichkeitsrechte...", ich musste schmunzeln!

[@Climuff]

aber wenn sich jemand umbringt und dann tot ist, hat er denn dann noch Rechte? xD